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Neue Unterbringungs-Pläne für psychisch kranke Straftäter | BR24

© picture alliance / Armin Weigel

Forensisch-Psychiatrischen Klinik in Straubing (Niederbayern)

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Neue Unterbringungs-Pläne für psychisch kranke Straftäter

Bisher sind psychisch kranke sowie suchtkranke Straftäter mit besonderem Behandlungs- und Sicherungsbedarf im Bezirkskrankenhaus Straubing untergebracht. Das Sozialministerium will sie künftig auf alle 14 forensischen Kliniken in Bayern verteilen.

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Das Sozialministerium hat mitgeteilt, dass der Maßregelvollzug in Bayern neu geordnet werden soll. Kern der Pläne ist, dass das Hochsicherheits-Bezirkskrankenhaus (BKH) Straubing keine bayernweite Sonderstellung mehr haben soll.

Künftig soll jede der 14 forensischen Kliniken im Freistaat baulich und personell so ausgestaltet werden, dass auch besonders behandlungs- und sicherungsbedürftige Patienten therapiert werden können. Bislang sind diese "schweren Fälle" zentral in Straubing untergebracht. Zuletzt war es zu heftigen Debatten gekommen, weil in der forensischen Klinik Inhaftierte Freigang erhalten sollten.

Potentielle Freigänger sollen verlegt werden

In Zukunft werden im BKH Straubing nur noch Patienten aus Niederbayern untergebracht. Patienten aus anderen Regierungsbezirken, für die Freigänge oder andere Haftlockerungen anstehen, sollen zunächst in andere Bezirkkliniken verlegt werden. So plant es das Sozialministerium.

Straubing wird nach einer Übergangszeit dann zu einer Maßregelvollzugseinrichtung mit demselben Versorgungsauftrag wie alle anderen bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen. Die Forensik Niederbayern hat künftig zwei gleich konzipierte Standorte in Straubing und Mainkofen.

Konzept für neuen Maßregelvollzug bis November geplant

Die Mitarbeiter wurden heute in einem Schreiben durch die Bezirksverwaltung über die geplante Neuausrichtung informiert. Gemeinsam mit dem Amt für Maßregelvollzug und externen Experten soll der Bezirk Niederbayern dem Sozialministerium bis November ein Konzept für die Neuausrichtung des Bezirkskrankenhauses Straubing vorlegen. Dieses bildet die Grundlage für die Änderung des Vollstreckungsplans in Niederbayern.