Vor der heutigen Schlussberatung hat der Landesvorstand der Grünen eine Aussprache über die Verfahrensweise bei möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen abgehalten. Die bayerischen Grünen-Chefs Sigi Hagl und Eike Hallitzky halten das Szenario eines Regierungsbündnisses mit der CSU für realistisch. Sie begründen das mit den Umfrage-Ergebnissen der vergangenen Monate, wonach eine absolute Mehrheit der CSU als eher unwahrscheinlich gelte.
"Wir wollen Bayern gestalten. Unsere Ideen sollen umgesetzt werden." Bayerische Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl
Den Fall der Fälle klären
Das bayerische Wahlgesetz schreibt vor, dass der Landtag spätestens vier Wochen nach der Wahl den Ministerpräsidenten wählt. Die Zeit für Sondierungs- und Koalitionsgespräche ist damit weit knapper als auf Bundesebene. Aus diesem Grund wollte der Landesvorstand der Grünen schon im Vorfeld eine große Mehrheit über die Verfahrensweise, wie die Partei im Falle eines Falles über ein Ja oder Nein zu einer Koalition abstimmt. Zur Auswahl standen ein kurzfristig angesetzter Parteitag oder eine elektronische Abstimmung.
Keine Abstimmung im Internet
Der Vorschlag, die Mitglieder im Internet über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, fiel allerdings durch. Stattdessen beschlossen die Delegierten, dass es einen außerordentlichen Landesparteitag geben soll - dies sei aus basisdemokratischer Sicht die bestmögliche Variante, hieß es. Das Wahlprogramm der Grünen umfasst vier große Kapitel: Den Erhalt der Lebensgrundlagen, Bildung und Soziales, Demokratie und Gleichberechtigung sowie die Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Integration und Mitarbeit an einem demokratischen Europa.