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Bayerns Corona-Maßnahmen: SPD und ÖDP fordern Prüfung | BR24

© dpa/picture-alliance/Robert Schmiegelt

Seit einigen Wochen sind die Grenzen in Deutschland wieder geöffnet. SPD und ÖDP wollen die Maßnahmen jetzt auf den Prüfstand stellen.

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    Bayerns Corona-Maßnahmen: SPD und ÖDP fordern Prüfung

    In Sachen Corona-Bekämpfung gilt Bayerns Ministerpräsident Söder als Hardliner. Umfragen zeigen jedoch: Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem strikten Kurs. SPD und ÖDP wollen die Maßnahmen der Staatsregierung jetzt dennoch prüfen lassen.

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    Drei Monate lang waren wegen der Corona-Pandemie die Grenzen der Bundesrepublik geschlossen. Auch in Bayern waren die Übergänge in die Nachbarländer nur sehr eingeschränkt passierbar. Wer in den Freistaat einreisen wollte, konnte dies nur an bestimmten Grenzübergängen. Zudem brauchte man einen triftigen Grund. Seit Mitte Juni sind Übertritte allerdings wieder uneingeschränkt möglich.

    Zuletzt unterstützte die Bevölkerung den Kurs der bayerischen Staatsregierung: Hier geht es zum BR-BayernTrend von infratest dimap.

    Medizinische und wirtschaftliche Folgen im Fokus

    Wie stark diese Maßnahme bei der Eindämmung des Coronavirus geholfen hat, ist jedoch umstritten. Die bayerische Landtags-SPD will das nun genauer untersuchen und fordert von der Staatsregierung eine Studie zu den Auswirkungen der wochenlangen Grenzschließungen - vor allem in medizinischer und wirtschaftlicher Hinsicht.

    Konkret geht es dabei um mehrere Punkte. Erforscht werden soll zum Beispiel, ob die Grenzschließungen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisteten und welche Folgewirkungen sie für die bayerische Volkswirtschaft und den Handel Bayerns mit Österreich und Tschechien hatten. Auch welche Konsequenzen die Grenzschließungen für den Tourismus in Bayern und auf die Verkehrsbelastungen hatten, soll die Studie zeigen.

    SPD sieht in Grenzschließung Eingriff in Freiheitsrechte

    "Wir sind gut beraten, wenn wir die Grenzschließungen wissenschaftlich überprüfen, um für die Zukunft die richtigen Rückschlüsse daraus zu ziehen", betonte der SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher. Zugleich meldete er Zweifel an: Womöglich gebe es bessere Maßnahmen.

    "Regionale Trennlinien erscheinen aus der Erfahrung der letzten Wochen meines Erachtens deutlich zielführender zur Pandemie-Eindämmung als stationäre Grenzkontrollen. Die Politik des Schlagbaums gehört auf den Prüfstand." SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher

    Rinderspacher verwies dabei auch auf die Ideale der Europäischen Union, deren Inbegriff die offenen Grenzen seien. Die Aufhebung der Schengen-Freizügigkeit über mehrere Monate sei deshalb ein zu weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger, so der SPD-Politiker.

    ÖDP: 60 Bürger sollen prüfen

    Neben der SPD hat auch die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) angekündigt, die bayerische Corona-Politik auf den Prüfstand stellen zu wollen. Die Partei setzt dabei - ähnlich wie bei dem Rekordvolksbegehren "Rettet die Bienen" - auf die Initiative aus der Bevölkerung: Die Schutzmaßnahmen der Staatsregierung sollen nämlich von einem unabhängigen Bürgerrat überprüft werden. Die Partei sammelt deswegen derzeit Unterschriften, um die Einsetzung einer sogenannten Enquetekommission im Landtag zu erreichen, so Thomas Prudlo, Chef der Münchner ÖDP und Initiator der Petition.

    Die Petition zielt bei der Besetzung des parlamentarischen Gremiums nicht auf Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktionen ab, sondern auf ein Losverfahren für 60 interessierte Bürger. So will die ÖDP eine möglichst sachliche und offene Diskussion anstoßen, die nicht durch den üblichen Parteiendiskurs geprägt sein soll.

    Unterschriften können auch online abgegeben werden

    Nach der starken Dominanz der Exekutiven in den letzten Monaten ist es laut ÖDP "an der Zeit, die Demokratie wieder zu entfalten" und die Bürger am Diskurs zu beteiligen. Ein Bürgerrat sei demnach ein transparentes demokratisches Instrument, das ohne Lobbyinteressen agiere. Bürgerräte gibt es schon in Frankreich, Irland, Kanada, Schottland und England. In Deutschland gibt es sie noch nicht.

    Die Corona-Beschränkungen hätten die seit etwa einem Monat laufende Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum von Beginn an wesentlich erschwert, so Prudlo. Deswegen könnten die Unterschriften bis zum Ende der Petition am 31. Juli nun auch online abgegeben werden. Zur Zahl der bislang eingegangenen Unterschriften machte der ÖDP-Politiker keine Angaben.

    Staatsregierung setzt auf Expertenrat

    Um die Corona-Krise besser in den Griff zu bekommen, hat die Staatsregierung bereits im April einen sogenannten Corona-Expertenrat ins Leben gerufen. Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen soll das Expertenteam, bestehend aus Virologen, Epidemiologen und praktischen Medizinern, wichtige Informationen über den Verlauf der Pandemie liefern. Die Erkenntnisse sollen dann in Form von Ratschlägen an die Politik weitergeleitet werden, so der Plan von Ministerpräsident Söder.

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