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Bayerns Innenminister Herrmann für Speicherung von IP-Adressen | BR24

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Im Kampf gegen Kinderpornogaphie sieht der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann keine rechtlichen Probleme bei der Speicherung von IP-Adressen. Er möchte das Thema in Berlin auf die Tagesordnung setzen und auf eine Gesetzesänderung drängen.

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Bayerns Innenminister Herrmann für Speicherung von IP-Adressen

Im Kampf gegen Kinderpornogaphie sieht der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann keine rechtlichen Probleme bei der Speicherung von IP-Adressen. Er möchte das Thema in Berlin auf die Tagesordnung setzen und auf eine Gesetzesänderung drängen.

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Im Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch sollen laut Joachim Herrmann auch IP-Adressen gespeichert werden dürfen. Das sagte der bayrische Innenminister im Interview mit der Bayern 2-radioWelt.

Das Mindeste ist die Speicherung der IP- Adresse. Diese IP-Adresse zu speichern, wer wann was versendet, nicht den Inhalt dessen was er versendet, aber zu speichern und auch wer steckt hinter der IP-Adresse, das denke ich ist zumutbar.

Europäischer Gerichtshof: Keine Speicherung von IP-Adressen

Grund für die Nichtspeicherung dieser Adressen ist derzeit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung. Herrmann allerdings meint, dass das Speichern der Adresse zulässig wäre, zum Beispiel, wenn "da eine Mail ist, mit der bestimmte Fotos übermittelt worden sind. Dann will ich wissen, wo kamen die her. Ich glaube, das ist auch vertretbar und es bleibt weit hinter der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung zurück." Aus seiner Sicht stehe das nicht im Widerspruch zum EuGH-Urteil.

Innenminister sollen über das Thema beraten

Über das Thema hätten kürzlich auch die Innenminister gesprochen, so Herrmann. Sie hielten es für notwendig, das voran zu treiben, so der Innenminister:

Nach meinem Rechtsverständnis ist gerade die Speicherung von IP Adressen, die ja wohl gemerkt nicht beinhaltet wann hat wer, mit wem kommuniziert, sondern nur wer steckt hinter dem Versand einer elektronischen Botschaft. Das sollte auf jeden Fall auf die Tagesordnung in Berlin gesetzt werden, um hier schnell zu einer Änderung zu kommen.

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