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Bayern hat die meisten Volksbegehren | BR24

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Bayern hat die meisten Volksbegehren

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Bayern hat die meisten Volksbegehren

In Bayern gab es im vergangenen Jahr mit fünf von 17 Volksbegehren mehr "direktdemokratische Verfahren" als in allen anderen Bundesländern. Das stellte der Verein "Mehr Demokratie" in einem Bericht vor. Das nächste Volksbegehren ist bereits geplant.

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Bayern ist Spitzenreiter bei direkter Demokratie- so der Volksbegehrensbericht 2019, der heute vom Verein "Mehr Demokratie" vorgestellt wurde. Im vergangenen Jahr wurden allein im Freistaat fünf Verfahren der direkten Demokratie eingeleitet- in ganz Deutschland waren es 17 Stück. Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von "Mehr Demokratie", bestätigt, dass sich gerade in Bayern eine rege Praxis dafür entwickelt habe.

Rekorde in Bayern

Aktionen wie "Rettet die Bienen" oder "Stoppt den Pflegenotstand" lenkten in den letzten beiden Jahren nicht nur Aufmerksamkeit auf Themen, die in der Politik weniger prominent waren - sie stellten in Bayern auch zwei Rekorde auf. Mehr als 100.000 Unterschriften hatte der Zulassungsantrag zu "Stoppt den Pflegenotstand" gesammelt und ganze 18,3% der Wahlberechtigten in Bayern hatten sich für die Insekten eingetragen.

Deutschlandweiter Trend

Bayern ist zwar in Deutschland auf Platz 1, aber auch andere Bundesländer leiten vermehrt "direktdemokratische Verfahren" ein. Gerade die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin holten hier auf.

Volksbegehren sind nicht nur erfolgreich, wenn sie zugelassen werden oder genügend Unterschriften sammeln, sondern bereits Initiativen sorgen häufig für Debatten, die Gesetzesgeber aufmerksam machen. Viele Parteien sehen direkte Demokratie mittlerweile positiv und fordern bundesweite Volksbegehren, wie zum Beispiel die CSU.

Erfolgsquote eher niedrig

Das Artenvielfalt-Volksbegehren trägt bereits Früchte und soll am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden. Der Verein "Mehr Demokratie" sieht aber auch Negatives, vor allem bei der hohen Hürde für Volksbegehren in Bayern. Hier muss innerhalb von zwei Wochen 10 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, was die Erfolgsquote auf 23,6% drückt.

Das nächste Volksbegehren für Bayern ist bereits in Aussicht. Der Mietverein München will damit einen Mieten-Stopp erreichen.