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Bayern-SPD: Post und Pronold streiten, Maly und Reiter fehlen | BR24

© BR/Arne Wilsdorff

Beim Kleinen Parteitag der Bayern-SPD in Taufkirchen bei München haben heute rund 100 Delegierte Leitlinien für die Kommunalwahl im März 2020 verabschiedet, über die Große Koalition diskutiert und Rechnungen beglichen.

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Bayern-SPD: Post und Pronold streiten, Maly und Reiter fehlen

Kleiner Parteitag der Bayern-SPD in Taufkirchen bei München: Rund 100 Delegierte haben Leitlinien für die Kommunalwahl im März verabschiedet, über die Große Koalition diskutiert und Rechnungen beglichen. Auffallend: Einige prominente Namen fehlten.

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Dreieinhalb Monate vor den Kommunalwahlen hat die kriselnde Bayern-SPD bei ihrem Kleinen Parteitag in Taufkirchen kommunalpolitische Leitlinien für den Wahlkampf beschlossen. Sie sollen kein bayernweit gültiges Wahlprogramm sein, sondern Hilfestellungen für die inhaltliche Arbeit überall im Land, so der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: "Denn Kommunalpolitik wird vor Ort gemacht."

Darin enthalten sind etwa Forderungen nach einem allgemeinen 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr, einem kostenfreien Kita-Besuch und innerorts Tempo 30.

Kohnen weiter skeptisch zur GroKo

Die Bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen appellierte an die Delegierten, sich geschlossen hinter das künftige Bundesvorsitzenden-Duo zu stellen. Für eine Fortsetzung der Großen Koalition warb sie nur indirekt. Wenn sei weitergehe, dann müsse künftig ähnlich hart verhandelt werden wie bei Koaltionsverhandlungen.

"Richtig ist: Die Groko ist keine Option mehr für künftige Koalitionen. Wir brauchen in meinen Augen eine Mehrheit links von der Union, und dafür müssen wir kämpfen." Natascha Kohnen, bayerische SPD-Vorsitzende

Juso-Vorsitzende fordert Ausstieg aus der Großen Koalition

Die Bayerische Juso-Vorsitzende Anna Tanzer forderte dagegen wie alle jungen Redner einen Ausstieg aus der Großen Koalition mit der Union.

"Ich würde euch wirklich bitten, nächste Woche beim Parteitag dagegen zu stimmen und uns wieder eine starke und linke Sozialdemokratie zu ermöglichen. (...) Für uns bayerische Jusos ist klar, an Nikolaus ist Groko aus. Freundschaft!" Anna Tanzer, bayerische Juso-Vorsitzende

Pronold attackiert Post nach dessen Kritik an Kohnen

An Nataschas Kohnens Rückzug aus dem SPD-Bundesvorstand übte nur der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post offene Kritik. Ihn konterte der Ex-Bayern-Chef Florian Pronold. Er finde es "unsäglich", wenn Politiker die eigene Partei über die Presse angreifen.

"Ich finde es unsäglich, wie du dich gegenüber Andrea Nahles verhalten hast. Ich finde es unsäglich, wie du dich gegenüber Natascha Kohnen verhalten hast. Und wenn es einen Grund dafür gibt, warum wir heute so schlecht dastehen, dann hat es damit etwas zu tun." Florian Pronold, ehemaliger Chef der BayernSPD

Bayern-SPD kämpft ums Überleben

Die SPD muss in Bayern fast schon ums politische Überleben kämpfen. Bei jüngsten Wahlen war es steil abwärts gegangen. Die vorläufigen Tiefpunkte waren nur noch 9,7 Prozent bei der Landtagswahl im Herbst 2018 und nur noch 9,3 Prozent bei der Europawahl im vergangenen Mai.

Bei den Kommunalwahlen hofft die SPD nun, trotzdem möglichst viele ihrer Mandate in den bayerischen Kommunalparlamenten und ihre Oberbürgermeister-Posten zu verteidigen. Die Sorge ist aber groß, dass die Grünen diesmal vielerorts an der SPD vorbeiziehen. Auch Dieter Reiter kämpft in München um die Wiederwahl. Auffallend war, dass er auf dem Parteitag fehlte. Auch der nicht minder bekannte Nürnberger OB Ulrich Maly war nicht anwesend.

© BR

Kleiner Parteitag der Bayern-SPD in Taufkirchen bei München: Die Genossen positionieren sich für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel.