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Bayern will Daten rechtsextremer Straftäter länger speichern | BR24

© picture alliance/ZUMA Press

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

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    Bayern will Daten rechtsextremer Straftäter länger speichern

    Zur besseren Erkennung von ehemaligen Rechtsextremisten fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) längere Speicherfristen für entsprechenden Behördeneinträge. Im Freistaat möchte er außerdem den Verfassungsschutz personell aufstocken.

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    Zur besseren Erkennung von in der Vergangenheit straftätig gewordenen Rechtsextremen will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Speicherfristen für entsprechende Behördeneinträge verlängern.

    Rechtsextremismus: "Eskalation brutaler Gewalt"

    Aktuell dürfen die Ermittlungsbehörden die Einträge von bestimmten Delikten der politisch motivierten Kriminalität bei Erwachsenen in der Regel zehn Jahre speichern, bei Jugendlichen fünf und bei Kindern zwei Jahre. Für Herrmann ist dies nicht zufriedenstellend, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Bei der heute in Lübeck startenden Innenministerkonferenz möchte er über eine Verlängerung der Speicherfristen sprechen.

    "Die Anschläge durch Rechtsextremisten in diesem Jahr zeigen, dass wir es hier mit einer neuen Eskalation brutaler Gewalt mit klaren Mordabsichten zu tun haben." Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

    Daten länger sammeln, um Straftaten zu verhindern

    Ermittlungsbehörden seien daher in besonderer Weise auf bereits gesammelte Erkenntnisse zu den Rechtsextremisten angewiesen, auch um weitere Straftaten zu verhindern.

    Herrmann betonte, dass die Zusammenarbeit unter den Sicherheitsbehörden generell sehr gut funktioniere. Hier seien die richtigen Konsequenzen aus den Fehlern im Umgang mit dem NSU-Terrornetzwerk gezogen worden.

    Verfassungsschutz: 25 neue Stellen gegen Rechtsextremismus

    Wichtig sei es auch, dass die Ermittlungsbehörden personell richtig ausgestattet seien. "In Bayern schaffen wir 25 neue Stellen für den Verfassungsschutz, die sich gezielt mit dem Rechtsextremismus befassen sollen", so Herrmann.