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Bayern will Einweg-Plastiktüten verbieten | BR24

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Das bayerische Kabinett hat sich heute unter freiem Himmel zur letzten Sitzung vor der Sommerpause getroffen. Im Fokus stand einmal mehr die Ökologie.

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Bayern will Einweg-Plastiktüten verbieten

Seit Tagen stellt Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ein Klimaschutz-Vorhaben nach dem anderen vor. Nun hat sich auch das bayerische Kabinett mit der künftigen Klima-Strategie des Freistaats beschäftigt. Die SPD beklagt mangelnde Substanz.

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Es ist die letzte Sitzung des bayerischen Kabinetts vor der Sommerpause - und es soll eine besondere sein. Im barocken Münchner Hofgarten, direkt vor der Staatskanzlei, hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Regierung versammelt. Es geht ums Thema Klimaschutz, bei dem Söder seit Tagen mit diversen Vorschlägen und Ankündigungen für Schlagzeilen sorgt.

Und so sind die Eckpunkte der bayerischen Klima-Strategie, die Söder am Mittag von Bäumen umrahmt vorstellt, größtenteils bereits bekannt. Über allem steht ein durchaus ehrgeiziges Ziel: Der Freistaat will als erstes Bundesland klimaneutral werden - und zwar bis allerspätestens 2050.

Weniger Flugreisen für Minister

Klappen soll das auch mit Maßnahmen, die von der Staatsregierung selbst umgesetzt werden können - mehr Photovoltaik in Bayern, weniger Flugreisen für Minister und Beamten, mehr Öko-Landbau, alternative Antriebe für Automobile fördern.

Dazu kommen Vorhaben, für die sich die CSU (in der Bundesregierung) und die Staatsregierung (im Bundesrat) in Berlin einsetzen wollen - etwa günstigere Bahntickets oder eine geringere Kfz-Steuer für weniger klimaschädliche Autos. Neu ist: Auf Bundesebene will sich Bayern dafür einsetzen, Einwegplastiktüten künftig zu verbieten. Auch die Kommunen sollen für einen möglichst weitgehenden Plastik-Verzicht gewonnen werden.

Kabinett ändert Staatswald-Strategie

Schon vor einigen Wochen hatte Söder angekündigt, den bayerischen Staatswald zum "Klimaspeicher" ausbauen zu lassen - statt geplanten 25 Millionen Bäumen sollen bis zum Jahr 2024 insgesamt 30 Millionen Bäume gepflanzt werden. Diesen Plan hat heute auch das Kabinett abgesegnet. Ebenfalls mit dem heutigen Tag formal beschlossen: Erwirtschaftete Überschüsse der Staatsforsten fließen künftig nicht mehr in die Staatskasse.

Final will das Kabinett die Klima-Strategie des Freistaats im Herbst beschließen. Dann will Söder auch den nächsten Versuch unternehmen, Klimaschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufzunehmen - was er zuletzt auch mit Blick auf das Grundgesetz gefordert hatte.

CSU folgt Söder - Nüßlein fühlt sich missverstanden

Innerhalb der CSU gibt es aktuell kaum Widerspruch am neuen Klimaschutz-Kurs des Parteichefs und Ministerpräsidenten. Vereinzelt ist zu hören, dass Söder zwar zu viel zu schnell mache - der neue Kurs aber grundsätzlich richtig sei.

Auch die zunächst vermeintlich einzige kritische CSU-Stimme ruderte inzwischen zurück. Georg Nüßlein, stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag, hatte laut einem Medienbericht den Vorstoß Söders kritisiert, Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Er kritisiere nichts und fühle sich ungenau zitiert, erklärte Nüßlein dagegen auf BR-Anfrage.

Arnold: "Staatsforsten haben zu wenig Personal"

Naturgemäß sieht die Opposition die Pläne der Staatsregierung deutlich skeptischer. SPD-Fraktionschef Horst Arnold erklärte, Söders Ankündigungen fehle die Substanz. Um die erneuerbaren Energien voranzubringen, müsse die umstrittene 10-h-Regel für Windkrafträder fallen.

Zudem müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Mit Blick auf die zusätzlich geplanten Bäume sagte Arnold: "Wer sich auskennt, der weiß, dass die Staatsforsten viel zu wenig Personal haben, um dies auch nur im Ansatz zu verwirklichen."

Hartmann: "Jeder kleine Baustein hilft"

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann teilte mit: "Jeder kleine Baustein hilft, um das große Klimaschutzgebäude zu errichten. Dabei sollte man diese kleinen Steine aber auch nicht als großen Baufortschritt verkaufen." Es brauche endlich eine wirksame CO2-Bepreisung und eine echte Mobilitätswende.

Hahn: "Kein konkreter Handlungsbedarf"

Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn sagte dem Bayerischen Rundfunk, einige der vorgestellten Maßnahmen seien sogar schlecht für den Umweltschutz. Als Beispiele nannte Hahn die von Söder ebenfalls angekündigten Windkrafträder in Staatsforsten. "Das ist für die Fledermäuse ganz kritisch", beonte Hahn. "Gerade über den Wäldern haben wir vermehrt Todesfälle bei Fledermäusen, 200.000 pro Jahr."

Hahn zufolge ist auch fraglich, "inwiefern der Klimawandel hier überhaupt definierbar ist". Deshalb ziele die Problematik darauf hin, "die Bürger auch ein bisschen abzukassieren". Als Beispiel nannte Hahn Debatten über eine mögliche CO2-Steuer, die von der bayerischen Staatsregierung allerdings abgelehnt wird. "Welche Rolle CO2 wissenschaftlich spielt, ist immer noch nicht geklärt", so Hahn. "Insofern ist da jetzt kein konkreter Handlungsbedarf."