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Bildrechte: picture alliance/dpa/Matthias Balk

Mit Ronja Endres und Florian von Brunn hat der bayerische SPD-Landesverband eine Doppelspitze. Der Online-Parteitag kürte sie zu Nachfolgern der ausgeschiedenen Natascha Kohnen. Sie setzten sich gegen den Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch durch.

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BayernSPD: Neue Doppelspitze will nicht leisetreten

Ronja Endres und Florian von Brunn stehen ab sofort an der Spitze der BayernSPD. Sie setzten sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen den bisherigen Generalsekretär Uli Grötsch durch. Das neue Führungsteam muss sich einer schweren Aufgabe stellen.

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Von
  • Irene Esmann

Am Ende war die Zustimmung groß und eindeutig. Auf Ronja Endres entfielen 189 Ja und 66 Nein-Stimmen bei 24 Enthaltungen. Für Florian von Brunn votierten 181 Delegierte, 73 stimmten mit nein, 25 enthielten sich. Nicht die volle - aber doch eine breite Unterstützung für das neue Spitzenduo.

Zuvor allerdings hatte sich das Modell Doppelspitze für diese Vorstandswahl mit nur vier Stimmen Vorsprung mit 146 zu 142 gegen die Einzelkandidatur von Generalsekretär Uli Grötsch durchgesetzt. Der Bundestagsabgeordnete aus der Oberpfalz zog seine Bewerbung daraufhin zurück. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden Marietta Eder aus Schweinfurt und der Fürther Matthias Dornhuber mit klarer Mehrheit gewählt. Genauso wie der Nürnberger Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen, der nun Generalsekretär der Bayern SPD ist.

Endres und von Brunn: Team Erneuerung

Endres und von Brunn sehen sich selbst als "Erneuerer" der BayernSPD. Die 34-Jährige Endres gilt als gut vernetzt in Verbänden und Gewerkschaften. Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Referentin beim Bund Naturschutz ist sie inhaltlich fit in den Kernthemen des Teams.

Von Brunn, 52 Jahre alt und seit 30 Jahren SPD-Mitglied, fiel bislang als umtriebiger Sachpolitiker auf, der sich schon bei früheren Wahlen als Landesvorsitzender sowie als Fraktionsvorsitzender beworben hatte, dabei aber stets gescheitert war. Im Landtag ist er als Umweltexperte bekannt, geachtet und vom politischen Gegner auch ein wenig gefürchtet. Er sei ein "politisches Trüffelschwein, das Themen entdeckt und ausgräbt", wie seine Landtagskollegin Ruth Müller es in ihrer Unterstützungsrede für das Duo formulierte.

Von Brunn: Es geht um die Existenz der Partei

"Soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung" seien seine Leitlinien, sagt von Brunn über sich selbst. Ihm gehe es um Ideen und Visionen, um offensiven Kampf - und nicht um "die immer gleiche Oppositionskritik von der Seitenlinie". Bei seiner Bewerbungsrede heute rief er den Genossen zu: "Jetzt geht es um die politische Existenz der BayernSPD - haben wir gemeinsam den Mut den Neustart zu wagen". Er wolle sich einsetzen, so von Brunn, für jene, "die jeden Tag früh aufstehen und hart arbeiten, und die zu hohe Mieten zahlen." Er sprach sich für ein Ende von Hartz IV aus und sagte jenen den Kampf an, "die unter Werten nur Aktien verstehen".

Den Klimaschutz wolle er vorantreiben, allerdings "anders als CSU und Grüne - nämlich ganzheitlich". Bayern müsse Modell-Land werden für sozial gerechten Klimaschutz, skizzierte der Landtagsabgeordnete aus München seine Vorstellungen. Er wolle all das "laut und deutlich" in die Öffentlichkeit tragen, damit die Menschen wieder wüssten, wofür die BayernSPD stehe, so der neue Co-Vorsitzende.

Endres: "Habe sieben Prozent in den Umfragen satt"

Die gebürtige Oberbayerin und Wahl-Regensburgerin Endres ist ebenfalls überzeugt: Die SPD habe gute Ideen, sagt sie. Ihrer Ansicht nach aber fehlten drei Dinge, um beim Wähler auch Erfolg zu haben: Die fehlende Sichtbarkeit in den Medien, die oft schlechten Strukturen in den Ortsverbänden und die nicht ausreichende Zusammenarbeit mit Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen. Daran wolle sie arbeiten, weil, so Endres in ihrer Bewerbungsrede: " (... ) ich es satt habe in den Medien vom Niedergang der SPD zu hören. Ich habe sieben Prozent in den Umfragen satt, keine Lust auf schlechte Laune und leisetreten."

Grötsch: Lasse mir unsere Bayern-SPD nicht schlechtreden

Das Duo Endres/von Brunn setzte sich heute denkbar knapp gegen Generalsekretär Uli Grötsch durch, der vor allem viel Zustimmung von Kommunalpolitikern erfahren hatte. Der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete führt die Landesliste bei der Bundestagswahl an. "Ein toller Typ", so von Brunn nach der Wahl, dem er seine "volle Unterstützung" im Bundestagswahlkampf zusagte. Zuvor hatte Grötsch mit einer sehr persönlichen Rede für sich geworben. Seine Kindheit in prekären Verhältnissen habe ihn zu jemandem gemacht, der viele Themen und Ziele der SPD "glaubhaft vertreten" könne. Und womöglich auch in Richtung Endres und von Brunn rief Grötsch: "Ich lasse mir unsere BayernSPD nicht schlecht reden. Von niemandem."

Doppelspitze nun auf allen Ebenen möglich

Vor der Wahl des neuen SPD-Landesvorstands hatten die Delegierten den Weg für eine Doppelspitze freigemacht. Einen entsprechenden Leitantrag sowie einen Antrag zur Satzungsänderung verabschiedeten die rund 300 Delegierten auf der Online-Veranstaltung mit großer Mehrheit. Künftig soll die Doppelspitze auf allen Ebenen, also neben dem Landesverband auch in den Arbeitsgemeinschaften, Bezirks- oder Ortsverbänden möglich sein. Zwingend vorgeschrieben ist das aber nicht.

Voraussetzung für die Doppelspitze: Eine Frau muss beteiligt sein. Mit der Satzungsänderung wurde auch die Zahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden von drei auf nun zwei reduziert, sowie die Zahl der Beisitzer von 24 auf nun 16.

SPD-Vorsitz ist "nicht vergnügungssteuerpflichtig"

Die neuen Vorsitzenden übernehmen die Bayern-SPD in einer äußerst schwierigen Lage. In Umfragen kam sie in der Sonntagsfrage zuletzt nur noch auf Werte um sieben Prozent. Tendenz fallend. Die Sozialdemokraten wären dann nur noch fünftstärkste Kraft im Land. Die Analyse von Beobachtern: Die Partei habe sich im Bund aufgerieben in der Großen Koalition, das schlage auch durch auf Bayern. Die Partei aus diesem Tief herauszuführen sei, "sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig", wie es ein scheidendes Vorstandsmitglied heute formulierte.

Kohnen: Rückzug nach Misserfolgen

Die bisherige bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hatte ihren Rückzug bereits im November 2020 angekündigt. Ihren größten Triumph feierte die Diplom-Biologin und Lektorin 2017. Damals setzt sie sich in einem Mitgliedervotum gegen fünf Männer durch – und wurde Chefin der Bayern-SPD.

Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 stürzte die Bayern-SPD mit Kohnen als Spitzenkandidatin aber von 20,6 Prozent auf 9,7 Prozent ab. Ihr Haupt-Wahlkampfthema, erschwingliche Mieten, kam offenbar nicht an - jedenfalls nicht auf dem flachen Land. Und auch Kohnens Plakat-Aktion mit "Anstand" und "Haltung" in Großbuchstaben zündete nicht gegen CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der damals noch lautstark um Stimmen der AfD-Wähler warb. Den Wahlabend damals, so Kohnen in ihrer Abschiedsrede, hätte sie "ohne die Solidarität der Partei nicht geschafft". Eine Solidarität, die nun auch der neuen Parteispitze entgegengebracht werden müsse, so Kohnen.

Sie selbst sei einst als Landesvorsitzende angetreten, getrieben von einem Gefühl der Zuversicht, etwas bewirken zu können. Angesichts von Klimawandel und Pandemie kämen ihr diese Worte "heute nicht mehr so leicht über die Lippen". Trotzdem dürfe man sich die Zuversicht nicht nehmen lassen. Ihre Rede schloss sie mit den Worten: "Es war mir eine Ehre".

SPD-Kanzlerkandidat: Deutschland darf nicht abgehängt werden

Eine der letzten Amtshandlungen von Natascha Kohnen als Landesvorsitzende war die Ankündigung eines Grußwortes des SPD-Kanzlerkandidaten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz [zum Portrait] war aus Berlin zugeschaltet. Er verteidigte die Bundesnotbremse als notwendiges Instrument und zeigte sich zuversichtlich, dass "wir in Bayern im Sommer alle wieder im Biergarten sitzen können". Sorgen äußerte er, wie es nach der Pandemie weitergeht. Man müsse aufpassen, "dass Deutschland nicht wirtschaftlich abgehängt wird". Der SPD-Kanzlerkandidat fordert das engagierte Vorantreiben neuer Technologien in Bund und Ländern ein.

Mehr Investitionen in erneuerbare Energien gefordert

Deutschlands Zukunft laufe ansonsten Gefahr, verspielt zu werden. "Jetzt ist die Zeit des Wies und des Machens und dafür steht die Sozialdemokratie", so Scholz im Hinblick darauf, welche politischen Schwerpunkte gesetzt werden sollen. So brauche es etwa mehr Investitionen in erneuerbare Energien. "Wenn wir zum Beispiel CO2-neutral wirtschaften wollen, was notwendig ist, wegen des Klimas aber auch wegen der wirtschaftlichen Zukunft, dann heißt das auch, dass wir viel mehr erneuerbaren Strom brauchen, das geht nicht ohne Windkraftanlagen, das geht nicht ohne Solaranlagen, das geht nicht ohne ein stärkeres Stromnetz", sagte Scholz.

SPD will "Neuverteilung der Anerkennung"

Scholz gesellschaftspolitische Forderung: "Wir brauchen eine Neuverteilung der Anerkennung". Konkret nannte Scholz Pflegerinnen und Pfleger, aber auch Arbeitskräfte in Logistikzentren, denen finanziell eine zu geringe Wertschätzung entgegengebracht werde. Es dürfe nicht beim Klatschen für sie bleiben, sondern brauche dauerhaft bessere Löhne. "Wir können das, wir haben den Plan." Es sei wichtig, dass die Sozialdemokraten sich nun als diejenigen zeigten, die zuversichtlich nach vorne marschieren. Ronja Endres und Florian von Brunn haben heute deutlich gemacht, dass sie genau das vor haben.

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