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Bayern-Ei-Überwacher: "Keine Zeit, irgendetwas zu hinterfragen" | BR24

© BR/Andreas Wenleder

Im Bayern-Ei-Prozess am Landgericht Regensburg sollen Zeugenaussagen Klarheit bringen. Bereits am vergangenen Verhandlungstag hatten Zeugen Lücken bei der Kontrolle der Legehennen-Farmen des Betriebs offenbart.

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Bayern-Ei-Überwacher: "Keine Zeit, irgendetwas zu hinterfragen"

Im Bayern-Ei-Prozess am Landgericht Regensburg sollen Zeugenaussagen Klarheit bringen. Bereits am vergangenen Verhandlungstag hatten Zeugen Lücken bei der Kontrolle der Legehennen-Farmen des Betriebs offenbart.

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Im Bayern Ei-Prozess wird die Befragung der Lebensmittelüberwacher und Amtstierärzte fortgesetzt. Einem der Zeugen wirft die Staatsanwaltschaft vor, der Firma Kontrolltermine verraten zu haben. Eine weitere Zeugin ist die CSU-Landtagsabgeordnete Petra Loibl, die als Veterinärin ebenfalls mit Bayern-Ei zu tun hatte.

Amtstierärztin: Hennen von unzähligen Milben befallen

Am Mittwoch sagte eine Amtstierärztin des Landratsamts Dingolfing-Landau vor Gericht, sie habe die Bayern-Ei Legehennen-Farm in Ettling während des Salmonellenausbruchs 2014 wiederholt kontrolliert. In ihrer Aussage berichtete sie von miserablen Zuständen im Betrieb. Die Hennen seien von unzähligen Milben befallen gewesen. "Nach einer Kontrolle sind die Milben sogar noch aus meiner Handyhülle gekrabbelt", erzählte die Amtstierärztin.

Rechtliche Handhabe für Maßnahmen war schwierig

Milben könnten Salmonellen übertragen. Schon Jahre zuvor habe sie den Angeklagten Stephan Pohlmann darauf hingewiesen, dass die Ställe zwischendurch länger leer stehen müssten, um die Milben-Plage in den Griff zu bekommen. Da die gesetzlichen Leerstandzeiten aber formal eingehalten wurden, hätten keine weiteren Maßnahmen angeordnet werden können.

"Dafür fehlte die rechtliche Grundlage." Aussage der Amtstierärztin

Zeugenaussage zeigt lückenhafte Kontrollen

In der Aussage der Amtstierärztin wurde außerdem deutlich, wie lückenhaft die Kontrollen der Behörden anfangs waren. Bereits bei einer Routinekontrolle Mitte Februar 2014 – Monate vor dem europaweiten Salmonellenausbruch mit dutzenden Erkrankungsfällen – wurden Salmonellen bei Bayern-Ei nachgewiesen. Bis das Ergebnis "Salmonellen auf der Schale" bei den zuständigen Lebensmittelüberwachern am Landratsamt Dingolfing-Landau aber vorlag, dauerte es bis April.

Lediglich "Gründliche Reinigung" als Sofortmaßnahme

Der Betrieb wurde erneut kontrolliert. Als Sofort-Maßnahme wurde aber nur die gründliche Reinigung und Desinfektion der Eier-Sortieranlage angeordnet. "Die Salmonellen hätten überall herkommen können", sagte die Amtstierärztin aus. "Auch ein Mitarbeiter an der Sortieranlage kann die Salmonellen übertragen", so die Zeugin. Für Kontrollen im Stall habe es rechtlich daher keine Grundlage gegeben.

Die Aussage der Zeugin legt nahe, dass penibel genau zwischen Lebensmittelkontrollen in der Sortieranlage und Tierseuchenkontrollen in den Ställen unterschieden wurde, auch wenn teilweise dieselben Personen die Untersuchungen vornahmen.

Kontrollen zu spät verschärft?

Bis das Ergebnis der Nachtests vom April vorlag, vergingen erneut Wochen. Dann wurden wieder Salmonellen festgestellt. Jetzt wurden auch die Käfig-Regale mit den Legehennen auf Salmonellen überprüft. Doch nicht alle vier Ställe wurden untersucht, sondern nur einer.

"Im Sinne des Unternehmers" solle nur der Stall mit den ältesten Legehennen untersucht werden, heißt es in einem Schreiben der Regierung von Niederbayern, das der Vorsitzende Richter der Zeugin vorlegte. Es weuden also nur Proben eines Stalles genommen, der kurz vor der Räumung stand. Obwohl alle Ställe durch Förderbänder miteinander verbunden sind, wurden die weiteren Ställe nicht kontrolliert. Erst als Salmonellen nicht mehr nur auf der Eierschale, sondern auch in den Eiern selbst gefunden wurden und später erste Eilmeldungen über Erkrankungen aus europäischen Ländern bei den Behörden eintrafen, wurde die Gangart gegenüber der Firma deutlich verschärft.

Zeugin: Veterinäramt war überlastet

Zeugen nannten mehrere Gründe für das zögerliche Eingreifen zu Beginn des Bayern-Ei-Skandal. Zum einen sei das Veterinäramt überlastet gewesen, sagte die Amtstierärztin aus. Ob die von den zuständigen Behörden gemeinsam beschlossenen Maßnahmen ausreichend sind, habe sie deshalb auch nicht in Frage gestellt:

"Wir waren arbeitsmäßig so unter Druck, dass wir nicht die Zeit gehabt haben, irgendetwas zu hinterfragen" Aussage der Amtstierärztin.

In den Ämtern seien die Gefahren eines Salmonellenfunds außerdem heruntergespielt worden. Es habe bei vielen noch eine überholte Denkweise vorgeherrscht. Obwohl das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bereits 2014 Salmonellen auf Eierschalen in ihren Gutachten als gesundheitsgefährdend einstufte, sei das Problem kleingeredet worden, so die Zeugen.

Profitierte Bayern-Ei von guten Behörden-Kontakten?

Und dann steht auch nach den Aussagen am Mittwoch weiter der Verdacht im Raum, dass die Firma Bayern-Ei von guten Kontakten in den Behörden profitiert habe. So habe der Angeklagte Stefan Pohlmann in einem Telefonat mit einem Lebensmittelüberwacher einen eigentlich unangekündigten Kontrolltermin vorab nennen können, bestätigen mehrere Lebensmittelüberwacher. "Ich war sauer, weil ich den Mund gehalten habe und andere nicht", hatte einer der Beamten der Lebensmittelüberwachung bereits bei der Polizei ausgesagt.

Staatsanwaltschaft: Pohlmann soll Kontrolltermine gekannt haben

Bei einer Kontrolle habe es auch auffallend nach Desinfektionsmittel gerochen, so ein anderer Zeuge am Mittwoch. Klarheit könnte in diesem Punkt eine weitere Zeugenaussage bringen. Geladen ist ein Amtstierarzt des Landratsamts Straubing-Bogen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Kontrolltermine verraten zu haben. Da die Gerichtsverhandlung über diesen Fall aber noch aussteht, ist unklar, ob sich der Mann vor Gericht äußern wird.

Außerdem soll heute auch die Landtagsabgeordnete Petra Loibl (CSU) aussagen. Sie war vor ihrem Einzug ins Parlament Leiterin des Veterinärwesens am Landratsamt Dingolfing-Landau.