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BR24Live: Bayerisches Kabinett bringt Lockerungen auf den Weg

Bayerns Kabinett will heute die von Ministerpräsident Söder angekündigten Lockerungsschritte beschließen: Am Montag sollen Blumenläden öffnen dürfen und Fußpflege möglich werden. Weitere Themen könnten die Impfstrategie sowie Schnelltests sein.

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Von
  • Petr Jerabek

Über grundlegende Lockerungsetappen wollen Bund und Länder erst in gut einer Woche beraten, zwei vorsichtige Öffnungsschritte will das bayerische Kabinett aber heute schon beschließen: Am nächsten Montag sollen neben Friseuren auch Fußpfleger und ähnliche Dienstleister zurück zur Arbeit dürfen, zudem sollen Gärtnereien, Gartencenter und Blumenläden öffnen dürfen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Montag angekündigt hatte.

  • Über Details zu den Öffnungen und weitere Beschlüsse des Kabinetts informieren nach der Videoschalte Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler). BR24 zeigt die Pressekonferenz ab 13 Uhr live

Wann starten Impfungen für Erzieher und Lehrer?

Ein Thema der Beratungen dürften auch vorgezogene Impfungen für Erzieher, Grund- und Förderschullehrer sein. Die Gesundheitsministerkonferenz, deren Vorsitzender gegenwärtig der bayerische Ressortchef Holetschek ist, hatte sich am Montag gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine Änderung der Impfverordnung geeinigt. Demnach sollen Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sowie die Kita-Beschäftigten von der Priorisierungsgruppe 3 in die Gruppe 2 vorrücken. "Es ist gut und wichtig, jetzt die Priorität zu ändern", sagte Holetschek am Montagabend in der "Rundschau" im BR Fernsehen.

Die Änderung der Impfverordnung des Bundes soll schon diese Woche in Kraft treten. Laut Holetschek sollen sich Erzieher und Lehrer in Bayern so schnell wie möglich gegen Corona impfen lassen können - einen konkreten Termin nannte er zunächst nicht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek forderte in diesem Zusammenhang von der Staatsregierung, schnell zu handeln: "Tempo zählt", twitterte er. In Thüringen sei der Start der Impfungen von Lehrern und Erziehern schon für Sonntag geplant: "Warum nicht in Bayern?"

Debatte über Schnelltests

Söder hatte am Montag gefordert, das Impfen müsse "weiter massiv verbessert und ausgebaut werden". Es gelte, die Impflogistik auf die nächste Stufe vorzubereiten und die Impfzentren auszubauen. Darüber hinaus sei ein Ärztekonzept nötig, das bisher fehle. Er sei eindeutig dafür, "dass wir auf keinen Fall Impfstoff liegen lassen".

Es müsse einen Dreiklang aus Impfen, Testen und Erleichtern etabliert werden, forderte Söder. Es müsse bundesweit deutlich mehr Schnelltests geben. Sie könnten als eine Art Sicherheitsschranke dienen und zusammen mit Impfungen für mehr Freiheit sorgen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte auf Facebook, Corona-Schnelltests müssten "endlich auch strategisch zur Öffnung geschlossener Branchen" eingesetzt werden, zum Beispiel für Hotels oder für Familienfeiern im Gasthaus. "Wenn jemand aus einem Hochrisikogebiet mit negativem Coronatest nach Deutschland einreisen darf, dann muss man mit negativem Test auch in ein Hotel dürfen."

Die von Bundesgesundheitsminister Spahn versprochenen Schnelltests für alle Bürger wird es allerdings nun doch nicht ab 1. März geben. Spahn steht deswegen in der Kritik.

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