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Bayerns Justizminister will in europäische Plattform investieren | BR24

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Die Münchner Runde am 28.10.2020

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Bayerns Justizminister will in europäische Plattform investieren

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert in der Münchner Runde Investitionen in ein neues europäisches Digitalnetzwerk. Netzexpertin Katharina Nocun kritisiert: Eine Kopie der bereits bestehenden Netzgiganten bringe wenig.

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Die großen amerikanischen Plattformen beherrschen den Markt, sie sammeln die Daten der Nutzerinnen und Nutzer – und die können oft wenig dagegen tun. Justizminister Georg Eisenreich forderte deshalb in der Münchner Runde im BR Fernsehen mehr Investitionen für eine öffentlich-rechtliche europäische Digitalplattform. Denkbar wäre für ihn eine "European-Public-Sphere", ein digitales Netzwerk als Gegengewicht zu großen Plattformen wie Facebook oder Google.

"European-Public-Sphere" als Gegengewicht zu amerikanischen Plattformen

Ein neues digitales System sei wichtig, um die Demokratie zu erhalten, so der CSU-Politiker Eisenreich. In der "European-Public-Sphere" würden die Nutzerdaten in einer Cloud gespeichert werden, die europäischen Gesetzen unterliegt. Außerdem würde das Modell datenschutzrechtlich unbedenkliche Alternativen zu Amazon oder Youtube liefern.

Katharina Nocun: "Keine neuen Datenberge, sondern strengere Gesetze"

Die Netzexpertin und Autorin Katharina Nocun warnte jedoch davor, die bisherigen Plattformen lediglich zu kopieren. "Ich würde mir strengere Gesetze wünschen, nicht einen neuen Datenberg", sagte sie in der Münchner Runde. Verbraucher hätten davon wenig. Stattdessen müsse Europa "den Mut haben" Strukturen komplett neu zu denken.

Für Alternativen zu den großen digitalen Plattformen ist es allerdings nicht leicht, sich auf dem Markt zu etablieren. Das weiß auch Burda-Vorstandsvorsitzender Paul-Bernhard Kallen. Mit dem Webbrowser „Cliqz“ investierte der Medienkonzern Hubert Burda in eine Suchmaschine, die den Schutz der Privatsphäre versprach.

Im April stellte Burda den Webbrowser allerdings ein, zu groß war die Konkurrenz von Google und ähnlichen Plattformen. Mit "Cliqz" wollte man zeigen, dass eine Datenschutz-konforme Suchmaschine möglich ist, erklärte Kallen in der Münchner Runde. Allerdings wurde auch klar: "Nicht wer den besseren Code schreibt, sondern wer den besseren Zugang zum Menschen hat" habe am Schluss eine Chance auf dem Markt, so der Medienmanager.

Damit Europa nicht zu einer "digitalen Kolonie" werde, müssten Forschung, Start-Ups und die öffentliche Hand künftig eng zusammenarbeiten, hieß es in der Sendung. Nur so könne Europas digitale Zukunft erfolgreich gestaltet werden.

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