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Bayern will jüdische Einrichtungen stärker schützen | BR24

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In den vergangenen Jahren hat Bayern rund 13 Millionen Euro für bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen des Landes ausgegeben. Nun sollen weitere drei Millionen Euro hinzukommen.

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Bayern will jüdische Einrichtungen stärker schützen

Nach dem Terroranschlag in Halle mit zwei Toten hat die Staatsregierung über die Konsequenzen beraten. Jüdische Gemeinden sollen mehr Geld für Schutzmaßnahmen erhalten. Auch den Kampf gegen Rechtsextremismus will die Staatsregierung verstärken.

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Massivere Türen und bessere Videoüberwachung – unter anderem mit diesen Maßnahmen sollen die rund 170 jüdischen Einrichtungen im Freistaat zusätzlich geschützt werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte dafür am Dienstag drei Millionen Euro Sondermittel an.

Herrmann betonte, dass der konsequente Schutz jüdischer Einrichtungen extrem wichtig sei – und jüdisches Leben zu Bayern gehört. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Freistaat demnach rund 13 Millionen Euro für bauliche und technische Sicherungen an jüdischen Einrichtungen ausgegeben.

Weiter erhöhter Polizeischutz

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag in Halle hatte die bayerische Polizei ihre Präsenz an Synagogen oder Gemeindezentren bereits erhöht – dabei soll es bis auf Weiteres auch bleiben. Zudem wird die Polizei laut Herrmann auf die jüdischen Gemeinden in Bayern zugehen, um die Gefährdungslage neu zu bewerten.

Das Kabinett kündigte auch an, den Kampf gegen die rechte Szene zu intensivieren, etwa durch verstärkte Ermittlungen im Internet. Als Beispiele für Akteure der rechten Szene nannte Herrmann die "Neue Rechte", Hooligans und Rocker sowie die rechtsextreme Musik- und Kampfsportszene.

Härtere Strafen - keine Geringfügigkeit mehr?

Auf Bundesebene will sich die Staatsregierung zudem wie bereits angekündigt dafür einsetzen, antisemitisch motivierte Straftaten härter zu ahnden – auch und besonders bei entsprechenden Beleidigungen und Hass-Beiträgen im Internet. Auch sollen antisemitische Vorfälle von der Justiz nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können.

In Bayern kam es im Jahr 2018 zu 219 Fällen antisemitisch motivierter Straftaten. Im ersten Halbjahr 2019 registrierte die Meldestelle Rias 96 antisemitische Vorfälle. Die Dunkelziffer liegt laut Experten deutlich höher.

Opposition fordert Prävention an Schulen

Dir Opposition forderte, die Staatsregierung müsse mehr tun im Kampf gegen Rechtsextremismus und Judenhass. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte in einer Aktuellen Stunde im Landtag, es brauche mehr Prävention an Schulen und mehr Geld für gesellschaftliche Initiativen. Der SPD-Redner Florian Ritter sprach sich für ein "Landesprogramm für Demokratie und Vielfalt" aus.

Die Redner von SPD, Grünen, FDP – aber auch Innenminister Joachim Herrmann – attackierten während der aktuellen Stunde die AfD. FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärte, die AfD sei mitverantwortlich an der Verrohung im Land. AfD-Redner Richard Graupner wies den Vorwurf, die AfD sei beim Antisemitismus Teil des Problems, zurück. Er sieht in Halle eine Einzeltat und erklärte, dass Antisemitismus vor allem von muslimischer Seite käme.

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Das Attentat von Halle beschäftigt auch die bayerische Politik. Von vielen Seiten werden konkrete Schritte im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Die Staatsregierung legt zusätzliche Maßnahmen vor.