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Bayerns Grüne peilen bei der Europawahl 20 Prozent an | BR24

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Viel Rückenwind verspüren seit Monaten die bayerischen Grünen: In Umfragen und bei Wahlen schneiden sie sehr gut ab. Nun steht die Europawahl bevor - und auch da wollen die bayerischen Grünen mitmischen.

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Bayerns Grüne peilen bei der Europawahl 20 Prozent an

"Klimaschutz kennt keine Grenzen" - so lautet der Leitantrag zur Europawahl, den die bayerischen Grünen bei einem kleinen Parteitag in Nürnberg verabschiedet haben. Dort wurde deutlich: Die Partei geht mit großen Hoffnungen in die Wahl.

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Die gut einhundert Delegierten in Nürnberg verbreiten gute Laune. Kein Wunder, sehen sich die Grünen doch im Höhenflug: Um die 20 Prozent hat Landeschef Eike Hallitzky als Ziel ausgegeben - es ist nicht lange her, da wären die bayerischen Grünen auch mit der Hälfte zufrieden gewesen. In jüngsten Umfragen, wie dem BR-BayernTrend, kommen die Grünen auf 18 Prozent.

Klimaschutz als Wahlkampfthema

Die bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Henrike Hahn, hat in ihrem Wahlkampf den Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. So fordert sie einen CO-2-Preis und macht auch klar, wo für sie der Unterschied zu einer CO2-Steuer ist:

"Wir wollen die Verursacher von Treibhausgasen in direkte Verantwortung nehmen und das wollen wir so umsetzen, dass es ganz ausdrücklich nicht auf die Kosten des kleinen Geldbeutels geht. Wir wollen, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht irgendwo im Steuertopf verschwinden, sondern als Energiegeld - via Pro-Kopf-Zahlung - direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt wird." Henrike Hahn, bayerische Europa-Spitzenkandidatin der Grünen

Hartmann fordert Blick über Europa hinaus

Überhaupt muss Europa aus Sicht der Grünen weltweit Verantwortung übernehmen, nicht nur für die eigenen Bürger - so der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ludwig Hartmann: "Da sehen wir gerade Afrika. Diejenigen, die am meisten leiden werden unter den Auswirkungen der Erderhitzung, die leben auf diesem Kontinent - die am wenigstens dazu beitragen, dass wir in diesem Schlamassel sind. Da ist doch ganz klar, dass wir aus Europa hier die Verantwortung haben auch deutlich zu zeigen: Es muss auch anders gehen."

Roth kritisiert Flüchtlingspolitik

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht Europa aber nicht nur in der Klimapolitik in der Verantwortung – sondern auch in der Flüchtlingspolitik. Sie mahnt vor den Delegierten mehr Menschlichkeit in der Europäischen Union an: "Und während die ohnehin völlig unzureichende europäische Mission im Mittelmeer zuletzt komplett eingestellt worden ist, schaut auch die Bundesregierung, schauen auch Union und Sozialdemokraten stillschweigend zu, wie das elendige Sterben im Mittelmeer weiter geht, wie immer mehr Menschen in die libysche Hölle zurückgeschickt werden und wie private Seenotretter in Italien und Malta vor Gericht gezerrt werden. Und das werden wir beenden."

Mit einem leidenschaftlichen Appell gegen nationalistische Tendenzen und für ein modernes Europa schließt Roth ihre Ausführungen:

"Wir wollen ein Europa, das ökologischer, das solidarischer und das nahbarer ist, dass das Gemeinsame gemeinsamer wird, Und das tun wir doch, wir Grüne, aus tiefster Überzeugung, das tun wir, weil wir fest daran glauben, dass der europäische Weg der richtige ist." Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin

Leitantrag zur Europawahl

Am Ende verabschieden die bayerischen Grünen ihren Leitantrag zur Europawahl "Klimaschutz kennt keine Grenzen" und auch gleich noch einen Initiativantrag der Grünen Jugend, wonach alle neuen Gesetze und kommunalen Beschlüsse darauf geprüft werden sollen, ob sie die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Das Ergebnis soll dann immer öffentlich gemacht werden.

© Peter Kveton/BR

Kleiner Parteitag der Grünen in Nürnberg zur Europawahl