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Bayerns Kommunalpolitiker mit Konjunktur-Paket zufrieden | BR24

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Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält auch Hilfen für die Kommunen. Die leiden wegen Corona unter Steuerausfällen und Fahrgastrückgängen. Die angekündigte Unterstützung stößt bei den Kommunalpolitikern auf breite Zustimmung.

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Bayerns Kommunalpolitiker mit Konjunktur-Paket zufrieden

Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält auch Hilfen für die Kommunen. Die leiden wegen Corona unter Steuerausfällen und Fahrgastrückgängen. Die angekündigte Unterstützung stößt bei den Kommunalpolitikern auf breite Zustimmung.

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Etwa 2.000 Städte und Gemeinden gibt es Bayern. Auch sie sollen von dem 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren. Für die Kommunen sind - ersten Schätzungen zufolge - davon 25 Milliarden Euro vorgesehen. Es gibt mehr Geld für Investitionen in Kitas und Gesundheitsämter sowie für den Aufbau digitaler Verwaltungsstrukturen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute per Videokonferenz auch einigen bayerischen Bürgermeistern und Verbandsvertretern die geplanten Hilfen erläutert und weitere Wünsche diskutiert.

Städte- und Gemeindebund-Präsident Uwe Brandl ist zufrieden

Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg blickt danach optimistisch in die Zukunft.

Dem BR sagte Brandl, der auch Präsident des Bayerischen Gemeindetages ist, er sei froh, dass Bund und Länder mit dem Konjunkturpaket eine Lösung gefunden hätten, um Kommunen und Wirtschaft zu stützen. Die Bundesregierung habe erkannt, dass Städte und Gemeinden als Hauptinvestoren handlungsfähig bleiben müssen.

Brandl: Übernahme der Hartz IV-Unterkunftskosten Befreiungsschlag

Deshalb sei die Entscheidung des Koalitionsausschusses richtig, dass der Bund zusammen mit den Ländern die Gewerbesteuerausfälle 2020 ersetzt. Gar als "Befreiungsschlag für die kommunalen Kassen" wertet Brandl die Übernahme der Unterkunftskosten für langzeitarbeitslose Hartz IV Bezieher. 4 Milliarden macht der Bund dafür locker - nicht nur in diesem Jahr, sondern dauerhaft.

Verständnis zeigt Brandl dafür, dass im Konjunkturpaket die Übernahme der Altschulden der Kommunen nicht - wie von manchen erhofft - vorgesehen ist. Er betonte jedoch, dass das Thema für den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf der Agenda bleibe.

Fürths SPD-OB Jung: "Großer Wurf"

Am meisten Sorgen bereiten Brandl aber die aktuelle Ausfälle bei der Gewerbesteuer, dort erwartet er die größten Verluste für die Kommunen: Einen Einnahmeausfall von durchschnittlich 30 Prozent und möglicherweise 2021 und 2022 sogar noch mehr, wenn die Anreize nicht wirkten, so Brandl.

Auch Fürths SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung ist grundsätzlich sehr erfreut über den Geldsegen für die Kommunen. Dem BR sagt er, dauerhafte Hilfen seien immer noch besser als Einmalhilfen. Und auch dem Öffentlichen Nahverkehr werde mit dem Paket geholfen. Für Jung ist das Konjunkturpaket deshalb insgesamt "ein großer Wurf".

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Trotz der Milliarden aus dem Konjunkturpaket - die Kommunen leiden schwer unter der Corona-Krise, nicht alle Löcher können gestopft werden. Die Altschulden drücken viele Kommunen.

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