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Bayern steigt aus Nationalem Bildungsrat aus | BR24

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Bayern macht nicht mehr mit beim Nationalen Bildungsrat. Ministerpräsident Söder begründete die Entscheidung mit Zentralisierungstendenzen.

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Bayern steigt aus Nationalem Bildungsrat aus

Bayern macht nicht mehr beim Nationalen Bildungsrat mit und steigt aus dem Projekt aus. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder begründete den Schritt damit, dass bislang außer Streitigkeiten nichts herausgekommen sei.

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Der Freistaat Bayern steigt aus dem Nationalen Bildungsrat aus. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. Wörtlich erklärte er: "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde."

Tatsächlich wurden im Jahr 2018 die Fähigkeiten der Neuntklässerinnen und Neuntklässler in den Bundesländern verglichen und große Unterschiede festgestellt. Besonders schlecht schnitten Kinder in Bremen und Berlin ab. Die besten Ergebnisse lieferten Sachsen und Bayern.

"Man kann eine neunjährige Schulzeit in Bayern nicht vergleichen mit einer neunjährigen in Bremen. Deswegen muss auch klar sein: unser bayerisches Abitur gilt auch etwas." Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Mehr Studienplätze für bayerische Abiturienten

Söder wies auch auf Nachteile hin, die bayerische Schüler durch höhere Anforderungen im bundesweiten Vergleich hätten. "Eines ist tatsächlich unfair, dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler sich wahnsinnig anstrengen und genau die gleichen Plätze bekommen bei Numerus Clausus-Fächern wie andere. Da werden wir uns in Bayern noch etwas einfallen lassen." Er wünsche sich, dass bayerische Abiturienten auch an bayerischen Universitäten Studienplätze bekommen", so Söder.

Söder: Keine einheitlichen Schulferien

Der Forderung nach einheitlichen Schulferien erteilte Söder eine Absage. "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen", sagte er. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau im Oktober hatte Söder einen Rückzug aus dem Bildungsrat angedeutet und das geplante Gremium als "bürokratisches Monstrum" bezeichnet. Für gleiche Bildungsstandards, so Söder, könne auch die Kultusministerkonferenz sorgen, die Bayern auch weiterhin voll unterstützen werde. Söder verwies darauf, dass Bildung Ländersache sei und nannte den Bildungsrat einen typischen Fall, in dem eine große Koalition etwas vereinbart habe, wofür sie nicht zuständig sei.

Kieler Kultusministerin erklärt Bildungsrat für "tot"

Nach dem Ausstieg Bayerns aus dem Nationalen Bildungsrat hat die Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, das Projekt für tot erklärt. Als Reaktion auf den bayerischen Schritt, sagte die CDU Politikerin. "Wenn Bayern aussteigt und nun auch andere Bundesländer nachziehen, ist der Bildungsrat tot."

Nationaler Bildungsrat schon lange umstritten

Schon lange bemühen sich die Bundesländer vergleichbare Bildungschancen zu schaffen, doch das gelingt mehr schlecht als recht. Union und SPD haben deshalb in ihrem Koalitionsvertrag einen Nationalen Bildungsrat beschlossen. Dieser war aber von Anfang an umstritten. Unter anderem lehnen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Mitarbeit im Nationalen Bildungsrat ab. Erst diese Woche hatte auch die Baden-Württembergische Kultusministerin Eisenmann erklärt, "der Bildungsrat ist zum Scheitern verurteilt".

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Bayern steigt aus dem Nationalen Bildungsrat aus. Bisher sei dabei nichts herausgekommen, sagte Regierungschef. Und stünde am Ende ein Zentralabitur, senke das das bayerische Bildungsniveau.