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Bayern will eigenes Grundsteuer-Modell umsetzen | BR24

© pa / dpa/ Bildagentur-online/Ohde

Grundsteuer (Symbolbild)

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    Bayern will eigenes Grundsteuer-Modell umsetzen

    Der Groko-Kompromiss zur Grundsteuer lässt noch einige Fragen offen. Fest steht aber wohl, dass die Bundesländer Spielraum für eigene Regelungen erhalten sollen, ganz wie von Bayern gewünscht. Die Staatsregierung will diese Öffnungsklausel nutzen.

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    Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) kündigten in München an, der bayerische Fiskus werde die Grundsteuer künftig auf Basis der Grundstücksfläche berechnen - so wie der Freistaat gefordert hatte.

    "In Bayern werden wir nun unser unbürokratisches Einfach-Grundsteuermodell umsetzen", sagte Finanzminister Füracker dazu. Söder nannte den Berliner Kompromiss "sehr gut für Bayern".

    Große Diskrepanz zum SPD-Modell

    Die angekündigte bayerische Regelung weicht deutlich vom Modell des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums ab, das bei der Berechnung der Grundsteuer den Wert des Grundstücks und die Höhe von Mietzahlungen zugrunde legt. Für die Berechnung der Grundsteuer im Freistaat soll es hingegen unerheblich sein, ob ein Grundstück in einer teuren Stadt oder etwa auf dem Land liegt.

    SPD: "Vertretbarer Kompromiss"

    Aus der SPD kamen dementsprechend zurückhaltende Kommentare zu der Übereinkunft mit der Union. "Es ist nicht das Modell, was das Lieblingsmodell der SPD ist, das muss man einfach einräumen", sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer, trotzdem sei die Einigung "ein Kompromiss, den wir für vertretbar halten".

    Bundesweite Berechnungs-Grundlage

    Der Co-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, die SPD habe ihr "wichtigstes Anliegen" erreicht, dass es "nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern kommt". Dies werde dadurch sichergestellt, dass es für die Grundstückswerte einen "bundeseinheitlichen Bewertungsmaßstab" gebe und dass länderspezifische Regelungen bei der Grundsteuer "keinerlei Einfluss" auf den Länderfinanzausgleich haben würden. Sollte Bayern also weniger von den Immobilienbesitzern verlangten, müsste es trotz geringerer Einnahmen weiter den gleichen Betrag in den Ausgleichstopf zahlen.

    Details noch unklar - SPD-Modell ausgehebelt?

    Viele Details des Koalitions-Kompromisses sind noch unklar, er könnte das umstrittene Modell des Bundesfinanzministeriums aber aushebeln.

    Dieses war unter anderem von kommunalen Wohnungsgesellschaften und auch vom Münchner Mieterverein kritisiert worden: Da die Bodenpreise in den Großstädten in die Höhe geschossen sind, gab es Befürchtungen, dass eine Berechnung der Grundsteuer gemäß dem Grundstückswert erheblich höhere Belastungen für die Mieter bedeutet hätte. Denn Hauseigentümer können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen, ob sich dies ändern könnte, wie von einigen SPD-Politikern gefordert, bleib bis zuletzt offen.