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Kaputtgespart? Bayerns Gerichten fehlen 226 Richter | BR24

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Akten und leere Richterstühle

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Kaputtgespart? Bayerns Gerichten fehlen 226 Richter

Bayerische Gerichte schlagen Alarm: Etliche Verfahren ziehen sich über mehrere Jahre, weil Richter fehlen. Der Bayerische Richterverein wirft der Staatsregierung vor, die Justiz kaputtgespart zu haben – und der Dieselskandal verschärft die Lage.

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Am 4. November hätte am Landgericht Regensburg das Strafverfahren wegen des Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring beginnen sollen. Jetzt wurde das Verfahren wegen Überlastung des Gerichts auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Grund: Richtermangel. In Bayern ist dieser Mangel längst kein Einzelfall mehr.

Überall in Bayern fehlen Richter

Die Amts- und Landgerichte klagen über zu wenige Richter. Etwa meldet der Landgerichtsbezirk Regensburg, der auch für die Wahlfälschung in Geiselhöring zuständig ist, einen Personalbedarf von 18 Richterstellen. Das bedeutet: Die aktuelle Zahl von 43,5 Richterplanstellen müsste um 41 Prozent, auf 61,5, aufgestockt werden, damit alle Verfahren zügig abgearbeitet werden könnten.

Zu wenige Richter in Bamberg und Ingolstadt

Auch in Bamberg fehlen neun Richter. In Ingolstadt sind es 14 Richterstellen, die unbesetzt bleiben. Nur die Landgerichtsbezirke Hof-Saale, Coburg und Deggendorf melden, dass sie mit den bestehenden Planstellen die Arbeit bewältigen können.

Personalbedarf seit langem bekannt

Die Ermittlung des Personalbedarfs an den Gerichten erfolgt über "Pebb§y", ausgesprochen "Pepsi". Das ist die Abkürzung für "Personalbedarfsberechnungssystem". Alle deutschen Justizbehörden nutzen Pebb§y seit dem Jahr 2005 regelmäßig.

Prekäre Lage an Gerichten jahrelang bekannt

Grundlage für die Berechnung ist die aktuelle Zahl und Dauer der Justizverfahren an den jeweiligen Gerichten. Diese melden ihren Personalbedarf an das zuständige Ministerium. Der bayerischen Staatsregierung müsste also die prekäre Lage seit Jahren bekannt gewesen sein.

Bayerischer Richterverein klagt über Sparzwang

Andrea Titz ist Direktorin des Amtsgerichts und Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins. Sie vertritt die Interessen eines Großteils der bayrischen Richter und Staatsanwälte. Sie wirft der Staatsregierung vor, den Mangel lange ignoriert zu haben: "Als Anfang der 2000er Jahre der allgemeine große Sparzwang angesagt war, hat man auch bei der Justiz weiter versucht zu sparen, obwohl sie sowieso schon schlecht ausgestattet war. Auf diese Weise hat man die Justiz letztlich kaputtgespart."

Es seien zwar "einige neue Stellen geschaffen worden" seit die Staatskasse in den letzten Jahren besser gefüllt sei. Aber: "Es reicht immer noch nicht. 226 Richter fehlen auch heute noch!"

Staatsregierung betont Verbesserungen

Die Staatsregierung selbst sieht sich dagegen auf dem richtigen Weg und die Justiz ganz oben auf der Prioritätenliste. Auf eine Anfrage der Grünen schreibt sie im August 2019: "Ein handlungsfähiger Rechtsstaat stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Eine leistungsstarke Justiz ist hierfür unverzichtbare Grundlage."

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich betont zudem: "Wir haben schon viele Verbesserungen erreicht! Im Justizwesen wurden 2.000 neue Stellen geschaffen, davon 330 für die Staatsanwälte und Richter. Aber wir wollen nicht stehenbleiben, wir brauchen eine weitere Entlastung."

Zusätzliche Verfahren durch Dieselskandal

Einer der aktuellen Gründe für den hohen Personalbedarf ist der Dieselskandal. Simon Schultheiß ist Richter am Landgericht Aschaffenburg. Er sagt, dass allein im Jahr 2018 ein Viertel der neuen Fälle am Landgericht Aschaffenburg in Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal standen. Ähnliche Zahlen melden auch andere bayerische Gerichtsbezirke.

Sammelklagen statt Einzelklagen sollen Richter entlasten

Um die Gerichte in Zukunft vor solchen personalintensiven Prozesswellen zu schützen, hat die Bundesregierung die Musterfeststellungsklage eingeführt. Statt vieler tausend Kläger mit ähnlichen Verfahren, können jetzt Verbände, etwa die Verbraucherzentralen, eine solche Musterfeststellungsklage anstrengen. Im Fall des Dieselskandals haben sich schon etwa 400.000 VW-Kunden einer Musterfeststellungsklage angeschlossen. Wer sich jetzt noch anmelden will, für den ist das online bis zum 29. September 2019 möglich.

Kritik am System der Musterfeststellungsklage

Es gibt allerdings auch Kritik am Konzept der Musterfeststellungsklage. Wurde sie zum Beispiel von einem Verband erfolgreich durchgefochten, muss jeder Verbraucher seinen Schadensersatz noch einmal einzeln einklagen. Auch wenn diese Prozesse dann nicht mehr so kompliziert sind – weniger werden es durch die Musterfeststellungsklage nicht.

Hoffnung auf zügige Verhandlung im Fall Geiselhörig

Für die Schaffung neuer Richterstellen ist die Staatsregierung zuständig. Sie will jetzt das Justizwesen mit mehr Geld für mehr Personal ausstatten - und das kann dauern. Dass es aber auch einmal ganz schnell gehen kann, zeigt der Prozess zur Wahlfälschung in Geiselhöring: Nach starker öffentlicher Kritik sah sich die Staatsregierung hier wohl zum Handeln genötigt. Bis Mitte November sollen zwei neue Richterstellen geschaffen und besetzt werden, wie eine Sprecherin des Justizministeriums mitteilte.

© BR

Das lange grassierende Sparfieber in Behörden und Institutionen bekommen längst auch die bayerischen Gerichte zu spüren. Fast 230 Richterstühle stehen momentan leer, und wer klagen will oder muss, braucht viel Geduld und Zeit. Ein Beispiel.

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BAYERN 1 am Morgen

Von
  • Arno Trümper
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