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Bayerns Opposition verlangt mehr Mitsprache in der Corona-Krise | BR24

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In der Corona-Krise gab die bayerische Opposition der Staatsregierung zunächst volle Rückendeckung - bei Einschränkungen und zusätzlichem Geld für Staatshilfen. Jetzt aber pochen die Oppositionsfraktionen auf mehr parlamentarische Kontrolle.

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Bayerns Opposition verlangt mehr Mitsprache in der Corona-Krise

In der Corona-Krise gab die bayerische Opposition der Staatsregierung zunächst volle Rückendeckung - bei Einschränkungen und zusätzlichem Geld für Staatshilfen. Jetzt aber pochen die Oppositionsfraktionen auf mehr parlamentarische Kontrolle.

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Krisen-Zeiten sind die Zeiten der Exekutive, also der Regierung. Das haben auch in Bayern die Oppositionsparteien zunächst akzeptiert - doch nun wollen sie die Maßnahmen in der Corona-Krise stärker der parlamentarischen Kontrolle unterziehen.

Grüne und SPD fordern auch mehr Transparenz. Die FDP hat sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, die AfD plädiert derweil für einen Untersuchungsausschuss.

Die Grünen mit drei Vorschlägen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht nun die Staatsregierung in der Pflicht. Schließlich habe der bayerische Landtag die Sofort-Aktivitäten der Söder-Regierung konstruktiv-kritisch begleitet. Nun gehe es aber darum, die weiteren geeigneten Maßnahmen auszuwählen und anzupassen – nachvollziehbar und parlamentarisch kontrolliert.

Daher fordern die Grünen ein Corona-Maßnahmen-Gesetz auf Bundesebene, das auch die Landtage einbindet. Um die Entscheidungen der Staatsregierung zur Bekämpfung der Pandemie nachvollziehen zu können, wollen die Grünen möglichst gut und schnell über alles informiert werden. Das soll ein Corona-Krise-Transparenz-Gesetz sicherstellen. Als dritte Maßnahme wollen die Grünen eine Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Corona-Pandemie einsetzen. Ein Gremium aus elf Abgeordneten, das - je nach Bedarf - Experten aus der Wissenschaft und aus der Praxis einlädt.

SPD: Verordnungen ersetzen keine Gesetze

Auch die SPD will den Landtag in der Corona-Krise stärker eingebunden sehen. Ihr Fraktionsvorsitzender Horst Arnold räumt zwar ein, dass die Staatsregierung die Opposition am Anfang der Pandemie miteingebunden habe - allerdings sieht er mittlerweile einen Nachholbedarf bei der demokratischen Beteiligung. Die Staatsregierung könne nicht dauerhaft mit Verordnungen regieren, betonte Arnold.

FDP mit Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung

Die Liberalen wollen die Rechtsverordnungen in der Corona-Krise unter Landtags-Vorbehalt stellen. Nur wenn große Eile geboten ist, soll der Landtag auch im Nachhinein seine Zustimmung geben können. Sollte das nicht innerhalb von sieben Tagen der Fall sein, werden die Verordnungen aufgehoben - so sieht der Gesetzenzwurf der FDP für ein "Bayerisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz" vor.

AfD will Untersuchungsausschuss

Die AfD zweifelt ja schon länger an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in der Corona-Krise, sieht immense Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, betont, es sei Aufgabe des Landtages, die Staatsregierung in ihrem Wirken und ihren Entscheidungen stets einer strengen Kontrolle zu unterziehen. Er sieht in der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses das adäquate Mittel, um die Corona-Krise parlamentarisch aufzuarbeiten.

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