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Bayern feuert zwei Polizisten wegen "Reichsbürger"-Nähe | BR24

© pa/dpa

Reichsbürger-Pässe (Symbolbild)

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Bayern feuert zwei Polizisten wegen "Reichsbürger"-Nähe

Zwei bayerischen Polizisten ist der Beamtenstatus entzogen worden, weil sie den sogenannten Reichsbürgern nahe stehen sollen. Wer von deren Gedankengut überzeugt sei, habe bei der Polizei nichts zu suchen, erklärte Innenminister Herrmann.

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Wegen ihrer Nähe zur "Reichsbürger"-Szene haben zwei bayerische Polizisten ihren Beamtenstatus verloren. Es handele sich um einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bereitschaftspolizei und einen Polizeihauptmeister des Präsidiums Schwaben Nord, teilte das bayerische Innenministerium mit. Beide Polizisten waren bereits 2016 wegen "Reichsbürger"-Verdachts vom Dienst suspendiert worden.

"Wer vom Gedankengut der "Reichsbürger" überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Vorwurf: Ideologie der "Reichsbürger" angenommen

Dem Polizeihauptkommissar wird im Detail vorgeworfen, Ideologie und Denkweise der "Reichsbürger"-Bewegung angenommen und diese auf Veranstaltungen und im Internet verbreitet zu haben. In diesem Fall entzog das Münchner Verwaltungsgericht dem Polizisten auf Antrag der Disziplinarbehörde den Beamtenstatus.

Dem Polizeihauptmeister aus Schwaben Nord wird ebenfalls die Übernahme von Ideologie und Denkweise der "Reichsbürger"-Bewegung zur Last gelegt, die er auch gegenüber Behörden offenkundig vertreten haben soll. Dieser Polizist stellte selbst einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, dem nun stattgegeben wurde.

18 Disziplinarverfahren gegen bayerische Polizisten

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürger-Bewegung 18 Disziplinarverfahren gegen bayerische Polizisten eingeleitet. Acht Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen, zehn weitere Verfahren laufen noch.