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Bayern drohen bis 2022 Steuerverluste von 11,8 Milliarden Euro | BR24

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Die seit Jahren gut sprudelnden Steuereinnahmen im Freistaat wurden im Zuge der Pandemie abrupt gestutzt. Der Erholung werde sehr zäh, so Finanzminister Albert Füracker (CSU).

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Bayern drohen bis 2022 Steuerverluste von 11,8 Milliarden Euro

Die bayerischen Steuerkassen sind nicht mehr prall gefüllt. Mindestens zwei Jahre muss der Freistaat den Gürtel enger schnallen und neue Schulden machen. Der Grund: ein historischer Einbruch bei den Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise.

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Wegen der absehbaren Steuerverluste durch die Corona-Krise wird der Freistaat auch im kommenden Jahr die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse aussetzen. Es habe keinen Sinn, bei dieser Dimension des Steuerrückgangs einen Haushalt für 2021 vorzulegen, der einzig mit Rücklagen und der Hoffnung, dass es am Ende besser werde, gestemmt werde, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Es wäre unredlich, in dieser Situation zu sagen, Bayern müsse keine Kredite aufnehmen.

Für die Ausfälle von 2020 reicht der "Sonderfonds Corona"

Fürs laufende Jahr reichen aber laut Füracker die Mittel aus dem 20 Milliarden schweren "Sonderfonds Corona", um die geschätzten Steuerausfälle in Höhe von 4,2 Milliarden Euro zu kompensieren. Der Fonds sei bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Der aktuelle Haushalt könne deshalb noch ohne Kürzungen auskommen.

"Und das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger. An die Wirtschaft: Der Staat leistet das was er hat und er investiert selbst in enormer Weise." Albert Füracker (CSU), bayerischer Finanzminister

Füracker betonte, dass der Freistaat weiter viele Investitionen vornehmen wolle. Steuererhöhungen lehne er ab, das sei in der jetzigen Lage der absolut falsche Weg. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert dem Freistaat bis 2022 einen Steuerverlust von insgesamt rund 11,8 Milliarden Euro.

Steuerverlust in Milliardenhöhe

Aufgeschlüsselt für die kommenden Jahre bedeutet das: Für 2020 rechnet der Fiskus mit einem Rückgang der Einnahmen von rund 4,2 Milliarden Euro, für 2021 wird ein Minus von rund 4 Milliarden Euro und für 2022 von rund 3,6 Milliarden Euro erwartet.

"Auch wenn der Konjunktureinbruch nicht so tief ausfällt, wie im Mai befürchtet, ist dies mit Abstand der stärkste Einbruch der der letzten Jahrzehnte." Albert Füracker (CSU), bayerischer Finanzminister

Bereits die Vorausberechnung im Mai hatte Bayern Steuerverluste bis 2022 von mehr als zehn Milliarden Euro vorausgesagt. Bayern ist mit der katastrophalen Steuerprognose keineswegs alleine. Das Bundesfinanzministerium teilte am Donnerstag mit, dass Bund, Länder und Kommunen in Summe allein 2021 mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als im Mai erwartet.

Bayern steht verhältnismäßig gut da

Für Bayern, unter den Bundesländern seit vielen Jahren der Primus bei den Steuereinnahmen, ist es die historisch schlechteste Steuerschätzung. Zum Vergleich: Nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise beliefen sich die geschätzten Einnahmerückgänge zwischen Herbst 2008 und Mai 2009 auf "nur" rund 1,5 Milliarden Euro.

Mindestens in diesem Jahr sollen die Löcher im Staatshaushalt und die milliardenschweren Hilfsprogramme wegen der Corona-Krise über neue Schulden ausgeglichen werden - der Landtag hat dafür in diesem Jahr eine Schuldenaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt.

Auch SPD für ein Aussetzen der Schuldenbremse

Wie Füracker ist auch die bayerische Landtags SPD für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Sie fordert zudem ein eigenes, bayerisches Konjunkturprogramm. Dies sei der einzige Weg, um die Rezession zu überwinden, so deren Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher Harald Güller.

“Das heisst, Investitionen der öffentlichen Hand nach vorne ziehen. Dass wir ein Konjunkturprogramm auflegen für den öffentlichen Personennahverkehr. Dass wir die Menschen ordentlich bezahlen. Oder dass wir Anreize geben zum Beispiel Hausgeräte günstiger zu kaufen, die weniger Strom verbrauchen.” Harald Güller, SPD

Grüne wollen Krisenplan

Auch die Grünen im Landtag wollen einen Krisenplan für die nächsten Jahre. Wichtig sei aber, dass jetzt die Investitionen in die richtige Richtung fließen, so der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Tim Pargent.

“Investieren kann man, indem man das Geld sozusagen noch für alte Wahlgeschenke verwendet. Oder indem man es nachhaltig in die Zukunftsbereiche lenkt. Das sind aus unserer Sicht Infrastrukturen. Das geht bei Betreuungsplätzen los. Das geht bei Lehrkräften los. Bis hin zur Wirtschaft, wo wir eine bessere Breitband und Schieneninfrastruktur brauchen. Tim Pargent (Bündnis 90 / Die Grünen)

Steuererhöhungen lehnt Bayern Finanzminister in der aktuellen Situation grundsätzlich ab. Diese seien kontraproduktiv. Im Moment gebe es keine einfachere und schnellere Unterstützung für Unternehmen als Steuern, die nicht bezahlt werden müssen.

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Wegen der Corona-Krise drohen dem Freistaat bis 2022 Steuerverluste von insgesamt 11,8 Milliarden Euro und ein Rückgang der Einnahmen von rund 4,2 Milliarden Euro, so Finanzminister Füracker. Deshalb sei klar, dass Bayern neue Schulden machen müsse.