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Bayerns Grenzpolizei - Verfassungskonform oder nicht? | BR24

© pa/dpa/Sachelle Babbar

Bayerische Grenzpolizei (Archivbild von 2018).

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    Bayerns Grenzpolizei - Verfassungskonform oder nicht?

    Ist die bayerische Grenzpolizei mit der bayerischen Verfassung vereinbar? Die Grünen bezweifeln das. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer mündlichen Verhandlung darüber beraten. Ende August soll eine Entscheidung fallen.

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    Von
    • Eva Lell

    Seit Anfang Juli 2018 gibt es die bayerische Grenzpolizei. Neben der Schleierfahndung gehört auch die Kontrolle der Grenzen zu ihren Aufgaben, in Absprache mit der Bundespolizei. Denn der Bund ist zuständig für die Grenzsicherung, nicht das Land.

    Genau deshalb bezweifeln die Grünen, dass die Grenzpolizei verfassungsgemäß ist. Jürgen Mistol, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagt: "Es sind Kompetenzen in diesem Landesgesetz drin, die Bundeskompetenzen sind. Wir haben heute durch die Nachfragen des Gerichtes gehört, dass die Landeskompetenzen über die des Bundes hinausgehen. Das fand ich spannend, dass das Gericht genau da nochmal nachgehakt hat."

    Befugnisse, die der Polizei nicht zustehen?

    Mistol betonte, dass die Grünen nichts gegen Schleierfahndung oder eine Amtshilfe haben. Ihre Kritik richtet sich dagegen, dass die bayerische Polizei eigene Befugnisse habe, die ihr nicht zustünden.

    Staatsregierung und CSU-Fraktion dagegen verwiesen auf die Erfolge der bayerischen Grenzpolizei. Im Jahr 2019 habe es 15.500 Fahndungstreffer gegeben, so der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß: "Die bayerische Grenzpolizei agiert, wenn es um grenzpolizeiliche Aufgaben geht, ausschließlich im Einvernehmen mit dem Bund. Das ist die Rechtslage, und davon weichen wir auch nicht ab."

    Diese praktische Zusammenarbeit gibt es seit 70 Jahren, hieß es vonseiten der Staatsregierung.

    Wie das Gericht die Sache einschätzt, darauf gab es keine Hinweise. Gerichtspräsident Peter Küspert richtete kritische Nachfragen an beide Parteien. Eine Entscheidung will der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 28. August fällen.

    Bayerischer Sonderweg

    Bayern geht mit der Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien, wurde sie aufgelöst.

    Zum 1. August 2018 wurde sie dann im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen etwa über die Balkanroute als Teil der Landespolizei wieder eingeführt und umfasste zunächst rund 500 Beamte. Bis 2023 plant das Innenministerium mit 1.000.

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