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Digitale Verwaltung - wo steht Bayern? | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Judith Gerlach (CSU), bayerische Staatsministerin für Digitales

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    Digitale Verwaltung - wo steht Bayern?

    Fast alle Behördengänge online erledigen - in anderen Staaten Europas ist das längst üblich. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach will das auch im Freistaat ermöglichen und dabei schneller sein als andere Bundesländer. Doch es gibt auch Kritik.

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    Ihr Ziel sei es, sagt Digitalministerin Judith Gerlach (CSU), Bayerns Bürgerinnen und Bürgern einen "serviceorientierten Staat" zu bieten, der schnelle und effiziente Hilfe bietet. Die Realität in bayerischen Behörden sieht derzeit oftmals anders aus. Lange Wartezeiten auf dem Amt sind keine Seltenheit. Für Bürger sind sie ein Ärgernis, für Behörden und den Freistaat ein Imageproblem. Denn der Kontakt mit der Verwaltung ist bisher oft mühsam.

    Bald alle wichtigen Dienstleistungen online?

    Andere Staaten sind längst weiter: In Ländern wie Estland und Dänemark können Bürger seit Jahren die meisten ihrer Behördengänge schnell und einfach über ein Online-Portal erledigen. In Deutschland soll das laut Onlinezugangsgesetz bis 2022 auch möglich sein. Doch bis dahin will Judith Gerlach nicht warten. Geht es nach Bayerns Digitalministerin sollen die 54 wichtigsten Dienste wie zum Beispiel die Ummeldung oder der Antrag auf einen neuen Personalausweis schon bis Ende dieses Jahres im Freistaat online angeboten werden.

    Im BR-Interview sagt die Ministerin, sie sei überzeugt davon, diesen Zeitrahmen einzuhalten. Über 30 Verwaltungsdienstleistungen könne man bereits jetzt online anbieten, zum Beispiel den Antrag auf Elterngeld oder das bayerische Pflegegeld.

    Alles digital übers Bayern-Portal

    All diese Anträge finden sich im sogenannten Bayern-Portal. Zumindest dann, wenn die Kommune, in der man lebt, diese Dienste auch online anbietet. Das tut längst nicht jede.

    Im Bayern-Portal kann sich jeder, der in Bayern gemeldet ist, ein digitales Benutzerkonto anlegen und bekommt dann seine persönliche Bayern-ID. Laut Digitalministerium verzeichnete das Portal vier Millionen Besucher im vergangenen Jahr. Während der Coronakrise stiegen die Zugriffe um mehr als zwanzig Prozent. Bis Ende des Jahres will Gerlach außerdem die Bayern-App an den Start bringen. Darüber sollen Behördengänge in Zukunft auch übers Smartphone möglich werden. Die App wird zu Beginn wahrscheinlich jedoch nur ausgewählte Leistungen beinhalten.

    Das Problem der Authentifizierung

    Ein weiterer Haken: Für viele digitale Verwaltungsdienstleistungen müssen sich die Bürger ausweisen. Das funktioniert in Deutschland in der Regel über den elektronischen Personalausweis und das dazugehörige Kartenlesegerät. Diese Variante nutzen aber nur wenige. Gerlach will das Verfahren daher vereinfachen und stellt sich eine Authentifizierung wie beim Elster-Verfahren vor, das viele von der Steuererklärung kennen. Das sei sicher und den Bürgern bereits bekannt, so Gerlach. Bis Ende des Jahres soll das möglich sein.

    Kritik von den Grünen: Gerlach fehlt eine Gesamtstrategie

    Kritik an Gerlachs Plan kommt von der größten Oppositionspartei im Landtag, den Grünen. Deren digitalpolitischer Sprecher Benjamin Adjei hat rechtliche Bedenken bei der Verwendung des Elster-Verfahrens für die digitale Verwaltung:

    "Denn da hat das Bundesverfassungsgericht schon im Vorfeld gesagt, dass es zu viele Daten zusammenfügt und dass das nicht verfassungskonform ist." Benjamin Adjei, digitalpolitischer Sprecher, Grüne in Bayern

    So könnte dieses Verfahren gekippt werden.

    Insgesamt kritisiert Benjamin Adjei das Vorpreschen von Judith Gerlach bei der digitalen Verwaltung. Dem Digitalministerium fehle eine Gesamtstrategie. Der Fokus liege viel zu sehr auf einzelnen Dienstleistungen. Der Freistaat müsse erst einmal dafür sorgen, dass sich die bayerischen Behörden digital aufstellen und untereinander vernetzen, so Adjei. Nur dann könne die digitale Verwaltung langfristig funktionieren.

    Judith Gerlach kennt den Vorwurf. Für die Digitalisierung brauche es Mut und auch einen gewissen "Experimentierwillen", hält die Ministerin dagegen. Es müsse deutlich werden, welche Vorteile die Bürger durch eine digitale Verwaltung hätten. Und das gehe aus ihrer Sicht am besten mit bürgernahen, digitalen Angeboten.

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