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Söder: Bayern setzt "Lockdown light" eins zu eins um | BR24

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Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder äußert sich zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern sowie den heutigen Beschlüssen im Bayerischen Kabinett.

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Söder: Bayern setzt "Lockdown light" eins zu eins um

Bayern setzt die von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ab Montag eins zu eins um. Ministerpräsident Söder kündigte nach einer Kabinettssitzung zudem an, dass der Freistaat den Katastrophenfall ausrufen werde.

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Das bayerische Kabinett hat sich darauf verständigt, die von Bund und Ländern beschlossenen weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Freistaat eins zu eins umzusetzen. Das sagte Ministerpräsident Söder (CSU) nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts. Ab Montag gelte für vier Wochen ein "Lockdown light".

Es sei jetzt Zeit, zu handeln. "Wir müssen aufwachen", mahnte Söder. Die Lage scheine außer Kontrolle zu geraten. Es gebe nur eine Strategie: "eindämmen, Kontakte reduzieren."

Söder: "Die einzige Medizin, die hilft"

Die Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sei eine "bittere Pille", aber die einzige Medizin, die helfe. "Ich hoffe, dass die Dosis reicht", sagte Söder. Man müsse lieber einen Monat konsequent handeln, als bis tief ins nächste Jahr hinein eine Endlosspirale zu haben. Der Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass schon im Dezember wieder mehr Normalität möglich sein werde - und dass nach "einem dunkleren November" ein hellerer Dezember folgend werde. Er appellierte an die Bevölkerung: "mitmachen!"

Dieser Teil-Lockdwon sei deutlich schwächer als jener im Frühjahr. Schulen und Kitas seien dieses Mal von Schließungen nicht betroffen. "Das gleiche gilt für das Wirtschaftsleben und den Einzelhandel", sagte Söder. Auch Gottesdienste und Demonstrationen bleiben laut Staatskanzlei erlaubt.

Söder: Am wichtigsten ist Kontaktbeschränkung

Wichtigster Punkt ist laut Söder die Kontaktbeschränkung. Es seien keine Ausgangsbeschränkungen, "das ist das deutlich stärkere Mittel". Erlaubt seien treffen von maximal zwei Familien, zwei Hausständen - aber maximal zehn Personen. In den kommenden Wochen könne man sich also mit dem Nachbarn treffen, "aber man kann nicht mehrere Familien einladen". Für Kinder bedeute das in den bevorstehenden Herbstferien: Sich mit einem Freund zu treffen, sei in Ordnung, aber nicht mit mehreren.

Alle Arten von Veranstaltungen seien abgesagt, Freizeiteinrichtungen würden von Montag bis Ende November geschlossen. Besonders für die beiden großen Bereiche Gastronomie und Kultur seien diese Beschlüsse schmerzhaft.

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Das bayerische Kabinett beschloss am Vormittag, die gestrigen Beschlüsse eins zu eins zu übernehmen. Ministerpräsident Söder bekräftigte, dass die Kontaktbeschränkungen ausdrücklich auch in Privaträumen gelten.

Bei Verstößen drohen Bußgelder

Wer gegen die Regeln verstößt, muss Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) zufolge mit einem Bußgeld rechnen. "Natürlich werden die Dinge, die nicht mehr gewünscht sind, sanktioniert", sagte Herrmann. Söder ergänzte: Natürlich werde niemand bei den Menschen daheim an der Tür klingeln. Wenn sich Bürger aber beschweren sollten, "dann wird man auch darauf hinweisen".

Wie am Morgen bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte auch Söder den teilweisen Lockdown. Ansteckung sei trotz Hygienekozepten überall möglich, betonte er. Die Einschränkungen seien von allen Ministerpräsidenten "unabhängig von der politischen Farbe" beschlossen worden, lobte Söder und sprach von einer wichtigen Weichenstellung. Wenn man wisse, dass etwas notwendig sei, "dann muss man handeln".

Bayern will Katastrophenfall ausrufen

Der Ministerpräsident sprach von einer sehr ernsten Situation. Erstmals seien in Bayern innerhalb eines Tages mehr als 3.000 Neuinfektionen nachgewiesen worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat betrage laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mittlerweile 107. Dieser Wert sei "einfach zu hoch".

Die Belegung der Intensivbetten im Freistaat habe sich innerhalb von neun Tagen verdoppelt. In bestimmten Regionen werde die Bettenzahl bereits knapp. Deswegen werde Bayern in den nächsten Tagen erneut den Katastrophenfall feststellen.

Aiwanger ruft zum "nationalen Abstand-Halten auf"

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rief "zum nationalen Abstand-Halten" auf. Mit den beschlossenen Maßnahmen allein sei es nicht getan. Der Teil-Lockdown müsse als Signal verstanden werden, dass sich jeder einzelne persönlich hinterfragen müsse, wie er seine Kontaktzahlen reduzieren könne. "Ich sehe es als Disziplinübung."

Einigung von Bund und Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch auf deutschlandweit einheitliche und massive Verschärfungen der Corona-Maßnahmen verständigt. Von Montag bis voraussichtlich Ende November müssen Freizeit- und Kultureinrichtungen schließen, Amateursportveranstaltungen werden untersagt.

Gastronomiebetriebe dürfen Speisen nur für den Verzehr zu Hause verkaufen, Hotels und Pensionen nur noch Geschäftsreisende beherbergen. Außerdem gelten einheitliche Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet. Schulen, Kindergärten und Krippen bleiben geöffnet. Im Groß- und Einzelhandel darf sich pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche maximal ein Kunde aufhalten.

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Die praktische Umsetzung der neuen Regelungen ist Ländersache. Das bayerische Kabinett beschloss deshalb am Vormittag, die gestrigen Beschlüsse eins zu eins zu übernehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Ruth Waldmann.