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Bayern verschärft Regeln für Corona-Hotspots | BR24

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Nach den Bund-Ländern-Beschlüssen hat das Kabinett im Freistaat die Corona-Regeln verschärft. Was ab wann gilt, hat Ministerpräsident Söder anhand des neuen Ampelsystems erklärt.

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Bayern verschärft Regeln für Corona-Hotspots

Wegen steigender Corona-Zahlen verschärft Bayern die Einschränkungen in den Hotspots - mit einer früheren Sperrstunde in der Gastronomie und deutlichen Einschränkungen bei privaten Feiern. Das umstrittene Beherbergungsverbot bleibt vorerst.

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Angesichts steigender Corona-Zahlen hat die bayerische Staatsregierung verpflichtende Einschränkungen für Regionen im Freistaat mit einem Inzidenz-Wert über 50 beschlossen. Ab dann gilt laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unter anderem in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 22 Uhr. Private Feiern werden dann auf fünf Leute oder die Mitglieder zweier Hausstände begrenzt, egal ob öffentlich oder privat gefeiert wird.

Im Schulbereich gilt laut Söder künftig in Corona-Hotspots mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Teilnehmer innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz): Auch Grundschüler müssen dann im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das war bisher nur die dringende Empfehlung nach dem Drei-Stufen-Plan des bayerischen Kultusministeriums. Die Maskenpflicht gelte auch nachmittags im Hort, betonte der Ministerpräsident.

Erweiterte Maskenpflicht ab dem Warnwert 35

Ab einer Inzidenz von 35 gilt künftig im Freistaat - wie gestern von allen Ministerpräsidenten beschlossen - eine erweiterte Maskenpflicht. Als Beispiele nannte Söder Hochschulen während der Vorlesung, stark frequentierte Plätze und den Arbeitsplatz, sofern dort kein Abstand möglich ist. Zudem gilt die Maskenpflicht ab einer Inzidenz von 35 bei Sport- und Kulturveranstaltungen auch am Platz. In der Gastronomie gilt dann eine Sperrstunde ab 23 Uhr. Bei privaten Feiern sind in dieser Phase zehn Menschen erlaubt - ein strengerer Wert als gestern bundesweit verabredet.

Söder: Maßnahmen zunächst für vier Wochen

Bei "professionellen Veranstaltungen" - etwa in den Bereichen Sport oder Kultur - bleiben laut Söder zunächst die bisherigen Regeln bestehen. Die beschlossenen Verschärfungen in Corona-Hotspots gelten derweil zunächst für vier Wochen. Es sei wichtig, "jetzt wieder vor die Welle zu kommen", betonte Söder. Man werde wöchentlich überprüfen, wie die Maßnahmen helfen. Für die gebeutelten Bereiche "Gastronomie, Tourismus, Kultur" kündigte er an, dass sich die Staatsregierung bald auch mit neuen finanziellen Unterstützungen beschäftigen werde.

Die Corona-Zahlen in Deutschland bezeichnete Söder als "alarmierend". In Bayern seien erstmals wieder mehr als tausend Neuinfektionen innerhalb eines Tages gemeldet worden - nämlich 1.072. Elf bayerische Kommunen hätten den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, 15 weitere lägen über dem Warnwert von 35. Bayernweit liege die Inzidenz bei 31,9 - das Infektionsgeschehen sei also "extrem dynamisch".

In vielen Ländern Europas explodierten die Zahlen, betonte der Ministerpräsident. Es gebe Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen, Quarantänemaßnahmen für bestimmte Kommunen. Die tschechische Regierung habe den Freistaat bereits gefragt, ob er Klinikbetten für Intensivpatienten zur Verfügung stelle. "Was wir natürlich tun werden", betonte Söder.

Beherbergungsverbot in Bayern bleibt vorerst

Das umstrittene Beherbergungsverbot in Bayern bleibt vorerst, wie der Ministerpräsident sagte. Er sei sich der Probleme dabei aber bewusst. Die Staatsregierung schaue sich nun das Urteil in Baden-Württemberg sehr genau an, wo der Verwaltungsgerichtshof das Beherbergungsverbot am Morgen gekippt hatte. Außerdem werde man genau beobachten, ob andere Bundesländer die Beschlüsse von Mittwoch zügig umsetzen. Dann könnte sich laut Söder die Notwendigkeit für Beherbergungsverbote von selbst erübrigen. Söder betonte erneut, es handle sich um kein Urlaubsverbot, sondern um "Urlaub mit Test". Er ergänzte: "Wir glauben, dass es schon noch eine sinnvolle Maßnahme ist."

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ließ erneut erkennen, dass er das Beherbergungsverbot skeptisch sieht. In einem Hotelbetrieb mit all den Hygienevorgaben gebe es keine höhere Infektionsgefahr als in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln. Er dränge daher darauf, dass es im November auf Bundesebene zu einer tragfähigen Lösung für alle komme.

Einigung von Bund und Ländern auf Einschränkungen in Hotspots

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Mittwoch nach rund achtstündigen Beratungen auf schärfere regionale Beschränkungen für Corona-Hotspots verständigt, in denen der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) erreicht oder überschritten wird. Überregional vergleichbare Einschränkungen soll es laut der Einigung schon ab dem Warnwert von 35 geben.

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Bayern reicht nicht aus, was gestern in Berlin nach acht Stunden Spitzentreffen mit der Bundeskanzlerin vereinbart wurde. Also geht Bayern einen Schritt weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch.

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Im Zusammenhang mit den neuen Corona-Beschlüssen hat Wirtschaftsminister Aiwanger betont, dass es das oberste Ziel sei, die Wirtschaft am Laufen zu halten und Schließungen von Schulen und Kindergärten zu verhindern, so der 49-Jährige.

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