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Die Abgeordnete Julika Sandt (FDP) steht im Plenarsaal des Bayerischen Landtags am Rednerpult

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    Bayern-FDP will 80 Prozent Förderung für Luftfilter in Kitas

    Die FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt fordert höhere Zuschüsse und mehr Tempo bei den Luftfiltern in Kitas. Statt der beschlossenen 50 Prozent solle der Freistaat lieber 80 Prozent der Anschaffungskosten übernehmen.

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    Von
    • Arne Wilsdorff

    Das jüngst beschlossene Luftfilter-Förderprogramm der Staatsregierung hält die FDP Sozial-Expertin Julika Sandt für unzureichend. Es sei nicht nur ein "Sparprogramm", es komme auch viel zu spät. Damit während der nächsten Corona-Welle im Herbst möglichst wenig Kitas schließen müssen, solle der Freistaat Luftfilter deutlich höher bezuschussen. Und zwar mit 80 statt mit 50 Prozent.

    Einen "Flop" wie beim ersten Förderprogramm dürfe es nicht mehr geben, so Sandt. Schließlich sei jeder Tag, den die Kinder weiter zuhause bleiben müssten "einer zu viel". Nach drei Lockdown-Wellen hätten viele Kinder Aufholbedarf in der sprachlichen und sozialen Entwicklung. Wenn die Staatsregierung nun wieder die Kinder auf der Strecke lässt, ist das für Sandt "unverzeihlich". Außerdem würden Luftfilter in Kitas neben Corona auch andere Krankheiten verhindern helfen.

    Kein Controlling – Sozialministerium kennt Zahl der Luftfilter nicht

    Sandt kritisiert zudem mangelndes Controlling des Staates beim bisherigen Förderprogramm. Denn ihre Anfrage hat ergeben, dass das Sozialministerium keine Informationen darüber hat, wie viele Luftreiniger von Kitas bisher tatsächlich bestellt wurden.

    Wörtlich heißt es in der Antwort: "Angaben dazu, wie viele Kindertageseinrichtungen, Großtagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten in den einzelnen Landkreisen mobile Luftreinigungsgeräte und CO2-Sensoren beschafft haben, liegen dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) nicht vor. Eine Abfrage bei den Kreisverwaltungsbehörden und den Regierungen war in der Kürze der Zeit nicht darstellbar."

    Zudem wurde laut Sandt das bestehende Förderprogramm für stationäre Luftfilter in schlecht zu lüftenden Räumen (Anträge dafür können noch bis 31.7.2021 gestellt werden) bisher nur schleppend angenommen. So wurden von den seit Oktober 2020 bereitgestellten 23 Millionen Euro für Infektionsschutzmaßnahmen an Kitas für die Luftreiniger bisher nur rund 7,6 Millionen Euro abgerufen.

    Sozialministerium weist Vorwürfe zurück

    Ein Sprecher des Bayerischen Sozialministeriums hat den von Julika Sandt (FDP) erhobenen Vorwurf, die staatliche Luftfilterförderung sei ein "Flop", zurückgewiesen. Die Aussage, wonach von 23 Millionen Euro nur 7,6 Millionen Euro abgerufen wurden, sei "nicht richtig". Schließlich habe der Freistaat für Luftreinigungsgeräte und sogenannte CO2-Ampeln im Bereich der Kinderbetreuung 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit 7,6 Millionen Euro seien davon von den Trägern und Kommunen über die Hälfte der Mittel abgerufen worden. "Das erste Förderprogramm aus dem vergangen Herbst war erfolgreich", so das Sozialministerium.

    Weitere 10 Millionen Euro wurden nach Ministeriumsangaben für sonstige Hygienemaßnahmen wie etwa Spender für Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Diese 10 Millionen Euro seien nahezu komplett abgerufen worden, so ein Sprecher.

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