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Bayern positioniert sich für die Europawahl | BR24

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Bayern und Europa

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Bayern positioniert sich für die Europawahl

Nicht zuletzt durch die Brexit-Debatte ist Europa in aller Munde - aber nur selten auf der Agenda der bayerischen Politik. Dabei gibt es mehr bayerische Abgeordnete, die sich mit Europa beschäftigen, als man denkt.

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Unruhe im sonst so beschaulichen Europaausschuss, ein Gast aus Österreich bringt Markus Rinderspacher von der SPD in Rage. Es geht um die EU-Ratspräsidentschaft des Nachbarlandes: "Das Thema soziales Europa hat keine Rolle gespielt und das Thema Steuergerechtigkeit ist überhaupt nicht erst angegangen worden."

Uneinigkeit über die österreichische Ratspräsidentschaft

Rinderspacher ist einer der 14 Ausschuss-Mitglieder im Landtag, die heute mit Bundesrat Christian Buchmann von der österreichischen ÖVP über die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs sprachen. Dieser lobt die Errungenschaften seines Parteikollegen und Kanzlers Sebastian Kurz, bei den Themen Migrationsbegrenzung, Brexit und Afrika-Partnerschaft: "Ich glaube, dass die österreichische Bundesregierung einen sehr guten Job macht für die Menschen in Österreich und während der Ratspräsidentschaft das auch für die Europäerinnen und Europäer getan hat."

Bayerns Interessen in Europa sollen gewahrt werden

Hier blickt der Freistaat über seine Grenzen hinaus: Der Ausschuss für Europa und Bundesangelegenheiten ist dennoch ein Gremium, das im Landtag nur selten ins Blickfeld der medialen Öffentlichkeit rückt. Was sollen Bayerns Parlamentarier auch in Sachen Europa entscheiden, könnte man sich denken. Das ist aber nicht zu Ende gedacht, sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Tobias Gotthardt von den Freien Wählern:

"Wir sind die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Bayerns, wenn es um europäische Interessen geht, wir haben ein Auge darauf bei der ganzen laufenden Gesetzgebung, bei dem ganzen klein-klein, das schwierig zu verfolgen ist für den Einzelnen, aber wir sitzen da, um ein Auge Bayerns drauf zu haben, das Bayerns Interessen gewahrt werden." Tobias Gotthardt, Freie Wähler

Etwa bei EU-Richtlinien für Landwirtschaft und Industrie, für Handelsregulierungen oder Förderungen für den ländlichen Raum. Wichtig ist den Angeordneten das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, sprich: Alles, was auf regionaler Ebene entschieden werden kann, muss nicht nach Brüssel wandern.

Meist ist diese Arbeit eher unspektakulär, so Gotthardt: "Für die Bürgerinnen und Bürger hat Europa lange Zeit nicht die Bedeutung gehabt, die es eigentlich hat, weil es uns alle betrifft im Alltag, und entsprechend ist auch die Wahrnehmung des Ausschusses. Natürlich liegt zwischen dem Land und Europa nochmal die Bundesebene, das heißt, wir denken auch, das Land hat nicht viel zu sagen - stimmt aber nicht."

Immer mehr Bayern zieht es nach Brüssel

Auch in Brüssel sucht Bayern, Einfluss auszuüben: 14 Abgeordnete des Freistaats sitzen im EU-Parlament. "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa" – dieses Motto gilt schon lange nicht mehr. Spätestens mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber dürfte klar sein – auch in Brüssel klettern bayerische Politiker auf der Karriereleiter weiter nach oben. Bayerns Rolle in der EU, das besprachen heute die bayerischen EU-Abgeordneten aus allen Parteien mit dem bayerischen Staatsminister Florian Herrmann.

Nadja Hirsch von der FDP geht es dabei nicht um Allgemeinplätze, sondern ganz konkrete Themen: "Einmal die Agrarpolitik ist natürlich auch ein Thema, das gerade für uns in Bayern wichtig ist, weil wir auch natürlich in Bayern ganz eine andere Struktur haben, eine viel kleinteiligere bäuerliche Struktur. Aber auch digitale Themen sind für uns extrem wichtig."

Früher pfui, jetzt plötzlich hui – Europa ist bei den Parteien zu einem positiven Thema geworden, bis auf die AfD sind alle für eine engere Integration, auch die CSU ist auf den Europazug aufgesprungen – Staatsminister Florian Herrmann findet heute bei den Gesprächen mit den Abgeordneten und mit EU-Kommissar Günther Oettinger nur positive Worte:

"Man muss sich vorstellen, im Jahr 2060 werden wir ungefähr 10 Milliarden Menschen auf der Erde haben, aber nur noch fünf Prozent davon leben in Europa, das heißt das Zusammenstehen, das Zusammenwachsen, das Zusammenarbeiten der europäischen Nationen ist zur Bewältigung der großen Herausforderungen der Menschheit unabdingbar." Florian Herrmann, CSU

Regionen sollen weiter gefragt werden

Ja zu Europa, aber zu einem Europa der Regionen – das ist den bayerischen Abgeordneten im Europaausschuss doch wichtig zu betonen. Nach dem Mini-Disput zwischen Markus Rinderspacher und dem österreichischem Bundesrat Christian Buchmann zieht dieser doch ein versöhnliches Fazit:

"Wir sind uns glaube ich einig - wir wollen starke Regionen in einem starken Europa - wir wollen, dass Entscheidungen aber nicht nur zentral fallen, sondern dass die Menschen in den Regionen eingebunden werden." Christian Buchmann, ÖVP