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Bayern-SPD fordert 30-Stunden-Woche | BR24

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Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Agieren in der Moria-Krise scharf attackiert. Auf dem Online-Parteitag der Bayern-SPD bezeichnete sie Seehofer als untragbaren Minister.

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Bayern-SPD fordert 30-Stunden-Woche

Die bayerische SPD hat auf ihrem kleinen Parteitag die Stärkung des Sozialstaats gefordert und strebt perspektivisch eine 30-Stunden-Woche an. Die Sozialdemokraten kritisierten außerdem Horst Seehofer und Markus Söder (beide CSU) scharf.

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Die bayerische SPD hat ihren kleinen Parteitag digital abgehalten. Die bayerischen Genossen wollen ihr Profil als Partei des Sozialstaats schärfen und forderten langfristig eine 30-Stunden-Woche. Außerdem bekamen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharfe Kritik wegen ihrem Handeln ab.

Natascha Kohnen, die Chefin der bayerischen SPD, sieht als Aufgabe ihrer Partei in den Monaten vor der Bundestagswahl vor allem eines: Das soziale Profil schärfen. Kohnen betonte, die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig der Sozialstaat für die Menschen sei.

"Der in den letzten Jahren so viel gelobte Freie Markt, der kümmert sich nicht um Daseinsvorsorge. Der kümmert sich nicht um Grundrechte. Der kümmert sich nicht um Grundbedürfnisse. Dem Freien Markt ist es wurscht, wenn die Leute auf der Strecke bleiben. Was den Freien Markt interessiert, ist Rendite." Natascha Kohnen, Vorsitzende Bayern-SPD

30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

In einer Resolution sprachen sich die Delegierten dann für die Stärkung des Sozialsystems aus. Es bewahre die Menschen vor den Härten persönlicher und wirtschaftlicher Krisen und sichere den Zusammenhalt in der Gesellschaft, wie es in dem Papier heißt.

In den Leitanträgen zu Gesundheit, Digitalisierung und Mobilität, die die Delegierten verabschiedeten, fordern sie unter anderem die Abschaffung der Fallpauschale, Krankenhäuser in öffentlicher Hand und eine 30-Stunden-Woche. Man plädiere "perspektivisch für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und eine genauere Definition von Arbeitszeit im digitalen Zeitalter", hieß es in dem Leitantrag des Landesvorstands.

SPD sucht Mehrheiten jenseits der Union

Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Uli Grötsch, betonte die Rolle der Sozialdemokratie als Erfinderin des Sozialstaats. Die SPD mache ihn immer dann stärker, wenn sie in Regierungsverantwortung sei, so Grötsch: "Instrumente wie etwa das Kurzarbeitergeld, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kinderkranktage sind ganz wichtig für Eltern von schulpflichtigen Kindern und Kindern, die in der Kita sind."

Grötsch nannte die Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Richtungswahl. Eine sozialdemokratische Politik sei mit der Union in Zukunft nicht zu machen – das habe in der vergangenen Woche auch die Haltung der Unionsparteien beim Umgang mit den Menschen im Flüchtlingslager Moria gezeigt: "Und das ist nur ein Beispiel, aber ein erschreckendes, dafür, warum wir nach der Bundestagswahl andere Mehrheiten suchen müssen."

Kohnen: Seehofer als Innenminister untragbar

Zu Beginn des Parteitags hatte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf attackiert – angesichts der Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sei es jetzt humanitäre Pflicht, zu handeln: "Und wer sich dieser Aufgabe in diesen Tagen in unserem Land in den Weg stellt, ist als Innenminister untragbar." Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aller Menschen sei "zentrale Aufgabe unseres Staates".

Kohnen und Grötsch kritisierten auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen dessen Agieren in der Corona-Krise. Die zurückliegenden Testpannen seien direkte Auswirkungen von Söders Politikstil, sagte Kohnen, "immer die größtmögliche Show, immer die Selbstdarstellung als Klassenbester". "Und wenn die schönen Ankündigungen nicht hinhauen, ist er es nicht gewesen, sondern dann war immer ein anderer Schuld", kritisierte sie.

Mit Material von dpa.

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