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Bayern will Mehrwertsteuer für Fernbusse senken | BR24

© BR/Tobias Betz

Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu senken - nicht aber für Fernbusse. Gegen diese Ungleichbehandlung regt sich Widerstand im Bundesrat. Bayern hat dazu einen Antrag eingebracht.

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Bayern will Mehrwertsteuer für Fernbusse senken

Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu senken - nicht aber für Fernbusse. Gegen diese Ungleichbehandlung regt sich Widerstand im Bundesrat. Bayern hat dazu einen Antrag eingebracht.

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Nach Umfragen ist es eines der populärsten Vorhaben der Bundesregierung: Um das Klima zu retten, sollen mehr Menschen mit der Bahn fahren als bisher. So soll das funktionieren: Die Steuerbelastung für die Bahn soll sinken, damit die Bahn im Gegenzug die Tickets für ihre Kunden günstiger anbieten kann. Bayerns Finanzminister Albert Füracker will das nun auch für Fernbusse durchsetzen. Vor allem in ländlichen Regionen seien nicht überall Bahnhalte vorhanden. "Und da ist der Bus etwas flexibler", so der CSU-Politiker.

Bus als Ergänzung zur Bahn

Der Bus also als Ergänzung zur Bahn. Die Bayerische Staatsregierung hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, wonach auch Fernbusunternehmen genauso wie die Bahn von einer Steuersenkung profitieren sollen. Begründung im Antrag: "Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen hält es der Bundesrat für erforderlich, neben dem Schienenfernverkehr auch den Fernbuslinienverkehr in den Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes einzubeziehen."

Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung

Fernbusprimus Flixbus mit Stammsitz München pocht seit Längerem auf eine Steuergleichbehandlung und hat nun in der bayerischen Staatskanzlei offenbar Gehör gefunden. Flixbus-Sprecher Martin Mangiapia sagt: "Wir sind ein privater Anbieter. Unser Angebot muss wirtschaftlich rentabel sein, sonst können wir das nicht aufrechterhalten. Und wenn unser Wettbewerber einen so großen und einseitigen Vorteil erhält, dann müssen wir entsprechend handeln und da führt kein Weg dran vorbei."

Flixbus droht mit Streichung von Bushaltestellen

Sollte die Steuererleichterung nur für die Bahn gelten, werde Flixbus Haltestellen in ganz Deutschland streichen. Derzeit hat Flixbus rund 400 Stopps. Wenn allerdings die Konkurrenz billiger wird, dann geht Flixbus davon aus, dass viele Kunden abspringen. Flixbus-Sprecher Mangiapia: "Wir rechnen aktuell damit, dass wir gut 30 Prozent unseres Streckennetzes reduzieren müssten. In erster Linie wäre der ländliche Raum betroffen. In Bayern zum Beispiel das Voralpenland oder die Regionen in Franken."

Klimaschutz: Fernbus auf Augenhöhe mit der Bahn?

Doch ist der Bus nicht deutlich schlechter für das Klima? Im Antrag stützt sich der Freistaat auf Zahlen des Umweltbundesamtes. Bezogen auf einen Passagier pro Kilometer verbrauchen Fernbusse demnach weniger Treibhausgase als die Bahn. In der Pro-Passagier-Rechnung produziert der Bus 32 Gramm an klimaschädlichen Gasen pro Kilometer. Ein Fernzug kommt auf 38 Gramm. Der Grund: Zum einen sind die Emissionen eines modernen Diesel-Busses nach der Norm Euro 6 nicht mehr sehr hoch. Zum anderen fährt die Deutsche Bahn aktuell auch noch mit Kohle- oder Atomstrom.

Bundesregierung setzt ausschließlich auf Schiene

Hat die Bundesregierung also Fernbusse in ihrem Klimapaket übersehen? Das Bundesfinanzministerium teilt schriftlich mit: "Ziel ist es, das Bahnfahren günstiger und dadurch attraktiver zu machen. Die Bundesregierung sieht beim Schienenbahnverkehr für die Zukunft das größte Potential für die Sicherung einer klimaneutralen Mobilität." Offenbar setzt die Bundesregierung ihre Prioritäten also bei der Bahn.

Tickets sollen etwas günstiger werden

Bleibt noch die Frage: Würden die Fernbusse überhaupt die Steuererleichterung an die Kunden weitergeben wie es die Bahn versprochen hat? Bayerns Finanzminister Füracker sieht da keine andere Möglichkeit für die Busunternehmen. "Wenn der Bus dann konkurrenzfähig sein möchte mit der Bahn, dann muss er eben diese Vergünstigung auch weitergeben."

Bei Flixbus heißt es zunächst: Nein, die Kunden bekommen das nicht eins zu eins zurück. Stattdessen wolle das Unternehmen mehr Tickets und Fahrten anbieten. Die Tickets seien schon jetzt sehr günstig. Später dann teilt ein Sprecher mit: "Tatsächlich würden aber auch wir die Reduzierung in Form von Preisvergünstigungen an die Kunden weitergeben." Die Tickets sollen also doch günstiger werden, wenn auch Fernbusunternehmen von der Steuererleichterung profitieren. Das sei auch keine Kehrtwende, ein internes Kommunikationsproblem war der Grund für die erste Aussage, die Tickets nicht billiger zu machen.

Wird Bayerns Antrag heute im Bundesrat angenommen, muss die Bundesregierung einen Vorschlag dazu machen.