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Bayern für Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen | BR24

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Die bayerische Staatsregierung macht sich für Alkoholverbote im öffentlichen Raum stark - zum Schutz vor einer Corona-Ausbreitung.

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    Bayern für Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen

    Die bayerische Staatsregierung macht sich für Alkoholverbote im öffentlichen Raum stark - zum Schutz vor einer Corona-Ausbreitung. Durch Alkohol lasse die Vernunft nach, Verbote seien der richtige Weg, sagt Gesundheitsministerin Huml. Die FDP warnt.

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    Für die bayerische Gesundheitsministerin persönlich ist ein Sommer ohne Disco-Besuche kein Problem: Ihr letzter Disco-Besuch sei "Jahre her", sagte Melanie Huml dem "Münchner Merkur". Die CSU-Politikerin versichert zwar, Verständnis für junge Leute zu haben, die sich in diesen Wochen Plätze zum nächtlichen Feiern im Freien suchen, weil Bars und Clubs wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Aber sie zeigt sich zugleich besorgt angesichts der Bilder von großen Partys am Isarufer oder auf Plätzen in Bayerns Städten.

    "Wir sehen bundesweit leicht steigende Infektionszahlen, und oft sind Feiern und Partys die Grundlage der Ausbrüche", betonte die Ministerin. "Deswegen müssen wir da so vorsichtig sein." Und die Vorsicht leidet nach Humls Meinung durch den Konsum von Bier, Wein oder Hochprozentigem. "Alkohol hat enthemmende Wirkung, die Vernunft lässt nach, die Abstände fallen weg." Deshalb seien Alkoholverbote im öffentlichen Raum "der richtige Weg".

    Innenministerium ruft zu Alkoholverboten auf

    Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag, die kreisfreien Städte und Landkreise "nachdrücklich" zu ermuntern, "an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen". Die Erfahrung zeige, dass insbesondere gemeinsamer Alkoholkonsum innerhalb größerer Menschenansammlungen zu einer verstärkten Missachtung der nötigen Infektionsschutzregeln und damit zu einer erheblichen Ansteckungsquelle führe, teilte die Staatskanzlei zur Begründung mit. "Das kann in sozialer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl nicht toleriert werden."

    Deshalb will die Staatsregierung Kommunen, die Alkoholverbote verhängen wollen, tatkräftig unterstützen: Das Innenministerium werde den Städten und Landkreisen dafür "raschestmöglich die nötigen rechtlichen Handreichungen geben", hieß es.

    To-Go-Verkauf in mehreren Städten untersagt

    Mehrere bayerische Städte haben schon Verbote erlassen. So ist in Teilen der Augsburger Innenstadt nach 24 Uhr der To-Go-Verkauf von Getränken bis Ende September untersagt. Die Stadt Nürnberg reagierte auf "wiederholt große Menschenansammlungen und Feiern an beliebten Treffpunkten in der Innenstadt" kürzlich mit einem temporären Verkaufsverbot von To-Go-Getränken für ein Wochenende. Und in Bamberg gilt ein Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol an den Wochenenden in der Kneipenmeile Sandstraße.

    "Ich habe mir das in Bamberg gründlich angeschaut", sagte Huml dazu. "Die Stadt Bamberg hat 14 Tage lang ein Alkoholverbot ab 20 Uhr durchgesetzt, das hat die Lage in der Innenstadt enorm entspannt." Am 15. Tag habe es sofort wieder dieselben Bilder wie vorher gegen, schilderte die Ministerin. "Also wurde das Verbot wieder in Kraft gesetzt."

    Huml: "Die Lage ist brandgefährlich"

    An eine nächtliche Ausgangssperre wie beispielsweise in Antwerpen denkt die Staatsregierung laut Huml derzeit nicht: "Wir appellieren erstmal an die Vernunft der jungen Leute und unternehmen auch den Schritt Richtung Alkoholverbot", betonte sie. "Das Virus ist nach wie vor da, die Lage ist brandgefährlich."

    Auch außerhalb Bayerns gibt es örtlich Verbote. Jüngstes Beispiel ist Hamburg: Dort beschloss der Hamburger Senat am Dienstag zunächst für das kommende Wochenende ein Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol durch Kioske, Tankstellen, Einzelhandel, Bars und Gaststättenbetriebe: Es gilt in Teilen von St. Pauli und dem Schanzenviertel am Freitag, Samstag und Sonntag jeweils von 20 bis 6 Uhr.

    Söder: Verbote verständlich

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon vor drei Wochen Verständnis für Alkoholverbote in bayerischen Großstädten gezeigt. "Viele sind vorsichtig, aber es kommt am Wochenende immer wieder zu Ansammlungen ohne Abstand. Daher sind regulierende Maßnahmen wie der Stadt Nürnberg und Bamberg verständlich."

    Der Präsident des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), bezeichnete ein nächtliches Alkoholverbot an bestimmten Orten als einen "erwägenswerten Ansatz". Der Münchner "Abendzeitung" sagte er am Wochenende: "An Brennpunkten, an denen Sicherheit und Ordnung tatsächlich regelmäßig beeinträchtigt sind, braucht es wirksame Rechtsgrundlagen, um auch einschreiten zu können."

    Kritik von AfD und FDP

    Kritik am Aufruf der Staatsregierung, Alkoholverbote zu prüfen, kam dagegen vom AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller. Dieser und weitere Corona-Beschlüsse der Staatsregierung stellten "Entmündigungen der Bürger" dar, beklagte er auf Facebook.

    Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen forderte die Kommunen auf, das Instrument des Alkoholverbots sehr zurückhaltend zu nutzen. "Hier ist Augenmaß gefragt, nicht Aktionismus", betonte er. "Wir werden noch länger mit dem Corona-Virus leben müssen - Jugendliche und junge Erwachsene werden sich aber nicht dauerhaft in ihrem Freizeitverhalten einschränken lassen." Die Gesellschaft brauche Ventile, sonst werde der Druck im Kessel irgendwann zu groß. "In Zeiten geschlossener Bars und Clubs sollte ein Bierchen im Park oder auf öffentlichen Plätzen erlaubt sein."

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