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Bayern-FDP: So will die Partei sich erneuern | BR24

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Die FDP steckt Schwerpunkte für die Legislaturperiode ab. Auf dem Landesparteitag in Amberg rief Parteichef Föst gleich ein hohes Ziel aus: In fünf Jahren sollen die Liberalen ihren Stimmanteil in Bayern verdoppeln.

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Bayern-FDP: So will die Partei sich erneuern

Landeschef Daniel Föst und die Delegierten wollen die Partei erneuern. Lokal präsenter soll die FDP werden - weiblicher nicht unbedingt: Die einzige Frau der elfköpfigen Landtagsfraktion scheitert mit einem Antrag zum Thema Frauenanteil.

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FDP-Landeschef Daniel Föst hat die bayerischen Liberalen zu Reformen aufgerufen. Der Wiedereinzug in den Landtag sei zwar ein Erfolg, das Ergebnis von 5,1 Prozent aber zu wenig. "Unser Wert ist mindestens doppelt so hoch", sagte er auf dem Landesparteitag in Amberg in der Oberpfalz.

In den nächsten Monaten müsse die Partei vier große Reformprojekte abarbeiten, so Föst: Zum einen müsse die Partei weiter wachsen, insbesondere im ländlichen Raum. Zum anderen müssten inhaltliche Flanken geschlossen werden, insbesondere auf den Feldern Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit sowie Sozialpolitik. Auch müsse die FDP in den Kommunen stärker werden, ihre Verankerung dort ausbauen.

Antrag abgelehnt: Frauenanteil nicht dringlich

Im Landtag sitzen zehn Männer und eine Frau der FDP. Daniel Föst nennt einen Anteil von nur 20% Frauen bei den Mitgliedern und fragt, warum kein Bezirk eine Frau auf Platz 1 der Liste für die Landtagswahl aufgestellt hat. Ein Dringlichkeitsantrag mit dem Namen „Womanize it! – Ein Konzept für eine weiblichere FDP“ behandelt diese Frage. Die ersten beiden Plätze von Bezirkslisten bei Wahlen sollten in Zukunft paritätisch besetzt werden. Auf Platz 1 oder 2 müsste eine Frau stehen.

Die Delegierten haben die Dringlichkeit des Antrags nach einer Gegenrede von Daniel Föst allerdings verneint. Das Thema findet auf dem Parteitag nicht statt. Die Antragstellerin ist Julika Sandt, die einzige Frau in der elfköpfigen FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.

"Ich finde es schade, dass das Thema auf die Art wieder auf die lange Bank geschoben wurde." Julika Sandt

Der Landesvorsitzende Daniel Föst dreht sich bei diesem Satz verärgert weg. Er nennt den Antrag "zusammengezimmert". Den Anteil von Frauen wolle auch er erhöhen.

Forderung: Getrennte Kampagnen für Stadt und Land

Am Rande des Parteitages treffen sich liberale Nicht-Städter aus den Bezirken. Sie wollen sich organisieren, um ihre Belange nach vorne zu bringen. Ein Teilnehmer sieht die Probleme überall: Zu wenig Mitglieder, die Programmatik und wie die Inhalte verkauft werden. Der Vorsitzende der Jungliberalen in Bayern Maximilian Funke-Kaiser will eine Kampagne für die Stadt und eine fürs Land.

"Im Grunde brauchen wir zwei Kampagnen, und die dürfen keine stigmatisietrenden Phrasen wie 'Früher hatten wir die Pest, heute keinen Empfang' beinhalten." Der Vorsitzende der Jungliberalen in Bayern Maximilian Funke-Kaiser

Der Landesvorsitzende Föst und andere Redner Redner fordern, die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu besetzen, um junge großstädtische Wähler erreichen zu können.

Leitantrag zu Digitalisierung

Der Leitantrag des Landesvorstands dreht sich um Digitalisierung. Es geht um Projekte zu E-Government, Breitbandausbau, digitaler Bildung, IT-Wirtschaft und Datenschutz. Die Debatte ist lebhaft, verhandelt werden aber Details. Die Delegierten sind sich im Grunde einig. Bayern soll schneller digitaler werden. Der FDP-Fraktionschef in Bayern Martin Hagen will das Thema in den Landtag tragen. Ein Dringlichkeitsantrag zum Thema wird angenommen: Die FDP fordert einen "Digitalausschuss" im Bayerischen Landtag.

Hagen kritisiert Koalitionsvertrag

Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte, die FDP habe mehr als fünf Prozent verdient. "Für die Zukunft dürfen Zittersiege nicht mehr unser Anspruch sein", sagte er.

Zugleich attackierte er die neue schwarz-orange Staatsregierung. Deren Koalitionsvertrag sei eine Ansammlung "von unverbindlichen Absichtserklärungen". Und wo es ausnahmsweise konkret werde, "wird es vor allem teuer". Keines der Wahlgeschenke von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sei zurückgenommen worden, aber es kämen noch ein paar Wahlgeschenke der Freien Wähler obendrauf.

Angriff auf Aiwanger

"Diese Regierung steht für ein 'Weiter so'", beklagte Hagen. Eine solche Politik "hätte die CSU auch alleine hingekriegt". FW-Chef Aiwanger, der im Wahlkampf den Ministerpräsidenten noch als größenwahnsinnig kritisiert habe, degradiere seine Partei "jetzt zum Anhängsel der CSU". Für die CSU seien die Freien Wähler der perfekte Koalitionspartner - sie könne weitermachen wie bisher. "Neben Hubert Aiwanger wirkt selbst die CSU modern."

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  • BR24 Redaktion
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