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Messer-Verbot: Herrmann für Regelung "mit Maß" | BR24

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Nach den jüngsten Angriffen diskutieren Bayerns Politiker über eine Ausweitung des Messer-Verbots im öffentlichen Raum. Es gibt viel Zustimmung - aber auch Warnungen vor unerwünschten Nebeneffekten.

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Messer-Verbot: Herrmann für Regelung "mit Maß"

Nach den jüngsten Angriffen diskutieren Bayerns Politiker über eine Ausweitung des Messer-Verbots im öffentlichen Raum. Es gibt viel Zustimmung - aber auch Warnungen vor unerwünschten Nebeneffekten.

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In der Debatte um eine Ausweitung von Messer-Verboten plädiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für eine Regelung "mit Maß". Dem Bayerischen Rundfunk sagte Herrmann: "Wir haben unübersehbar eine Zunahme von solchen Messerstechereien." Das seien inakzeptable Entwicklungen. Allerdings könnten Kommunen schon jetzt das Tragen von Waffen etwa in Fußgängerzonen oder rund um Schulen verbieten. In Bayern gibt es zum Beispiel am Nürnberger Hauptbahnhof eine von der Bundespolizei erlassene Waffenverbotszone.

Herrmann erklärte, der Freistaat wolle nicht zu sehr in die Rechte der Bürger eingreifen. Wenn im Sommer jemand sein Partybesteck für ein Picknick dabei habe, wäre ein Verbot von Messern problematisch. Es sei aber natürlich nicht normal, "dass jemand bei jeder Gelegenheit ein Messer mit sich führt".

Messer-Verbot: Vorstoß aus Bremen und Niedersachsen

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf der Bundesländer Niedersachsen und Bremen. Demnach soll es künftig generell verboten sein, feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit zu tragen. Bisher sind zwölf Zentimeter erlaubt. Der Umgang mit Springmessern jeglicher Länge soll ebenfalls verboten werden. Bei Verstößen sollen Messer beschlagnahmt und Bußgelder verhängt werden. Im Fall der besonders gefährlichen Springmesser sollen auch Freiheitsstrafen möglich sein.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte den Vorstoß. Man hoffe, dass Bayern die Initiative im Bundesrat unterstütze, erklärte der SPD-Abgeordnete Stefan Schuster auf BR-Anfrage. Die Freien Wähler sehen die Sache differenzierter. Laut Wolfgang Hauber, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, ist ein grundsätzliches Messer-Verbot "in der Praxis schwer umsetzbar, zumal die Rechtsgrundlage für eine Kontrolle durch die Polizei fehlt". Allerdings begrüße man, "wenn Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, Messer-Verbotszonen überall dort einzurichten, wo sich viele Menschen versammeln".

Auch die Grünen im Landtag sind für eine Ausweitung des Messer-Verbots. Nun brauche es in Bayern eine genaue Bestandsaufnahme, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze dem Bayerischen Rundfunk. Aktuell werde das "Tatmotiv Messer" im Freistaat statistisch nämlich nicht erfasst. Zudem müsse sich die ganze Gesellschaft mit Aggressivität und Gewalt im öffentlichen Raum auseinandersetzen - etwa durch mehr Prävention. "Die Polizei kriegt das Problem nicht alleine in den Griff", sagte Schulze.

FDP: Verschärfung unter bestimmten Umständen

Auch die bayerische FDP fordert eine genaue Erfassung der Messer-Angriffe. Fraktionschef Martin Hagen findet: Wenn es einen Anstieg gibt, und die Delikte mit bisher legal mitgeführten Messern verübt werden, dann müsse man gesetzgeberisch handeln. Sollte es sich dagegen nur um "eine gefühlte Zunahme der Delikte handeln, macht es keinen Sinn, die Gesetze weiter zu verschärfen".

Laut Innenminister Herrmann soll es ab 2020 zuverlässige Zahlen zu Messer-Attacken in Bayern geben. Seit diesem Jahr würden entsprechende Angriffe separat in der Kriminalstatistik erfasst, sagte der CSU-Politiker. In anderen Bundesländern ist das teils bereits der Fall - in Niedersachsen etwa registrierten die Behörden im vergangenen Jahr 3.754 Taten mit Messern. Aktuell arbeiten Experten auch an einer bundesweiten Erfassung. Bis zu einem Ergebnis wird es laut Bundeskriminalamt aber noch mehrere Jahre dauern.

Polizei für Messer-Verbot, AfD äußert sich nicht

Die AfD im Landtag äußerte sich am Montag auf BR-Anfrage nicht zu einem möglichen Messer-Verbot - wegen Terminschwierigkeiten, wie ein Sprecher mitteilte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hatte erklärt, die Migration von 2015 und aus den Folgejahren habe das Problem erst ausgelöst. Von einem Verbot werde sich niemand "beeindrucken oder von Straftaten abhalten lassen".

Auch der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach sich am Montag für ein Verbot von mitgebrachten Messern an öffentlichen Orten und bei Großveranstaltungen aus. "Es gibt hierzulande überhaupt keinen Grund, bewaffnet zu sein und ein Messer mitzuführen", sagte der Landesvorsitzende Rainer Nachtigall. Ein Hintergrund der nun wieder aufgekommenen Debatte: Am vergangenen Wochenende wurden allein in Nürnberg drei Menschen mit Stichwaffen lebensgefährlich verletzt.

mit Material von dpa und afp