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Bayerns Kultusminister für Wahlrecht ab 16 | BR24

© pa/dpa

Kultusminister Michael Piazolo (FW)

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    Bayerns Kultusminister für Wahlrecht ab 16

    Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat sich gegenüber dem BR dafür ausgesprochen, Jugendliche ab 16 Jahren zu Kommunalwahlen zuzulassen. Damit würde Bayern dem Beispiel von elf anderen Bundesländern folgen.

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    "Unser Ansatz als Freie Wähler ist, dass wir gerade bei Kommunalwahlen, wo es um das unmittelbare Umfeld der Jugendlichen geht, das Wahlalter senken wollen", sagte Piazolo im Gespräch mit Bayern 2 (Notizbuch). Es gehe darum, durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein Zeichen zu setzen, um Jugendliche frühzeitig in Entscheidungen mit einzubinden. Eine Beteiligung an Kommunalwahlen sieht Piazolo dabei als "Testlauf". Bei Erfolg hält er auch die Zulassung von Minderjährigen auf anderen politischen Ebenen für denkbar.

    Barley für generelle Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

    In den vergangenen Jahren haben bereits elf Bundesländer Jugendlichen ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeräumt. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen 16-Jährige darüber hinaus auch den Landtag mitwählen. Auf Bundesebene hatte sich Justizministerin Katharina Barley vor dem Hintergrund der "Fridays for Future"-Demonstrationen Anfang März für eine generelle Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen.

    Kultusminister Piazolo räumte im BR-Interview ein, dass es sowohl innerhalb der Freien Wähler als auch beim Koalitionspartner CSU noch Überzeugungsarbeit zu leisten gebe. Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr sei eine Änderung des Wahlrechts nicht realistisch, aber bis zur übernächsten Wahl 2026 solle die Reform "in trockenen Tüchern" sein.