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Bayern: Heftige Kritik an geplantem Infektionsschutzgesetz | BR24

© picture alliance / Andreas Franke

Bayern plant ein neues Infektionsschutzgesetz. Der Entwurf sorgt für große Bedenken bei Hilfsorganisationen.

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    Bayern: Heftige Kritik an geplantem Infektionsschutzgesetz

    Hilfsorganisationen aus Bayern melden starke Bedenken zu einem geplanten Bayerischen Infektionsschutzgesetz an. Die Gesetzesvorlage würde die medizinische Versorgung nicht verbessern, sondern verschlechtern, heißt es in einer Stellungnahme.

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    Die Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz, in der die bayerischen Hilfsorganisationen zusammengeschlossen sind, haben schwere Bedenken bezüglich des geplanten Bayerischen Infektionsschutzgesetzes angemeldet. In einer Stellungnahme, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, warnen sie davor, dass dem Gesetzesvorhaben der Staatsregierung nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken entgegen stünden.

    Das Infektionsschutzgesetz, das in dieser Woche von den Landtagsausschüssen beraten und am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden soll, könnte die Versorgungslage sogar eher verschlechtern als verbessern, heißt es in der Stellungnahme der bayerischen Hilfsorganisationen, die den Vorsitzenden der zuständigen Landtagsausschüssen zugeleitet wurde.

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    Enteignung von medizinischem Material geplant

    Wörtlich schreiben die Organisationen darin: "Die vorgesehenen Enteignungsregelungen könnten unter Umständen den gewünschten Effekt unterlaufen und unsere Versorgungssicherheit gefährden". Die Hilfsorganisationen beziehen sich dabei auf den Passus in dem Gesetzesentwurf, der die Enteignung von medizinischem Material ermöglichen soll.

    Die Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz warnt, es stehe zu befürchten, dass "derartige umfassende Regelungen von den Behörden gerade nicht mit dem notwendigen Augenmaß angewendet" würden. Die Enteignung von medizinischem Material könnte auch derartiges Material betreffen, das Organisationen und Unternehmen für den eigenen medizinischen oder pflegerischen Bedarf benötigten, heißt es in der Stellungnahme.

    Aufbau eines neuen Systems nicht sinnvoll

    Zudem weist die Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz darauf hin, dass nahezu alle Maßnahmen, die das Bayerische Infektionsschutzgesetz treffe, bereits über das Bayerische Katastrophenschutzgesetz getroffen werden könnten. Es sei sinnvoller, dieses nachzubessern und kein paralleles System aufzubauen.

    Bedenken haben die bayerischen Hilfsorganisationen auch bei der Vorgabe des geplanten Gesetzes, die Daten von medizinisch und pflegerisch geschulten Mitarbeitern und Ehrenamtlichen der Hilfsorganisationen an staatliche Stellen weiterzugeben. Gerade in der derzeitigen Situation "könnte dies im Gesamtsystem der erforderlichen Gesundheitsversorgung zu fatalen Ausfällen bei Rettungsdienst und erforderlichen Einsatzkräften im Katastrophenschutz führen", heißt es in der Stellungnahme.

    Unterstützung trotz Kritik

    Gleichwohl betont die Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz, man unterstütze die Staatsregierung "vorbehaltlos in ihren Bemühungen um Eindämmung der Corona-Pandemie" mit allen Kräften im Ehrenamt und im Hauptamt. Gerade deswegen bitte man, den Hinweisen und Bedenken Rechnung zu tragen.

    Staatsregierung und CSU drängen auf Gesetz

    Bereits am Mittwoch hatten sich die Fraktionschefs der Parteien im Landtag mit Ministerpräsident Markus Söder getroffen, um das Infektionsschutzgesetz abzustimmen. Die Staatsregierung und auch die CSU-Fraktion drängen auf das Gesetz – denn damit bekäme die Staatsregierung eine klare rechtliche Handhabe, um beispielsweise Studenten zum Klinikeinsatz heranziehen zu können oder aber Beatmungsgeräte zu beschlagnahmen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Da geht’s beispielsweise darum festzustellen, wo in Bayern Atemschutzmasken sind. Wenn sie nicht rausgegeben werden, diese zu beschlagnahmen. Da ist eine Woche eventuell viel Zeit, wenn es irgendwo ausgeht. Also ich glaube, man hätte es auch schneller machen können".

    Inhaltlich wurden die strittigen Punkte aber schon weitgehend beseitigt. So wird das Gesetz automatisch zum Jahresende auslaufen. Es wird konkretisiert, welche Personen zwangsweise zu Einsätzen verpflichtet werden können und der Ministerpräsident darf den Gesundheitsnotstand nicht alleine ausrufen.

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