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Alles zur Maskenpflicht

Bayerns Corona-Exit: Opposition sieht weiteren Handlungsbedarf | BR24

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Katharina Schulze (Die Grünen)

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Bayerns Corona-Exit: Opposition sieht weiteren Handlungsbedarf

Die Ausgangsbeschränkung wird gelockert, kleine Geschäfte öffnen am 27. April, für Schulen gibt es Perspektiven der Öffnung: Bayern leitet den Corona-Exit ein - aber sehr zurückhaltend. Für die Opposition sind nicht alle Beschlüsse nachvollziehbar.

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Für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist es ein Balanceakt: Einerseits betont er, dass Bayern mit den früh angeordneten Maßnahmen und Beschränkungen die Bevölkerung in der Corona-Krise frühzeitig geschützt habe - und er sieht in den Infektionszahlen Grund zur Zuversicht. Andererseits muss Söder die Bevölkerung geduldig stimmen: Denn der Weg in Richtung Normalität dürfte lang werden.

Mit einer leichten Lockerung der Ausgangsbeschränkungen trägt Söder den Forderungen von Sozialverbänden, bayerischer SPD und Grünen Rechnung. Seit 21. März gilt in Bayern im Unterschied zum restlichen Bundesgebiet die Regel, dass man nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts ins Freie darf. Das ändert sich nun: Ab Montag darf jeder eine Person, die nicht im eigenen Haushalt lebt, zum Spazieren oder zum Sport im Freien treffen. Das soll laut Söder vor allem Alleinstehenden helfen. Damit werden die bayerischen Ausgangsbeschränkungen de facto an die Kontaktbeschränkungen im restlichen Bundesgebiet angeglichen.

Grüne und SPD loben Lockerung

Für die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ein überfälliger Schritt. "Die staatlich verordnete Vereinsamung der Menschen in Single-Haushalten wurde endlich korrigiert", sagte sie. "Mit der Angleichung an die bundesweiten Regelungen ermöglicht man nun wieder maßvollen sozialen Kontakt, der der Gefahr der Vereinsamung und seelischen Erkrankungen entgegenwirkt."

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold. "Für viele, vor allem Ältere und Alleinstehende, stellt die Corona-Krise eine große, auch psychische Belastung dar." Deshalb sei es ein "wichtiges Signal, dass nun auch Kontakte mit einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts möglich sind".

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Ministerpräsident Markus Söder hat am Mittag die genauen Corona-Regelungen für Bayern vorgestellt und dabei erste Lockerungen versprochen. Das Kontaktverbot bleibt jedoch bis 4. Mai bestehen.

Maskenpflicht derzeit nicht vorgesehen

Eine Maskenpflicht gibt es in Bayern vorerst nicht. Wohl aber ein "Gebot", einfache Schutzmasken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften zu tragen. Sowohl Söder, als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ließen Sympathie für ein verpflichtendes Tragen eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes erkennen. Und Söder warnte denn auch, sollte dieses Mundschutzgebot nicht umgesetzt werden, "erwägen wir dann auch eine Maskenpflicht".

Geschäfte öffnen schrittweise

Immer wieder betonte Söder, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Erfolge zeigten, doch dürften die Erfolge nicht durch vorschnelle Lockerungen gefährdet werden. In Geschäften gelte es daher, ausreichend Abstand voneinander zu halten. Gärtnereien, Garten- und Baumärkte dürfen an diesem Montag wieder öffnen. Am 27. April sollen dann Geschäfte mit einer Größe von bis zu 800 Quadratmetern folgen - eine Woche später als im übrigen Bundesgebiet. Dann dürfen auch Auto-, Fahrrad- und Buchläden ohne Größenbeschränkung öffnen.

Shopping-Zentren müssen weiter geschlossen bleiben. Das gilt auch für Restaurants, Cafés, Hotels und Pensionen. Söder zeigte sich zuversichtlich, dass Gastronomiebetriebe um Pfingsten herum wieder öffnen könnten. Weil seinen Worten nach Auslandsreisen in Länder wie Italien, Frankreich oder die Türkei vermutlich ohnehin nicht möglich sein werden, könnten Einnahmeeinbußen eventuell mit einem guten Sommergeschäft aufgefangen werden. Friseure und Fußpfleger können ihre Arbeit am 4. Mai wieder aufnehmen.

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Diese Geschäfte öffnen in Bayern wieder

FDP-Forderung: Bayerischen Sonderweg begründen

FDP-Fraktionschef Martin Hagen lobte zwar das beschlossene Maskengebot, die Öffnung von Bau- und Gartenmärkten sowie die Ermöglichung sozialer Kontakte über Angehörige des eigenen Haushalts hinaus. Doch dass die meisten Geschäfte erst eine Woche später öffnen dürften als in den benachbarten Bundesländern, sei für den Einzelhandel in grenznahen Regionen bitter. "Eine schlüssige Begründung für den bayerischen Sonderweg ist die Regierung heute schuldig geblieben", beklagte Hagen. "Ausschlaggebend für das Vorgehen sollten ausschließlich medizinische Fakten sein, nicht die persönliche Profilierung."

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart zeigte sich zufrieden angesichts der Öffnung von Baumärkten und Gärtnereien. "Das Öffnungsverbot war auch unlogisch, da dort Platz ist. Jetzt haben die Bürger die Möglichkeit, im Garten zu arbeiten oder die Wohnung zu renovieren."

Opposition sieht Handlungsbedarf

Arnold sieht mit Blick auf das Maskengebot die Staatsregierung in der Verantwortung: "Die Beschaffung von Schutzmasken darf nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden", mahnte der SPD-Politiker. Es brauche einfache Masken für jedermann, zugleich müsse aber auch die Versorgungslücke mit zertifizierten Schutzmasken und Arbeitskleidung für das medizinische Personal müsse geschlossen werden."

Grünen-Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann sieht die neuen Regeln zur Öffnung von Geschäften als "einen ersten guten Schritt, der aber noch nicht konsequent zu Ende gedacht ist". So treffe die Handelsflächenobergrenze von 800 Quadratmetern zahlreiche großflächige Betriebe, in denen es problemlos möglich wäre, Abstand zu halten. "Bei großen Flächen finde ich die Differenzierung nach Sortimenten nicht schlüssig", beklagte Hartmann. "Discounter dürfen heute schon öffnen, Baumärkte nächste Woche, der Fahrradhändler oder die Buchhändlerin erst Ende April."

Gottesdienste im Mai denkbar

Großveranstaltungen in Bayern bleiben wie im übrigen Bundesgebiet bis Ende August verboten. Und auch für das Oktoberfest, das Mitte September starten sollte, sieht Söder wenig Hoffnung. Doch etwas Zuversicht will Söder dann doch erlauben - zumindest für gläubige Menschen: Unter Beachtung von Abstandsregeln könnten ab Mai wieder Gottesdienste denkbar sein.

Langsame Öffnung der Schulen

An Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) war es, die Aufnahme des Schulbetriebes zu skizzieren. Dass alle Schülerinnen und Schüler vor den Sommerferien ihre Schule noch einmal von Innen sehen, wollte der Minister nicht garantieren.

Während Krippen, Kindergärten und Grundschulen vorerst geschlossen bleiben, sollen ab 27. April wieder jene Klassen in den Schulen unterrichtet werden, die jetzt in der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen sind. Wenn der Unterricht für die Abschlussklassen funktioniere, werde der Schulbetrieb voraussichtlich ab 11. Mai schrittweise weiter hochgefahren, kündigte Piazolo an. Allerdings sollen dann Einschränkungen gelten: Ein zeitlich versetzter Schulbetrieb, Abstandsregelungen und halbe Klassenstärken, ein Verzicht auf Gruppenarbeit und Pausenverkauf sind Teil des Konzepts. Zugleich soll in Kindergärten und Schulen die Notfallbetreuung ausgebaut werden, wie Söder und Huml ankündigten.

Forderungen an Piazolo

SPD-Fraktionschef Arnold mahnte, für Schulen sei es unabdingbar, Hygienepläne durchzusetzen. Für die entstehenden Kosten müssten die Städte und Gemeinden als Sachaufwandsträger für Schulen schnell und unbürokratisch entschädigt werden. Beim Ausbau der Kapazitäten für die Notbetreuung von Kindern nehme er den Ministerpräsidenten beim Wort. "Gerade für Familien, die mit der momentanen Situation besonders zu kämpfen haben, beispielsweise Alleinerziehende oder Eltern in systemrelevanten Berufen, sei das von großer Bedeutung.

Auch Grünen-Politikerin Schulze pocht auf eine deutliche Ausweitung der Notbetreuung. Zugleich mahnte sie: "Die Wissenslücke zwischen zuhause gut betreuten und begleiteten Kindern und denen, die weitgehend auf sich allein gestellt sind, darf nicht weiter auseinander klaffen." Außerdem brauche es einen begleitenden Fernschulunterreicht mit klaren Lernzielen. "Das gibt der Schulfamilie Orientierung und Sicherheit."

FDP-Bildungsexperte Matthias Fischbach kritisierte die "Verlautbarungen" des Kultusministers als "Dokumentation der Planlosigkeit". Das Ministerium habe ihm vergangene Woche noch versichert, auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet zu sein. "Trotzdem stolpert Piazolo jetzt völlig blank in die nächsten Wochen." Die Schulen brauchten eine belastbarere Planungsgrundlage. "Ein Rahmenkonzept für den Infektionsschutz müsste nicht erst entwickelt werden, sondern längst vorliegen, damit jetzt vor Ort die konkrete Umsetzung gestaltet werden kann." Auch Schüler und Lehrer hätten laut Fischbach schon längst viel aktiver in die Überlegungen mit einbezogen werden müssen.

Ringen um den richtigen Weg aus der Krise

Ministerpräsident Söder stellte klar, dass er mit seinem ganzen Kabinetts-Team um den richtigen Weg in der Corona-Krise ringe. Maßstab für die aktuellen und mögliche weitere Lockerungen seien die Infektionszahlen. Diese gäben derzeit "Anlass zu Optimismus, aber nicht zu Übermut", betonte der CSU-Politiker. Auf Twitter ergänzte er später: "Wir beobachten die Infektionszahlen und wägen immer wieder neu ab."

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