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Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen | BR24

© dpa/Lukas Schulze

Hasskommentare (Symbolbild)

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    Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

    Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert schärfere Strafen für Beleidigungen und Verleumdungen. Diese seien in der Anonymität des Internets oft enthemmter, hätten eine größere Reichweite und seien kaum aus der Welt zu bekommen.

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    Beleidigungen und Verleumdungen sollen nach dem Willen von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.

    "Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen." Justizminister Georg Eisenreich (CSU)

    Auch im Zusammenhang mit Cybermobbing zeige sich eine andere Qualität. Deshalb müsste das Strafrecht dieser Entwicklung angepasst werden, so Eisenreich.

    Gestaffelte Höchststrafen für Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen

    Bei Beleidigungen solle eine Höchststrafe von zwei Jahren (bisher ein Jahr) und bei übler Nachrede von bis zu drei Jahren (bisher ein Jahr) gelten, so steht es in dem Gesetzentwurf aus Bayern.

    Für Verleumdungen sollen bis zu fünf Jahre statt bisher zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden können. Unser Rechtsstaat müsse sich gegen die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze mit aller Entschlossenheit zur Wehr setzen. "Wer Extremismus wirksam bekämpfen will, muss bei den Worten anfangen," sagte der CSU-Politiker.

    Eisenreich spricht sich dafür aus, das Beleidigungsstrafrecht nicht nur punktuell zu ändern, sondern es umfassend zu modernisieren. Dies habe er auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) jüngst per Brief mitgeteilt.

    "Ich möchte das Beleidigungsstrafrecht nicht nur bei der Bekämpfung von Hatespeech anpassen. Auch was Cybermobbing und Hassreden gegen Personen, die im öffentlichen Leben stehen, angeht, muss das Strafrecht nachgeschärft werden."

    Strafrecht bei Beleidigung seit 150 Jahren unverändert

    Die zentralen Regelungen zu Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung seien im Wesentlichen in den vergangenen 150 Jahren nicht verändert worden.

    In besonderem Maße seien härtere Strafen bei sogenannter Hatespeech notwendig. "Zunehmend werden Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politikerinnen und Politiker zum Ziel von Hass und Hetze" so Eisenreich. Dies führe zu einer "nicht hinnehmbaren Vergiftung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in unserem Land."

    Einfachere Verfolgung von rassistischen und fremdenfeindlichen Beleidigungen

    Der bayerische Vorschlag für die Gesetzesnovelle sieht auch vor, dass etwa rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Beleidigungen ohne Strafantrag verfolgt werden können.

    "Diese Fälle gehen uns alle an. Der Staatsanwalt muss hier auch ohne Strafantrag die Möglichkeit zur Strafverfolgung haben, solange nicht das Opfer widerspricht", betonte der bayerische Justizminister.

    Für einen erfolgreichen Kampf gegen Hass und Hetze brauche Deutschland ein zeitgemäßes Strafrecht.