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Bayerns Koalition streitet wegen Corona-Hotspot Mamming | BR24

© picture alliance / Sven Simon

Archivbild: Ministerin Huml, Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger

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Bayerns Koalition streitet wegen Corona-Hotspot Mamming

Nach dem erneuten Corona-Ausbruch in Mamming wächst die Kritik an der bayerischen Staatsregierung. Mit den Freien Wählern geht sogar eine Regierungsfraktion auf Distanz zu Gesundheitsministerin Huml. Die CSU kontert mit deutlichen Worten.

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Erst der Ausbruch auf einem Gemüsehof, jetzt in einer Konservenfabrik: Die zahlreichen Corona-Fälle im niederbayerischen Mamming (Landkreis Dingolfing-Landau) haben eine Debatte darüber entfacht, wer die politische Verantwortung für das Infektionsgeschehen trägt.

Dass die Opposition mit dem Finger auf die Staatsregierung zeigt, überrascht dabei weniger. Doch dieses Mal kommt auch aus einer der beiden Regierungsfraktionen Kritik am Krisenmanagement von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) - und im Prinzip der gesamten Staatsregierung.

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl forderte die Ministerin auf, "jetzt schnell eine ziel- und passgenaue Strategie für lokale Infektionsgeschehen" zu entwickeln. "Sonst droht dem Freistaat ein zweiter Lockdown." Der sprunghafte Anstieg der Neuinfektionen in Mamming müsse dem Ministerium "Warnung und Ansporn zugleich sein", betonte Streibl und mahnte: "Mit der Ausweitung der Testkapazitäten in Corona-Hotspots allein ist es nicht getan."

Erst vergangene Woche hatte die Staatsregierung die Devise "Maximal testen" als oberstes Ziel im Anti-Corona-Kampf ausgegeben. Die Freien Wähler stellen im schwarz-orangen Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drei Minister.

Streibl verlangt strenge Kontrollen

Streibl forderte nun, die Gesundheitsämter müssten "in die Lage versetzt werden, überall dort, wo sich schnell fortschreitende und hohe Infektionszahlen feststellen lassen, Kontrollen durchzuführen". Dabei müsse die Einhaltung von Hygieneregeln, Abstandsgeboten und Quarantänemaßnahmen überprüft werden. Es gelte, durch strenge Kontrollen "die Hotspots zu entdecken, bevor sie entstehen".

Ministerin nennt Streibl-Äußerung "überflüssig"

Gesundheitsministerin Huml wies Streibls Forderungen als "überflüssig" zurück. Sie empfahl dem Fraktionschef der Freien Wähler, sich besser über das Vorgehen Bayerns im Anti-Corona-Kampf zu informieren. "Es gibt bereits eine ziel- und passgenaue Strategie für lokale Infektionsgeschehen", sagte sie dem BR. Diese wird derzeit auch im Landkreis Dingolfing-Landau eingesetzt.

Huml verteidigte ihr Vorgehen: "Wir haben konsequent und unmittelbar Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Ausbruchsgeschehens ergriffen." Die strikte Eindämmungs-Strategie mit dem Ziel, Infektionsketten so schnell wie möglich zu erkennen, zurückzuverfolgen und zu durchbrechen, werde konsequent fortgesetzt. "Ferner werden die Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe mit Saisonarbeitern durch Teams aus Gesundheitsamt, Landwirtschaftsamt und Gewerbeaufsichtsamt fortgeführt", betonte die Ministerin.

CSU erstaunt über Streibl

Auch der CSU-Gesundheitsexperte im Landtag, Bernhard Seidenath, reagierte verwundert auf die Kritik der kleineren Regierungsfraktion. "Das, was Herr Streibl fordert, ist längst gute gelebte Praxis in unserem bayerischen Corona-Management", sagte der CSU-Politiker auf BR-Anfrage. "Wir sorgen seit Wochen nach intensiven Abstimmungen mit der Staatsregierung dafür, dass Ausbruchsgeschehen lokal begrenzt bleiben."

Das müsste laut Seidenath auch dem Freie-Wähler-Fraktionschef bekannt sein. Der CSU-Abgeordnete fügte an die Adresse Streibls hinzu: "Vielleicht sollte er einfach mehr mit seinen Kabinettskollegen sprechen, bevor er sie kritisiert."

FDP: Staatsregierung hat "geschlampt"

Zwar formulierte Streibl seine Kritik vorsichtiger, in der Sache geht sie aber in eine ähnliche Richtung wie die Reaktionen der Opposition. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Julika Sandt warf Ministerpräsident Söder und seinem Kabinett bereits am Dienstag vor, bei der Gesundheitskontrolle der Erntehelfer "geschlampt" zu haben. Der Verzicht auf eine frühzeitige flächendeckende Kontrolle sei ein Spiel mit dem Feuer gewesen. "Und dieses Feuer breitet sich jetzt immer weiter aus", beklagte Sandt.

Grüne: Corona-Ausbrüche vorhersehbar

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete und -Landesvorsitzende Eva Lettenbauer sieht eine Mitverantwortung der Staatsregierung. "Massenunterkünfte für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft und Leiharbeitskräfte in der Nahrungsmittelproduktion sind ein blinder Fleck in der bayerischen Kontrollstruktur", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Es sei vorhersehbar gewesen, dass sich in diesem "unkontrollierten Bereich" Corona-Brennpunkte entwickeln würden. Eine Aufsicht, die nicht hinter die Türen der Betriebe und gar nicht in die Betriebsunterkünfte schaue, fördere regelrecht Verstöße gegen Hygienevorschriften.

Lettenbauer berief sich bei ihrer Kritik auf Antworten der Staatsregierung auf eine Landtags-Anfrage der Grünen. Demnach liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse über die Zahl von Saisonarbeitern vor, die in Sammelunterkünften untergebracht sind. Die Staatsregierung wisse auch nicht, wie viele Unterkünfte überprüft worden seien, da dies statistisch nicht erfasst werde, hieß es. Zudem stünden "den Arbeitsschutzbehörden für privatrechtlich angemietete Unterkünfte keine Betretungsrechte zu".

Landkreis ist bundesweiter Corona-Hotspot

In der Gemeinde Mamming wurde bei mittlerweile rund 400 Menschen Corona nachgewiesen: zunächst bei mehr als 230 in der Gurken-Ernte beschäftigten Saisonarbeitern, nun auch noch bei mehr als 160 Mitarbeitern eines Konservenherstellers, der von dem Bauernhof beliefert wird.

Die 7-Tage-Inzidenz (Fälle pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen) liegt im Landkreis Dingolfing-Landau gegenwärtig bei 120 (RKI, Stand 5.8.2020, 00.00 Uhr). Es ist damit weiterhin der bundesweit einzige Kreis, der den Grenzwert von 50 überschreitet. In mehreren Bundesländern gilt für Menschen aus dem Kreis daher ein Beherbergungsverbot oder eine 14-tägige Quarantänepflicht, sofern sie keinen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

AfD kritisiert Betriebsschließung

Huml hält die bisherigen Maßnahmen in Mamming aktuell für ausreichend. "Klar ist: Die Konservenfabrik kann derzeit nicht produzieren", sagte sie. "Klar ist auch: Eine Wiederaufnahme der Produktion kommt für uns erst dann in Frage, wenn die Hintergründe über das Ausbruchsgeschehen geklärt sind." Ferner müsse das Hygiene- und Schutzkonzept für den Betrieb sichergestellt sein.

Der AfD-Landtagsfraktion gehen diese Maßnahmen dagegen zu weit. Bei Betriebsschließungen stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler. "Bislang gibt es keine Informationen darüber, ob auch nur ein einziger positiv getesteter Mitarbeiter in Mamming wirklich ernsthaft erkrankt ist."

Huml: Vorgehen angepasst an Situation

Die Ministerin erläuterte weiter, in Bayern erfolgten die Maßnahmen zur Begrenzung eines Ausbruchsgeschehens immer angepasst an die Situation und die örtlichen Gegebenheiten. Werde bei der 7-Tages-Inzidenz der Grenzwert von 50 überschritten, müsse ein Beschränkungskonzept vorgelegt werden. "Dieses wird so gestuft, wie es das Ausbruchsgeschehen erfordert - beginnend bei lokalen Maßnahmen, wenn der Ausbruch auf eine einzelne Einrichtung begrenzt ist. Genau so haben wir im Fall 'Mamming' auch gehandelt."

© BR

Im niederbayerischen Mamming kontrolliert die Bereitschaftspolizei, ob die coronabedingte Quarantäne eingehalten wird. Alle 600 Arbeiter eines Betriebs sind isoliert. In einer Konservenfabrik hat sich die Zahl der Corona-Infizierten auf 166 erhöht.

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