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Sinkende Corona-Zahlen: Aiwanger fordert Lockerungen

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Restaurants, Kultur, Fußball: Aiwanger will sofort breit öffnen

Monatelang hat der Lockdown das Leben eingeschränkt. Jetzt werden die strengen Corona-Regeln gelockert. Ab wann sollen Privatfeiern oder Restaurantbesuche wieder möglich sein? Im BR legt sich Wirtschaftsminister Aiwanger fest: "sofort".

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Von
  • Christine Memminger

Die Innengastronomie soll unverzüglich öffnen - zumindest wenn es nach dem Willen der bayerischen Dehoga-Präsidentin Angela Inselkammer geht. Eine entsprechende Forderung brachte sie am Samstag gegenüber dem BR vor.

Unterstützung findet Inselkammer in ihrer Forderung bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. "Wir müssen nur die Dinge zusperren, wo ein nachweisbares Infektionsrisiko besteht", betonte der Freie Wähler-Vorsitzende während des "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen.

Die Infektionslage entspanne sich derzeit wegen der Impfungen und des Wetters, so Aiwanger. "Mit Test oder, wenn die Zahlen weit unten sind, auch ohne Test" könnte nach seinem Willen vieles "sofort" wieder möglich sein: Von privaten Hochzeits- und Geburtstagsfeiern über Innengastronomie und Kulturveranstaltungen oder eben auch Fußballfans im Stadion - zum Beispiel bei der anstehenden Fußball-Europameisterschaft

Aiwanger: Bei EM jeden fünften Platz im Stadion besetzen

Mit Blick auf die EM kritisierte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, dass weiterhin unklar sei, ob Fans zu den Spielen in die Münchner Allianz Arena dürften. Er sprach sich für die geplanten 15.000 Zuschauer im Stadion aus: "Ich bin schon der Meinung, wenn jeder fünfte Platz besetzt ist und die vorher getestet sind, bitteschön", sagte Aiwanger. "Dann rein mit den Leuten, hilft ja nix!"

Andere Länder hätten bereits höhere Zuschauerdichten beschlossen, entsprechend müsse Deutschland nachlegen. "Wir müssen das jetzt in den nächsten Tagen auf die Reihe kriegen", forderte der Minister.

Open Air-Kultur: Aiwanger will mehr Zuschauer, je nach Fläche

Bisher sind in Bayern bis zu einem Inzidenzwert von 100 nur Open Air-Veranstaltungen mit maximal 250 Zuschauern erlaubt. Auch hier forderte der Chef der Freien Wähler schnelle Lockerungen und entsprechend mehr Publikum bei größerer Fläche. "Ich gehe davon aus, dass wir diese Zahl erhöhen, unbedingt", sagte er.

Die Schauspielerin Angela Ascher, die ebenfalls Gast beim Sonntags-Stammtisch war, hatte die Bayerische Staatsregierung zuvor kritisiert. "Unsere Szene fragt sich, warum dürfen wir Open Air nur 250 Leute haben? Ich glaube, wir wurden einfach vergessen", sagte sie. Sie verwies auf Österreich, wo ab dem 1. Juli sogar wieder Kulturveranstaltungen ohne Besuchergrenze und ohne Maskenpflicht möglich sein sollen, solange die Menschen getestet, geimpft oder von einer Corona-Infektion genesen sind.

Kinder nicht zum Impfen drängen

In der Debatte um Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche äußerte sich Hubert Aiwanger zögerlich. "Ich würde mit dem Impfen der Kinder etwas vorsichtig sein", sagte er. Außer bei gewissen Vorerkrankungen würde er Eltern nicht dazu drängen, ihre Kinder impfen zu lassen. Auch wenn der Biontech-Impfstoff von der Europäischen Arzneimittelbehörde für die Altersgruppe ab zwölf Jahren zugelassen wurde, bestehe die Gefahr von unerforschten Nebenwirkungen.

Aiwanger plädierte für den "gesunden Menschenverstand". Da die Inzidenz im Moment niedrig sei und die Krankheit bei Kindern meist mild verlaufe, reiche es für eine Herdenimmunität zunächst aus, die Erwachsenen zu impfen.

Aiwangers Ärger der Woche: Betrug in Testzentren

Die Fälle von mutmaßlichem Abrechnungsbetrug in privaten Corona-Testzentren bezeichnete Hubert Aiwanger als seinen "Ärger der Woche". "Es ist traurig, dass sofort kriminelle Machenschaften einsetzen, wenn man irgendwo ein Programm auflegt", sagte er und verglich das Problem mit den Anträgen von Betrieben auf Corona-Wirtschaftshilfen. Die Politik sei genötigt, möglichst schnell zu agieren und verzichte daher zunächst auf zu viel Bürokratie. "Jeder, der geradeaus laufen kann, durfte ein Testzentrum eröffnen", meinte der bayerische Wirtschaftsminister. Die Konsequenz - mehr Kontrolle - sei nun zum Nachteil von allen Seiten.

"Natürlich wird jetzt wieder eine Überwachungsbürokratie aufgezogen“, sagte er. "Sodass am Ende mehr Menschen den Banditen auf die Finger schauen, als mit dem Teststäbchen vorne stehen.“ Die Betrüger gehören seiner Meinung nach "ein paar Jahre eingesperrt".

Freie Wähler wollen Steinmeier nicht unterstützen

Der Chef der Freien Wähler sprach auch über sein aus politischer Sicht gespanntes Verhältnis zu Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident hatte unter der Woche gesagt, er sei bereit für eine zweite Amtszeit. "Mit Steinmeier bin ich etwas sehr kritisch", sagte Aiwanger. "Er hat mir das Kraut ausgeschüttet - auf gut Bayerisch gesagt - vor allem mit der Bundesnotbremse." Die Freien Wähler klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

"Er hat das sang- und klanglos schnell über Nacht unterschrieben und hat unsere Beschwerdeschrift scheinbar gar nicht gelesen", kritisierte Aiwanger. Die Eilanträge seien zwar vom Gericht abgelehnt worden - aber erst nachdem Steinmeier das Gesetz bereits abgesegnet hatte, so Aiwanger. Entsprechend will er den Bundespräsidenten derzeit nicht bei seiner erneuten Kandidatur unterstützen. Ob seine Partei Steinmeier 2022 wählt, stehe aber noch nicht fest. Aktuell hätten die Freien Wähler in der Bundesversammlung rund ein Dutzend Stimmen.

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich für weitere Lockerungen ausgesprochen. Geburtstagsfeiern oder Hochzeiten sollen wieder stattfinden und auch die Innengastronomie soll öffnen können.

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