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"Südschiene" trifft sich am Bodensee | BR24

© BR/Nikolaus Neumaier

Das bayerische Kabinett am Bodensee

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"Südschiene" trifft sich am Bodensee

Die legendäre "Südschiene" funktioniert auch zwischen Schwarz-Grün. Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) treffen sich mit ihren Ministern am Bodensee zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung.

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Wie es sich am Bodensee gehört, reist Markus Söder mit dem Schiff an. Der Ministerpräsident und seine Minister besteigen im bayerischen Lindau den Dampfer "MS Bodensee" und fahren dann hinüber ins badische Meersburg. Am dortigen Schiffsanleger werden die Bayern vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann empfangen. Dann geht es zur gemeinsamen Kabinettssitzung ins Meersburger Schloss.

Anreise mit dem Schiff, Kabinettssitzung im Schloss

Söder und Kretschmann wollen starke Länder, zum Zentralabitur sagen beide 'Nein' . Bei der Erforschung neuer Antriebstechnologien fordern beide mehr Bundesgelder und mehr Mitsprache.

Gezeigt werden soll: Südschiene funktioniert – auch schwarz-grün

Das heutige Treffen steht in der Tradition der guten Zusammenarbeit beider Länder, die auch nicht dadurch gelitten hat, dass Kretschmann und Söder zwei konkurrierenden Parteien angehören. So soll die gemeinsame Kabinettssitzung auch ein Zeichen sein, dass die legendäre Südschiene der Südländer auch als schwarz-grüne Schiene funktioniert.

Denn wenn sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg treffen, dann ist gerne mal von der Südschiene die Rede. Das war vor allem so als, als das Ländle noch unionsregiert war. So war bei einem CSU Parteitag schon mal der CDU-Ministerpräsident aus der Nachbarschaft zu Gast und Alexander Dobrindt pries als Generalsekretär die Kraft des Südens und jubelte: "Die Südschiene hält zusammen, die Südschiene kämpft zusammen und die Südschiene siegt zusammen."

Südschiene stand für den CSU-CDU-Schulterschluss im Süden

Mit dem gemeinsamen Siegen hat es aber nicht immer geklappt. Nach der schwarzen Niederlage in Baden-Württemberg war der Katzenjammer groß. Der damalige Ministerpräsident Seehofer sprach plötzlich vom Kampf der Systeme und versprach genau hinzusehen:

"Es ist ein Systemwettstreit. Den werden wir uns sehr genau anschauen. Und wenn der Früchte trägt, dann wird das aus sich heraus wirken. Und was die Betriebsverlagerungen und Arbeitsplätze betrifft, sind wir da ohnehin die Nummer eins in Deutschland."

Katzenjammer in Bayern nach Regierungswechsel in Baden-Württemberg

Und so versuchte sein Generalsekretär gleich die schwäbischen Automobilkonzerne nach Bayern zu locken. Alexander Dobrindt attestierte der neuen grün-geführten Regierung ideologische Verblendung. "Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass jedes Auto, das nicht gebaut wird, ein gutes Auto ist. Wir übernehmen gerne die Autoproduktion, die in Baden-Württemberg nicht mehr erwünscht ist.

Für eine kurze Zeit, war Baden-Württemberg also gar nicht mehr so toll. Horst Seehofer listete bei einer CSU- Sitzung auf, was jetzt alles schief läuft, drüben im Nachbarland – etwa die Gemeinschaftsschule oder den Rückgang der Fördermittel für den regionalen Straßenbau.

Menschlich stimmt die Chemie – auch über Parteigrenzen hinweg

Doch der Frust hielt nicht lange an. Das lag auch daran, dass Seehofer und Winfried Kretschmann, der neue Ministerpräsident, sich mochten: Seehofer bekannte über seinen Grünen Amtskollegen: "Er ist ein sympathischer Mensch."

Beim Fest zur Deutschen Einheit in München führten Seehofer und Kretschmann einem staunenden Publikum dann vor, dass die Südschiene auch mit schwarz-grüner Besetzung gut funktionieren kann.

Im Festzelt entspann sich folgender Dialog: "Zwischen Bayern und Baden-Württemberg gibt’s auch immer so einen sportlichen Wettkampf. Mal liegt Bayern in der Sparte vorn, mal wir", so Kretschmann. Seehofer darauf: "Wo?" Kretschmann. "In der Forschung zum Beispiel sind wir besser. Wir sind die besseren Tüftler und Denker."

Söder schätzt Kretschmann offenbar

Auch Markus Söder redet auffällig oft von Winfried Kretschmann. Man kennt sich und man schätzt sich wohl, man hat gemeinsame Interessen.

Bei einem Autogipfel forderten Söder und Kretschmann mehr Bundes-Unterstützung für die heimischen Konzerne Audi, BMW, Porsche oder Daimler:

"Wir brauchen eine geistige Druckbetankung beim Thema Automobil in Deutschland", so Söder. Und Kretschmann fordert: "Wir wollen erst mal sehr viel stärker und konkreter in die Plattformen, die der Bund geschaffen hat, wie die nationale Plattform Elektromobilität, überhaupt einbezogen werden.“

Gemeinsame Interessen

Ob Finanzen, Länderkompetenzen, Energiepolitik oder Automobilindustrie – beide Länder verbinden gleiche Interessen.

Gemeinsame Interessen haben beide auch in der Energiepolitik und wenn es um die Länderfinanzen geht.

Einigkeit bei Inhalten – Differenzen bei Mittelwahl

Als um den Länderfinanzausgleich richtig hart gestritten wurde, gab es nur bei der Wahl der Mittel Unterschiede. Wo Seehofer mit Klage drohte, warb Kretschmann zunächst für Mäßigung. "Man kann ja nicht klagen und verhandeln. So muss man die richtige Reihenfolge beachten. Zuerst mit dem Geist der Kooperation da reingehen." Inhaltlich aber, waren sich beide einig. Die Südschiene funktionierte auch beim Geld.

© BR

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger zur Zusammenarbeit mit der Regierung von Baden-Württemberg.