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Bayern: Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig | BR24

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig. Das Gericht sieht darin eine Ungleichbehandlung, setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft.

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Bayern: Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig. Das Gericht sieht darin eine Ungleichbehandlung, setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft.

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Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hält das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mitteilte, sehen die Richter in der Ungleichbehandlung von kleineren Läden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Urteil hat vorerst keine praktischen Folgen

Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung de facto nicht. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

Das Gericht entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg. Diese überschreiten teilweise die Grenze von 800 Quadratmetern. Ein umfassendes Urteil in der Sache steht noch aus. Ein Zeitpunkt dafür ist derzeit nicht absehbar.

Möglicherweise weitere Lockerungen Ende Mai

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in einer ersten Reaktion kurz nach der Entscheidung, es gebe laut Gericht "für diese Woche keinen Änderungsbedarf". Er fügte aber hinzu: "Wr überlegen uns, das wollten wir ohnehin tun, wie wir mit nächster Woche damit umgehen." Söder kündigte zugleich an, die Staatsregierung werde sich an der Gerichtsentscheidung orientieren.

Der CSU-Chef stellte grundsätzlich weitere Lockerungen für Geschäfte in Aussicht. Dies werde aber davon abhängen, wie sich die ersten Lockerungen in der Praxis bewähren.

Opposition fordert Korrekturen

SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte die Staatsregierung auf, umgehend für ganz Bayern Vorgaben zu schaffen, die nicht dazu führen, dass Kommunen als Sicherheitsbehörden zukünftig von Fall zu Fall Einzelentscheidungen treffen müssen. "Es soll einheitlich und flächendeckend sowie transparent klar werden, inwieweit der Besuch von Verkaufseinrichtungen rechtlich möglich ist." Es gehe nicht an, dass in Bayern nun aufgrund mangelnder Vorgaben der Staatsregierung von Region zu Region unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden müssten, um dem Pandemieschutz gerecht zu werden, betonte Arnold.

Laut FDP-Landeschef Daniel Föst hat sich die 800-Quadratmeter-Regelung "als ungerechte Murks-Verordnung" entpuppt. "Es war von Beginn an nicht nachvollziehbar, weshalb die Öffnung von Geschäften an eine willkürliche Quadratmeterzahl gebunden wurde. Dem Virus ist die absolute Quadratmeterzahl egal. Der Abstand zueinander ist das Entscheidende", sagte Föst. Auch wenn das Verwaltungsgericht die Regelung nicht außer Kraft setze, müsse die Regierung dringend nachsteuern. "Auch in Krisenzeiten muss der Rechtsstaat gelten. Wenn etwas verfassungswidrig ist, muss es weg."

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