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Bayern-SPD fordert für Kommunalwahl starken Sozialstaat | BR24

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Die Bayern-SPD will sich heute auf ihrem kleinen Parteitag in Taufkirchen bei München auf die Kommunalwahl im nächsten März vorbereiten. Außerdem wird über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Berlin diskutiert.

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Bayern-SPD fordert für Kommunalwahl starken Sozialstaat

Die Bayern-SPD will sich heute auf ihrem kleinen Parteitag in Taufkirchen bei München auf die Kommunalwahl im nächsten März vorbereiten. Außerdem wird über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Berlin diskutiert.

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Für die bei der Landtagswahl auf 9,7 Prozent geschrumpfte Bayern-SPD steht bei den Kommunalwahlen viel auf dem Spiel. Noch stellt sie zehn der prestigeträchtigen 25 Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten und bayernweit fünf Landräte in 71 Landkreisen. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen gibt sich im BR optimistisch, viele davon halten zu können.

Junge Kommunalwahlkandidaten für Aufbruchssignal

Für die Wahlen im März 2020 erhofft sie sich neuen Schwung von jungen Kandidaten. Beim Landesparteitag in Taufkirchen werden deshalb etwa die SPD-Landratskandidaten Holger Grießhammer für Wunsiedel, Christine Kern für Starnberg und Filiz Cetin für Wolfratshausen-Bad Tölz präsentiert. Dazu der Bayreuther SPD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Zippel.

Leitantrag fordert "starken Sozialstaat" für Städte und Gemeinden

Die Delegierten werden auch den Leitantrag zur Kommunalwahl beschließen. Forderungen nach kostenlosen Bussen und Bahnen für Junge und Alte, 365 Euro-Tickets für alle, Gratis-Kitas und innerorts Tempo 30 sollen der SPD unter dem Motto "starker Sozialstaat" wieder möglichst viele Mandate in den Kommunalparlamenten sichern. Nach Parteiangaben stellt die SPD in den 2.040 Kommunen über 4.800 Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte.

Insgesamt stellen die Genossen 240 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte.

SPD für Volksbegehren Mietenstopp

Weil nicht nur in den Ballungsräumen erschwinglicher Wohnraum immer knapper wird, wird die Bayern-SPD beim Parteitag auch noch einmal groß für das Volksbegehren Mietenstopp werben. Eintragungsfrist ist im Dezember.

Natascha Kohnen wird Arbeit der GroKo bilanzieren

Natascha Kohnen, die als SPD-Landes-Chefin gerade ihren Verzicht auf die erneute Kandidatur zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden verkündet hat, wird in ihrer Parteitagsrede eine Bilanz der großen Koalition in Berlin ziehen. Danach werden die Delegierten die GroKo-Leistungen bilanzieren. Bisher bleiben nur die Jusos bei ihrer Forderung, die GroKo zu beenden.