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Bayern-SPD macht Grundrente und Klimaschutz zur GroKo-Bedingung | BR24

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Der bayerische SPD-Vorstand hat sich gegen ein "Weiter so" nach der Europawahl ausgesprochen. Sollten bis September zentralen Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt sein, könne die Große Koalition nicht fortgeführt werden, heißt es.

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Bayern-SPD macht Grundrente und Klimaschutz zur GroKo-Bedingung

Der bayerische SPD-Vorstand hat sich gegen ein "Weiter so" nach der Europawahl ausgesprochen. Sollten bis September zentralen Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt sein, könne die Große Koalition nicht fortgeführt werden, heißt es.

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Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Europawahl erhöht die Bayern-SPD den Druck auf den Bundesvorstand. Landeschefin und SPD-Vize Natascha Kohnen stellt auf ihrer Facebook-Seite die Große Koalition in Frage, sollten Grundrente und ein "wirksames Klimaschutzgesetz" nicht bis September umgesetzt sein. Das habe der Landesvorstand heute beschlossen.

Bayern-SPD fordert vorgezogenen Bundesparteitag

Darüber hinaus will die Bayern-SPD den für Dezember geplanten Bundesparteitag der Sozialdemokraten auf September vorziehen - vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Dort soll über die Fortführung der Koalition auf Bundesebene entschieden und der Parteivorstand neu gewählt werden.

Parteichefin Nahles unter Druck

Als Reaktion auf das Abschneiden bei der Europawahl will sich Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag zur Wiederwahl stellen. Ob sie eine Mehrheit bekommt ist ungewiss. Medienberichten zufolge will Nahles bei einer Niederlage auch ihr Amt als Parteichefin aufgeben.

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B5 Nachrichten

Autor
  • Severin Veitleder
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