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Landtag stimmt für Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar | BR24

© dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Gesundheitsminister Holetschek im Landtag

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Landtag stimmt für Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat im Landtag die Verlängerung des Corona-Lockdowns verteidigt. Virus-Mutationen bereiteten Experten große Sorgen. Daher gelte es, "jetzt erst recht vorsichtig zu sein". Der Landtag stimmte der Verlängerung zu.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Vera Cornette

Die sinkenden Corona-Zahlen in Bayern bestätigen nach Meinung von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Strategie der Staatsregierung. "Die Maßnahmen sind richtig, sie wirken, sie helfen, und sie schützen Menschenleben", sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im Bayerischen Landtag.

In der aktuellen Lage sieht der Minister "Licht und Schatten". Einerseits seien die Corona-Zahlen rückläufig, andererseits breiteten sich ansteckendere Virusmutationen aus: "Das macht uns allen Sorge." Daher dürfe man jetzt im Kampf gegen Corona nicht nachlassen.

Holetschek: Inzidenzwerte weiter drücken

Der Minister verteidigte in diesem Zusammenhang die angekündigte Verlängerung der aktuellen Corona-Regeln bis Mitte Februar, der der Landtag heute zustimmen soll. Die Entwicklung in anderen Ländern zeige, dass weiterhin große Vorsicht nötig sein. Die Inzidenzwerte müssten weiter gedrückt werden, forderte er. Der Maßstab für das Handeln der Regierung seien Aussagen der Wissenschaft.

Besonders bewährt hat sich nach Überzeugung Holetscheks die Teststrategie im Freistaat - auch an den Grenzen. Während in Bayern die Sieben-Tage-Inzidenz mittlerweile unter 100 gesunken sei, liege sie im Nachbarland Tschechien bei mehr als 400. Diese Woche seien bei den neuen Grenz-Testungen bereits 200 positive Fälle herausgefiltert worden.

Für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Mitte Februar, wie von der Staatsregierung vorgeschlagen, stimmten am späten Nachmittag neben den beiden Regierungsfraktionen auch die Grünen. Die AfD und die FDP lehnten die Verlängerung ab, die SPD enthielt sich.

Kritik an Pharmakonzernen

Holetschek kritisierte die Pharmakonzerne dafür, dass sie bei der Lieferung von Corona-Impfstoffen ihre Zusagen nicht einhalten. "Das macht unser System kaputt", beklagte er. "Das ist keine Planbarkeit und Verlässlichkeit." Die Verfügbarkeit von Impfstoff sei gegenwärtig "der Flaschenhals". Und die Verantwortung für die Besorgung des Impfstoffs liege beim Bund und der Europäischen Union.

Eine "Schicksalsfrage der Generationen" ist nach Meinung des Ministers, "wie wir mit dem Thema Pflege umgehen". Für die Zukunft seien "radikale und mutige Ideen" nötig, "wie wir mehr Pflegekräfte gewinnen können". Nachdenken müsse man beispielsweise über zusätzliche steuerliche Anreize. "Wir müssen anders denken, sonst werden wir den Menschen keine Zukunft geben. Wir müssen ihnen mehr Verantwortung geben", betonte Holetschek. Sein Ministerium werde dazu Vorschläge erarbeiten, "auch zur Pflegereform".

Grüne fordern klaren Inzidenz-Stufenplan

Die Oppositionsführerin im Landtag, Katharina Schulze, übte deutliche Kritik an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Das "Schwadronieren von Skilift- und Hotelöffnungen" halte sie für falsch. Die Grünen-Fraktionschefin wiederholte die Forderung ihrer Fraktion nach einem klaren Inzidenz-Stufenplan, der beispielsweise Wechselunterricht für die erste und zweite Klasse ab einem Inzidenzwert von unter 100 vorsieht.

Auch unterstrich Schulze, dass aus ihrer Sicht ein Kurzschuljahr notwendig sei. Prüfungstermine zu verschieben allein reiche nicht aus, es bedürfe einer einheitlichen Regelung hinsichtlich der Stofffülle, Übertritts- und Prüfungsbedingungen.

AfD beklagt Aktionismus

Der Vizechef der AfD-Fraktion, Roland Magerl, warf der Staatsregierung "Aktionismus und Weltuntergangsszenarien" vor. "Mehr Beschränkungen und noch mehr Ängste schüren, das ist die Maxime." Das Kernproblem sei, dass das Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren kaputtgespart worden sei. Es gelte nun, insbesondere die besonders gefährdeten Bevölkerungsschichten zu schützen.

SPD: Impfstrategie schärfen

Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann sieht beim Thema Impfen durchaus auch Versäumnisse der Staatsregierung. "Es ist nicht der einzige Flaschenhals in Bayern, dass der Impfstoff knapp ist", betonte sie. Auch bei Logistik und Abläufen hätten besser vorbereitet werden müssen, kritisierte sie.

Die SPD-Fraktion fordert von der Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag, die bayerische Impfstrategie zu schärfen. Nötig sei unter anderem eine richtige Informationskampagne, mit der die Menschen zur Impfung motiviert werden, sagte Waldmann. Zudem müsse sichergestellt werden, dass es bei der Anmeldung zur Impfung keine Hürden gebe.

CSU warnt vor Öffnungsdiskussionen

CSU-Fraktionsvize Tanja Schorer-Dremel warnte, es könne ohne Weiteres eine dritte, vierte oder sogar fünfte Corona-Welle geben. Mit Blick auf die Mutationen müsse man "übervorsichtig sein: Nichts wäre jetzt fataler als ein explosionsartiger Anstieg der infektionszahlen wie in Irland oder gar in Brasilien". Deswegen müssten die Schutzmaßnahmen vorerst so bleiben. Wer jetzt Öffnungsdiskussionen vom Zaun breche, "hat den Schuss nicht gehört". Jetzt sei nicht die Zeit für Lockerungsversprechen. Zugleich versicherte Schorer-Dremel, Kitas und Schulen würden "immer Teil des ersten Öffnungsschrittes sein".

Freie Wähler: "Bergfest" im Kampf gegen Corona

Nach Meinung des parlamentarischen Geschäftsführers der Freie-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring, könnte der heutige Tag "eine Art Bergfest sein bei der Bewältigung der Pandemie". Erstmals seit Wochen sei die Politik in der Lage, die Schutzmaßnahmen zu verlängern, ohne dass weitere Verschärfungen nötig seien. Die Verlängerung des Lockdowns stehe "unter dem Motiv der Vorsicht". Darüber hinaus gelte es, mit "Umsicht" eine Strategie zu entwickeln, wie durch schrittweise verantwortbare Öffnungen zu einem Leben mit dieser Pandemie gelangen lasse - bis es gelinge, mit Impfungen und Therapien Corona final zu überwinden.

FDP verlangt Schul-Öffnung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen warf der Staatsregierung vor, dass sie Öffnungsperspektiven für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin schuldig bleibe. Es wäre Hagen zufolge zwar ein Fehler, alle Beschränkungen auf einen Schlag zurückzunehmen. Eine Perspektive für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität, müsse die Politik allerdings aufzeigen.

Als Erstes geboten wäre aus Sicht seiner Fraktion eine Öffnung der Schulen - nicht nur für die Abschlussklassen, sondern auch für die Schüler aus den unteren Jahrgangsstufen. Die Schließung der Schulen sei "eine enorme Belastung für die Familien" und verursache drastische Kollateralschäden für die Bildungsbiografien und für die soziale Entwicklung der Kinder.

© BR

"Wenn die Versorgung mit Impfstoff nicht zuverlässig klappt, verlieren wir im Kampf gegen Corona den Rückhalt in der Bevölkerung." Das sagt Bayerns Gesundheitsminister Holetschek. Heute hat er seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben.

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