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Bayern kämpft gegen Glyphosat in Privatgärten | BR24

© picture alliance/XAMAX/dpa

Bayern kämpft gegen Glyphosat in Privatgärten

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Bayern kämpft gegen Glyphosat in Privatgärten

Die bayerische Staatsregierung macht sich für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Privatgärten stark: Das Kabinett beschloss eine Bundesratsinitiative zur Verringerung des Pestiziteinsatzes.

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Im Zuge der Bemühungen um einen besseren Artenschutz will die bayerische Staatsregierung neben den Landwirten auch die Hobbygärtner in die Verantwortung nehmen. Einen Tag vor der abschließenden Landtagsdebatte über das Gesetzespaket zum Bienen-Volksbegehren, das unter anderem Landwirte zu mehr Einsatz für den Artenschutz verpflichtet, beschloss das Kabinett eine "flankierende" Bundesratsinitiative: Diese soll den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Privatgärten eindämmen.

Demnach soll der Bund aufgefordert werden, "eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln und hierzu verbindliche gesetzliche Vorgaben zu erlassen", wie die Staatskanzlei mitteilte. Konkret geht der schwarz-orangen Koalition um den Unkrautvernichter Glyphosat.

Staatsregierung: "Ein gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

In einem ersten Schritt soll nach dem Willen der Staatsregierung im Rahmen der vom Bund schon beschlossenen "Glyphosatminderungsstrategie" der Glyphosateinsatz in Haus- und Kleingärten verboten werden. "Der Artenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so die Staatskanzlei. Daher sei es für wirksamen Artenschutz entscheidend, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Privatgärten reduziert werde.

Auch wenn zahlreiche Kommunen Glyphosat bei der Unkrautvernichtung in Parks, Grünanlagen sowie zum Teil auch auf verpachteten und landwirtschaftlich genutzten Flächen verboten haben - viele Landwirte verwenden das Pflanzenschutzmittel nach wie vor. Der Deutsche Bauernverband (DBV) verweist in diesem Zusammenhang immer wieder darauf, dass Glyphosat zugelassen ist.

In der EU bis 2022 erlaubt

Die EU-Kommission hatte die Zulassung von Glyphosat im November 2017 um fünf Jahre verlängert. Für Deutschland hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zugestimmt, obwohl die Bundesregierung uneinig war. Bundesagrarministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der EU ab spätestens 2022. "Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gibt", sagte die CDU-Politikerin kürzlich dem "Tagesspiegel".

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte es heute, dass sich auch Klöckner zum Enddatum 2022 bekenne. "Für die Zeit davor brauchen wir einen überzeugenden Ausstiegspfad mit Einschränkungen bei Flächen und Anwendungen – dafür setze ich mich ein", betonte Schulze.

Verbot in Österreich

Viele Staaten haben den Gebrauch glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel für Privatanwender bereits stark eingeschränkt. Österreich beschloss Anfang Juli als erstes Land der EU ein komplettes Verbot des umstrittenen Mittels.

Allerdings ist unklar, ob Österreich mit dem Verbot gegen EU-Recht verstößt. Klöckner betonte kürzlich: "Das europäische Recht besagt, dass ein nationales Totalverbot nicht möglich ist, solange Glyphosat in der EU zugelassen ist."

Glyphosat ist umstritten

Glyphosat, das zu den am weitesten verbreiteten Pflanzenschutzmitteln der Welt gehört, schadet Studien zufolge als sogenanntes Totalherbizid der Artenvielfalt. Zudem steht das Mittel im Verdacht, Krebs zu erregen. In der Forschung ist das aber umstritten. So klassifizierte die WHO-Krebsforschungsagentur IARC den Stoff im Jahr 2015 als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" ein. Andere Behörden kamen indes zu dem Schluss, dass Glyphosat nicht als erbgutschädigend einzustufen sei.

Mit Material von dpa, AFP und Reuters

Video: Unkraut vernichten ohne Glyphosat

© BR

Ein Mann bedient eine Maschine, die Unkraut mechanisch vernichtet