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Bayern will Corona-Krise mit Rekordhaushalt trotzen | BR24

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Bayerns Staatsregierung hat heute die Eckdaten des Haushalts 2021 vorgestellt

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Bayern will Corona-Krise mit Rekordhaushalt trotzen

Die bayerische Staatsregierung setzt im Haushalt 2021 laut Ministerpräsident Söder Akzente in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, Familie und Kinder sowie Klima- und Artenschutz. Zusätzliche Schulden seien dabei nicht geplant.

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Das bayerische Kabinett hat sich bei einer digitalen Klausurtagung auf einen Entwurf für den Haushalt 2021 verständigt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach in München von einem "soliden Signal der finanziellen Stabilität", aber auch der Sicherheit in bewegter Zeit. Der Entwurf sei finanziell seriös, schütze vor der Pandemie, gebe zugleich aber auch Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen der Zeit. "Wir wollen keinen Haushalt, der die Menschen in Narkose versetzt", betonte der Ministerpräsident. "Im Gegenteil: Er soll sie wachrütteln."

Söder: Keine zusätzlichen Schulden

Der Entwurf sieht laut Söder ein Ausgabenvolumen von 70 Milliarden Euro vor. Damit legt die Staatsregierung für 2021 einen Rekordhaushalt vor. Er soll dabei trotz der hohen Steuerausfälle wegen der Corona-Pandemie ohne zusätzliche Schulden auskommen - über die vom Landtag bereits genehmigte Kreditaufnahme hinaus. Der Landtag hatte bereits wegen Corona eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt. Von dieser Summe ist mehr als die Hälfte noch übrig. Laut Finanzminister Albert Füracker (CSU) sollen die heuer aufgenommen Schulden ab 2024 schrittweise zurückgezahlt werden.

Bayern könne nicht auf Dauer nur mit Schulden operieren, betonte Söder. Daher seien Entnahmen aus Rücklagen in Höhe von zwei Milliarden vorgesehen. Zudem leisteten die Ministerien einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von eine halben Milliarde Euro.

Schwerpunkte: Wissenschaft, Familie und Klima

Schwerpunkte im Haushalt setzt die Staatsregierung laut Söder unter anderem im Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Der Wirtschaftsetat wachse um fast 18 Prozent, der Wissenschaftsetat um fast zehn Prozent. Das sei ein "großes Signal", betonte der Ministerpräsident.

Akzente gebe es auch "für das Thema Familie und Kinder". Bewährte Instrumente wie das bayerische Familiengeld würden nicht angetastet, sagte Söder. An Schulen sollen 1.500 neue Stellen geschaffen werden, davon 1.250 neue Lehrerstellen. Für die Förderung von Kindertageseinrichtungen sind Mittel in Höhe von insgesamt rund 2,85 Mrd. Euro eingeplant. Dies sind rund 258 Mio. Euro mehr als im Haushaltsjahr 2020. Als dritten Schwerpunkt nannte der Ministerpräsident Klima- und Artenschutz.

Füracker: "Richtige Dosis für 2021"

Finanzminister Füracker bemühte das Bild der "Quadratur des Kreises". Er hatte in den vergangenen Wochen in Gesprächen mit allen Ministerien die Grundlage erarbeitet. Die Ausgangssituation ist nicht die, die sich ein Finanzminister wünscht: Die Steuereinnahmen gehen zurück, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihren Folgen muss die Staatsregierung viel Geld in die Hand nehmen, und die Ministerien fordern ebenfalls Geld, um Projekte zu verwirklichen.

Es sei die "richtige Dosis für das Jahr 2021" erarbeitet worden, sagte Füracker. Es gelte, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern zu investieren. Der Minister betonte, dass auch der kommunale Finanzausgleich für das nächste Jahr stabil bleibe. Mehr als zehn Milliarden Euro zahle der Freistaat auch nächstes Jahr an Städte, Landkreise und Gemeinden.

Aiwanger: Photovoltaik und Abschussprämie für Wildschweine

Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von einem "optimistischen Haushalt". Die Investitionsquote liege bei 14,1 Prozent, betonte er. Profitieren sollen davon viele Bereiche, "von Start-ups bis Wasserstoff, von künstlicher Intelligenz bis Forschungseinrichtungen". Diese Investitionen seien in die Zukunft gerichtet und stellten richtigen Weichen.

Zwei Dinge hob der Wirtschaftsminister hervor - "Kleinigkeiten", wie er einräumte, die ihm aber wichtig seien. Die Mittel für Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern wurden von zwei auf fünf Millionen aufgestockt. Außerdem wurden 13 Millionen Euro zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest zur Verfügung gestellt. Die Abschussprämie für Wildscheine wurde in diesem Rahmen auf 70 Euro erhöht, allerdings nur bis 31. März 2021.

FDP und Grüne: Mehr Investitionen in Infrastruktur

So sehr Söder, Füracker und Aiwanger auch betonen, dass der Haushalt in die Zukunft investiere – die Opposition überzeugt das nicht. Claudia Köhler, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nennt den Haushalt "inhaltlich kurzsichtig", er habe die Zukunft nicht im Blick. Die Grünen fordern eine Milliarde Euro für umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bahnstrecken, Radwege, ein E-Ladesäulen-Netz und die energetische Sanierung staatlicher Gebäude.

Die FDP-Politikerin Julika Sandt sagte bei BR24Live zwar: "Die Richtung stimmt grundsätzlich." Sie kritisierte allerdings, dass der Freistaat bereits in diesem Jahr 20 Milliarden Euro Schulden aufgenommen habe. Man hätte sich genauer ansehen sollen, wie viel Geld gebraucht werde, so Sandt. Auch die FDP fordert zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung.

AfD und SPD: Mehr Geld für Bildung und Digitalisierung

Die Fraktionschefin der AfD, Katrin Ebner-Steiner, bemängelte das vieles im Bereich Bildung und Digitalisierung nur angekündigt und nicht umgesetzt werde. "Mit dieser Politik des Corona-Dauerzustands werden wir auch mit diesem Schuldenhaushalt unseren hart erarbeiteten Wohlstand verspielen."

SPD-Haushaltsexperte Harald Güller begrüßte den Haushaltsentwurf grundsätzlich. Auch er forderte aber mehr Investitionen in Bildung, Verkehr, Soziales, Gesundheit, Pflege und Digitales. Außerdem plädiert die SPD dafür, dass das Parlament bei der Verteilung der Mittel aus dem Corona-Sonderfonds stärker beteiligt wird.

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