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Ein Bürger wirft seine Stimme bei der Landtagswahl in die Wahlurne
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Petr Jerabek
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Ein Bürger wirft seine Stimme bei der Landtagswahl in die Wahlurne

Wenn am Sonntag nach fünf Jahren ein neuer bayerischer Landtag gewählt wird, darf jeder Wähler zwei Stimmen abgeben: eine Erst- und eine Zweitstimme, wie bei der Bundestagswahl auch. Wer aber vermutet, das Prozedere sei das gleiche wie im Bund, irrt sich. Das Wahlsystem in Bayern sieht bei beiden Stimmen Besonderheiten vor: Wer bei der Landtagswahl in Bayern seine Kreuzchen macht, hat mehr Entscheidungsspielraum, und auch das Gewicht der Stimmen ist ein anderes als bei einer Bundestagswahl.

Die Stimmzettel

Für die Landtagswahl bekommt der Wähler in seinem Abstimmungslokal zwei weiße Stimmzettel: einen kleineren für die Erststimme zur Wahl eines Stimmkreisabgeordneten sowie einen großen für die Zweitstimme zur Wahl eines Wahlkreisabgeordneten.

Da gleichzeitig auch Bezirkswahl stattfindet, kommen zwei blaue Stimmzettel hinzu – ein kleinerer für die Erststimme zur Wahl eines Bezirksrats im Stimmkreis und ein großer für die Zweitstimme zur Wahl eines Bezirksrats im Wahlkreis.

Die Wahlzettel zur bayerischen Landtagswahl am Sonntag

Die Wahlzettel zur bayerischen Landtagswahl am Sonntag

Stimmkreis und Wahlkreis

Bei der Landtagswahl haben die Parteien keine gesamtbayerische Landesliste - es wird der regionalen Vielfalt Rechnung getragen: Gewählt wird in sieben Wahlkreisen, die den Regierungsbezirken entsprechen. Für jeden Wahlkreis haben die Parteien eine eigene Wahlkreisliste erstellt, somit machen die Wähler in Oberbayern, Niederbayern, der Oberpfalz, in Ober-, in Mittel- und in Unterfranken sowie in Schwaben auf unterschiedlichen Stimmzetteln ihre Kreuzchen.

Die Spitzenkandidaten der Parteien stehen daher gar nicht in ganz Bayern zur Wahl, sondern nur in ihrem jeweiligen Heimatbezirk. Jeder Wahlkreis ist wiederum in mehrere Stimmkreise unterteilt, in denen die Parteien jeweils einen Direktkandidaten aufstellen.

Regionale Vielfalt: Die sieben Listen

Regionale Vielfalt: Die sieben Listen

Die Erststimme

Mit der Erststimme entscheiden die Wähler über das Direktmandat in ihrem Stimmkreis. 91 der insgesamt 180 bayerischen Abgeordneten werden so gewählt. Der Wähler gibt seine Stimme ab, indem er in dem Kreis über dem Namen des Bewerbers, den er wählen will, ein Kreuz anbringt. Es darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. Das Direktmandat gewinnt, wer die meisten Erstimmen erhält. Allerdings muss die Partei, für die er kandidiert, landesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Stimmen erreichen.

Während bei der Bundestagswahl mit der Erststimme ausschließlich ein Direktkandidat gewählt wird, hat sie bei der Landtagswahl ein größeres Gewicht: Sie zählt mit beim Gesamtergebnis, denn Erst- und Zweitstimmen werden zusammengezählt. Und diese Gesamtstimmen bilden dann die Grundlage für die Sitzverteilung.

Die Erststimme zählt mit

Die Erststimme zählt mit

Die Zweitstimme

Mit der Zweitstimme wird ein Listenabgeordneter einer Partei gewählt. Während die Wähler bei der Bundestagswahl ihr Kreuzchen bei einer Partei machen, können sie sich bei der Landtagswahl für ihren Lieblingskandidaten entscheiden: das Kreuz machen sie im Kreis direkt vor dem Namen des Listenbewerbers, dem sie ihre Stimme geben wollen. Auch hier gilt: nur einen Bewerber ankreuzen.

Durch die gezielte Wahl eines Kandidaten haben die Wähler die Möglichkeit, die von der Partei vorgegebene Reihenfolge auf deren Liste zu verändern und dem Landtag so einen persönlichen Zuschnitt zu geben. So könnte der Listenführer einer Partei theoretisch nach hinten abrutschen und den Einzug in den Landtag verpassen, während ein Kandidat von einem eigentlich aussichtslosen hinteren Listenplatz es doch noch ins Maximilianeum schafft.

Macht ein Wähler sein Kreuzchen nicht neben einem Kandidaten, sondern oben neben dem Namen einer Partei oder Wählergruppe, ist der Stimmzettel laut Landesamt für Statistik dennoch gültig: Die Stimme wird der betreffenden Partei zugerechnet, ohne dass die Reihenfolge innerhalb der Liste beeinflusst wird.

Die Auszählung

In jedem Stimmkreis wird nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr ermittelt, wer die meisten Erststimmen erhalten hat und damit direkt in den Landtag gewählt wurde. Dann werden für jeden Regierungsbezirk (Wahlkreis) die Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt, die auf die Parteien entfallen sind. Auf dieser Grundlage werden nach einem bestimmten Proporzsystem die Sitze auf die Parteien verteilt.

Sobald feststeht, wie viele Sitze welche Partei erhält, werden von dieser Zahl die Direktmandate abgezogen. Die Sitze, die übrig bleiben, werden dann auf die Kandidaten auf der Wahlkreisliste verteilt. Entscheidend für die Reihung ist die Summe der Erst- und Zweitstimmen, die die Bewerber bekommen haben.

Flexible Liste

Flexible Liste

Überhangmandate

Wenn eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach ihrem Gesamtstimmenanteil eigentlich zustehen, entstehen sogenannte Überhangmandate. Die Partei darf ihre Direktmandate zwar behalten. Damit die anderen Parteien aber nicht benachteiligt werden und sich das Wahlergebnis in den Sitzen korrekt widerspiegelt, wird die Anzahl der Mandate erhöht. Diese Ausgleichsmandate werden auf die anderen Parteien so verteilt, dass die Sitze proportional dem Gesamtstimmenverhältnis der Parteien entsprechen.

Wahl des Ministerpräsidenten

Spätestens am 22. Tag nach der Wahl muss der neu gewählte bayerische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Das wäre dieses Mal der 5. November.

Laut bayerischer Verfassung wird der Ministerpräsident vom neu gewählten Landtag "spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt". Eine monatelange Regierungsbildung wie nach der Bundestagswahl vor einem Jahr ist in Bayern somit ausgeschlossen. Spätestens am 12. November – und damit weniger als einen Monat nach der Wahl – sollte im Maximilianeum eine Regierungsmehrheit stehen und der bayerische Ministerpräsident gewählt werden.

Gelingt die Wahl an diesem Tag nicht, bleibt den Abgeordneten noch eine Gnadenfrist von drei weiteren Wochen. Am 3. Dezember aber ist definitiv Schluss: Gibt es bis dahin keinen Ministerpräsidenten, muss der Landtagspräsident laut Verfassung das Parlament auflösen - und es käme zu Neuwahlen.

(Quellen: Landesamt für Statistik, Landeswahlleiter, Bayerischer Landtag, Innenministerium)