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Staatsziel Klimaschutz: Keine Annäherung zwischen den Parteien | BR24

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Staatsziel Klimaschutz: Keine Annäherung zwischen den Parteien

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Staatsziel Klimaschutz: Keine Annäherung zwischen den Parteien

CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankern. Grüne, SPD und AfD verweigern allerdings die Zustimmung. Damit fehlen 14 Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Landtag.

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Die AfD sieht den Klimawandel als nicht menschengemacht und lehnt das Ansinnen der Staatsregierung grundsätzlich ab. Grüne und SPD wollen nur zustimmen, wenn die Staatsregierung auch konkrete Maßnahmen vorlegt für mehr Klimaschutz.

"Es kann nicht sein, dass im Jahr 2019 die Regierung beginnt das Ziel zu formulieren", sagte Toni Schuberl von den Grünen bei der Endberatung des Gesetzentwurfs im Verfassungsausschuss."Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen und nicht so weitermachen wie die letzten Jahre." Schuberl fügte hinzu: "Für Symbolpolitik geben wir uns nicht her."

CSU: Erst das Ziel, dann der Weg

Tobias Reiss (CSU) argumentierte, erst wollten CSU und Freie Wähler das Ziel formulieren und danach über den Weg diskutieren, wie das Ziel zu erreichen ist. Bayern wolle Vorbild sein für mehr Klimaschutz, auch als Industriestandort. CSU und Freie Wähler wollten aber auch dem Industriestandort gerecht werden, sagte Reiss.

Volksentscheid bei der Europawahl?

Im Schnellverfahren geht der Gesetzentwurf durch den Landtag. Schon nächste Woche soll die zweite Lesung im Landtag stattfinden. 14 Stimmen fehlen für eine Zweidrittelmehrheit. Kommt die zustande, würde die Verfassungsänderung gleichzeitig mit der Europawahl den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt. Hier reicht eine einfache Mehrheit. Doch schon die Zweidrittelmehrheit im Landtag scheint, Stand jetzt, nicht zusammenzukommen.

Heute Nachmittag finden Gespräche auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden statt. Dort wollen die Regierungsfraktionen noch einmal um die Zustimmung werben. Einen Vorschlag für konkrete Maßnahmen werden sie dem Vernehmen nach nicht vorlegen. Die FDP ist bisher die einzige Oppositionsfraktion, die ihre Zustimmung angekündigt hat.

Autor
  • Eva Lell
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