Etwa 149.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wohnen momentan in Bayern. Doch in staatlichen Unterkünften sind nur ungefähr 43.500 Ukrainerinnen und Ukrainer untergebracht.
Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion vor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Der Großteil der Menschen sei "privat, bei Freunden, Bekannten oder anderen hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern" untergekommen, schreibt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in seiner Antwort auf die Anfrage.
Grünen-Abgeordneter: So kann Zuwanderung "zu einem großen Mehrwert" werden
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Becher sagte, dies sei eine "großartige Leistung der Menschen und der Kommunen vor Ort". Die Geflüchteten aus der Ukraine müssten nun im nächsten Schritt "noch besser dabei unterstützt werden, auf eigenen Füßen zu stehen", sagte der Grünen-Experte für kommunale Fragen.
Wenn Sprachförderung und echte Integration auch auf dem Arbeitsmarkt gelinge, "wird die Zuwanderung nicht zu einer dauerhaften Überlastung, sondern zu einem großen Mehrwert", erläuterte der Abgeordnete.
Staatliche Unterkünfte: Bund zahlt "nicht die tatsächlichen Kosten"
Bei dieser Aufgabe bräuchten die Kommunen aber "unbedingt deutlich mehr Unterstützung durch die Staatsregierung", sagte Becher. Aktuell erhielten die Städte und Gemeinden vor allem dadurch Entlastung, dass für die Geflüchteten aus der Ukraine, die in staatlichen Unterkünften lebten, "nicht die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft, sondern nur die Gebühren nach der Asyldurchführungsverordnung" in Rechnung gestellt würden, heißt es in Herrmanns Antwort.
"Leute gehen auf dem Zahnfleisch": Kommunen fordern mehr Hilfe
Zum Teil erklärten die Kommunen, sie hätten ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. "Die Lage auf unserem Wohnungsmarkt, die ärztliche Versorgung, Kindergartenplätze – die Leute gehen auf dem Zahnfleisch. Wir müssen Sorge tragen, dass es bei einer breiten positiven Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt", warnte etwa der Landrat von Miltenberg Marco Scherf (Grüne) gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Unterstützung durch den Bund abgelehnt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Mit Informationen von epd
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