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Bayern-SPD will Gesetz zum sozialen Klimaschutz | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Label Energieeffizienzklassen

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    Bayern-SPD will Gesetz zum sozialen Klimaschutz

    Die SPD im bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein soziales Klimaschutzgesetz vorgelegt. Damit soll nicht nur dem Klima geholfen werden, sondern auch ganzen Gesellschaftsschichten.

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    Nach Ansicht der Bayern-SPD drängt die Zeit, um endlich geeignete Maßnahme vorzulegen. Deshalb hat sie im Landtag einen Entwurf vorgelegt - für ein soziales Klimaschutzgesetz.

    SPD will Finanzhilfen für den Kauf neuer Geräte

    SPD-Umweltexperte Florian von Brunn ist sich sicher: Das Zeitfenster, um eine weitere Klimaerwärmung wenigstens abzubremsen, ist kurz und alle müssten mitmachen. Deshalb schlägt er vor, die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte bei ärmeren Familien zu subventionieren - mit 150 Euro pro Waschmaschine oder Kühlschrank:

    "Dazu zählen Haushalte, die Arbeitslosengeld II beziehen; solche mit bis zu 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens und außerdem Haushalte in Ballungsräumen, die mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen." Florian von Brunn, SPD

    Staatsregierung sagt Nein

    Die Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern lehnt das ab. Für Eric Beißwenger von der CSU machen solche Geldspritzen keinen Sinn:

    "Ein zu früher Austausch von Haushaltsgeräten ist hinsichtlich der Gesamtenergiebilanz mehr als kontraproduktiv." Eric Beißwenger, CSU

    Den Klimaeffekt einer Umtauschprämie hält die Staatsregierung für sehr gering - um so größer sei aber der bürokratische Aufwand. Demnächst wird sich der Umweltausschuss des Landtags genauer mit dem Gesetzentwurf der SPD befassen.