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Bayern belegt Spitzenplatz bei Rüstungsexporten | BR24

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Mehrere bayerische Rüstungsfirmen sind am Bau des Eurofighters beteiligt.

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Bayern belegt Spitzenplatz bei Rüstungsexporten

Bei den Rüstungsexporten liegt Bayern im Ländervergleich mit großem Abstand an der Spitze. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die report München vorliegt. Ein erheblicher Teil ging in Konfliktgebiete.

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Im Jahr 2018 erteilte demnach die Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 1,9 Milliarden Euro an bayerische Unternehmen. Damit entfallen fast 40 Prozent der bundesweiten Exportsumme von 4,8 Milliarden Euro auf Firmen aus dem Freistaat.

Auf dem zweiten Platz liegt Baden-Württemberg mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro und einem Anteil von rund 26 Prozent. Nordrhein-Westfalen belegt laut Bundesregierung mit deutlichem Abstand Rang drei. Unternehmen aus dem einwohnerstärksten Bundesland kommen auf 361 Millionen Euro und damit auf 7,5 Prozent der Exportsumme.

Bayerische Waffen für Saudi-Arabien

Ein erheblicher Teil der bayerischen Rüstungsexporte war nach Angaben der Bundesregierung für Spannungsgebiete wie die Golfregion bestimmt. So lag das Volumen der Ausfuhren nach Saudi-Arabien bei mehr als 250 Millionen Euro. "Wer islamistische Kopf-Ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien aufrüstet, handelt weder christlich noch sozial", kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Es sei unverantwortlich, dass die bayerische Staatsregierung und die CSU-Minister in Berlin Exportgenehmigungen für das Pulverfass Naher Osten beförderten.

Kritik an Jemen-Krieg und Khashoggi-Ermordung

Saudi-Arabien führt seit dem Jahr 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz gegen die Huthi-Rebellen an. In dem Land spielt sich den Vereinten Nationen zufolge die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit ab. Mehr als 24 Millionen Menschen sind demnach auf Hilfslieferungen angewiesen. Wenn der Krieg weitergeht, werden nach UN-Hochrechnungen bis Ende des Jahres fast eine Viertelmillion Menschen zu Tode gekommen sein. Immer wieder wurden in der Vergangenheit beide Kriegsparteien für massive Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verhängte die Bundesregierung im November 2018 einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, der mittlerweile zum Teil wieder aufgehoben wurde.

Dağdelen: Informationspolitik "vollkommen intransparent"

An welche Unternehmen die einzelnen Exportgenehmigungen gingen, machte die Bundesregierung nicht öffentlich. Als Begründung führte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum die "Wahrung von Staatswohlinteressen" an, da es sich um eine "sehr sensible Information" handle.

Die Linken-Abgeordnete Dağdelen dagegen bezeichnete die Informationspolitik der Bundesregierung als "vollkommen intransparent". Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, welche Rüstungsgüter von welchen Unternehmen in welchem Bundesland an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder die Emirate gingen.

Bayerische Unternehmen an Eurofighter-Entwicklung beteiligt

In Bayern haben zahlreiche bedeutende Rüstungsunternehmen ihren Sitz, so etwa Airbus Defence and Space oder MTU Aero Engines. Beide Unternehmen sind maßgeblich an der Entwicklung und Produktion der Kampfjets Eurofighter und Tornado beteiligt. Im Februar hatte das Recherchebündnis GermanArms aufgedeckt, dass diese Flugzeugtypen bei Kampfmissionen im Jemen eingesetzt werden. An den Recherchen waren neben dem ARD-Politikmagazin report München unter anderem das Magazin Stern und das niederländische Recherchebüro Lighthouse Reports beteiligt. Kurze Zeit nach der Veröffentlichung räumte die Bundesregierung erstmals ein, dass Saudi-Arabien die Flugzeugtypen im Jemen-Krieg benutzt.